Angesichts der vielfältigen Aufgaben für Kommunen und dem zunehmenden Fachkräftemangel hält der Bürgermeister größere Verwaltungseinheiten auf kommunaler Ebene für zweckmäßig. Als finanzielle Unterstützung präferiert er Niedrigzins-Investitionskredite vor spezifischen Förderprogrammen, da letztere immer mit einem hohen Aufwand verbunden seien. Zudem falle die Stadt mit circa 28.000 Einwohnern aus vielen Förderprogrammen raus, da sie weder ländlicher Raum noch Mittelzentrum sei.

Im Übrigen stehen auch in Hohen Neuendorf die Grundschulen ganz oben auf der Liste geplanter Investitionen. Für die Erweiterung der Ahorn-Grundschule in Bergfelde kalkuliert die Stadt 15 Millionen Euro, die sie ohne Fördermittel stemmt.

Gefreut haben sich beide über die Nachricht, dass die Wertgrenze für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen in Brandenburg auf 100.000 Euro angehoben werden soll. Das heißt, hier reicht zukünftig das Einholen von drei Vergleichsangeboten statt aufwändiger Ausschreibungen. „Wegen dieses Aufwandes arbeiten wir gerne, wo es möglich ist, mit Rahmenverträgen“, erläuterte Steffen Apelt.

Ein Thema, das den Bürgermeister umtreibt, ist die Kommunale Wärmeplanung. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu heizen. Gas, mit dem in Hohen Neuendorf 70 Prozent der Haushalte betrieben werden, fällt nicht darunter.

Nicht zuletzt sprachen wir ausführlich über die Probleme bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Hohen Neuendorf gehört zu den Gründungsmitgliedern des Zweckverbands „Digitale Kommunen Brandenburg“ – die DIKOM hatte sich 2020 im Ratssaal der Stadt konstituiert. Aus derzeitiger Sicht sei die Zusammenarbeit allerdings nicht zufriedenstellend, so Apelt. Ich habe versprochen, dass wir bei diesem Thema weiter im Austausch bleiben.

Das Aufgabenfeld der Revierpolizisten ist ebenso vielfältig wie spannend. Hierzu zählen die Absicherung von Versammlungen und Veranstaltungen, die Kontaktpflege mit Einrichtungen vor Ort wie Verwaltung und Schulen und die Durchführung von Bürgersprechstunden. Letztere werden vor allem im „ländlichen Raum“ wie dem Mühlenbecker Land gut angenommen. In Glienicke hingegen hat sich in einem Pilotprojekt gezeigt, dass eine direkte Kontaktaufnahme zu den Revierpolizisten per Telefon und Mail den Bedürfnissen der dortigen Einwohner eher entgegen kommt. Und natürlich sind die „RePos“ auch auf ihren regelmäßigen Fußstreifen immer ansprechbar.

Die Kriminalitätsstatistiken, die jedes Jahr veröffentlicht werden, bescheinigen uns, dass wir in den S-Bahn-Gemeinden alles in allem in einem sicheren Umfeld leben. Hauptthemen bleiben nach wie vor Einbrüche und Diebstähle, aber auch die Kriminalität im virtuellen Raum ist nicht zu unterschätzen. Zumal die Dunkelziffer hoch ist, denn oft schämen sich die Menschen, wenn sie auf Betrügereien oder falsche Absender hereinfallen, zum Beispiel bei vermeintlichen Gewinnen, „kostenlosen“ Probeabos oder den „Enkeltrick“ in diversen Ausprägungen. Auf der anderen Seite erzeugen im virtuellen Raum aufgebauschte Kriminalitätsgeschichten, Ängste, die kaum mit der eigenen Lebenswirklichkeit und manchmal noch nicht einmal mit der Realität etwas zu tun haben.

Wenn es wärmer wird, treffen sich bei uns an Skateplätzen oder anderen Orten gerne Jugendliche. Dagegen ist nichts zu sagen. Wenn man ehrlich ist, war das nie anders. Zum Teil kommt es aus diesen Gruppen heraus allerdings zu Delikten. Von Pöbeleien über Sachbeschädigung bis zu Drogenkonsum oder Böllerei (wie zuletzt in Glienicke). Auch hier versuchen die Revierpolizisten, in enger und guter Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ordnungsämtern und ggfs. Streetworkern, schon frühzeitig Präsenz zu zeigen. Von einer pauschalen Kriminalisierung von Jugendgruppen halten die Polizisten nichts. „Mit den meisten kann man ganz normal reden“, so Polizeihauptkommissarin Kathrin Urack. Und mitnichten sei es so, dass die Jugendlichen alle aus Berlin kämen, wie manche Menschen gerne behaupten, mehrheitlich handele es sich um „die eigenen“.

Für präventive Polizeiarbeit, wie Anti-Gewalt-Projekte in Schulen, Infoveranstaltungen zum Einbruchschutz und individuelle Eigenheimberatung, erhalten die Revierpolizisten Unterstützung von den zuständigen Kollegen aus Oranienburg.

Mein Fazit: Unsere Revierpolizisten machen einen tollen Job, sind direkte und bürgernahe Ansprechpartner für viele Angelegenheiten und vermitteln durch ihre Präsenz ein gutes Sicherheitsgefühl. Vielen Dank!

Ein zentrales Thema waren die dringend benötigten Fördermittel von Land und Bund für kommunale Investitionen. Hier zeigt sich auch in Birkenwerder großer Bedarf: So ist die bauliche Erweiterung der Pestalozzi-Grundschule ein wesentliches Vorhaben, das bereits 2019 durch einen Architekturwettbewerb vorbereitet wurde (der Gewinner-Entwurf ist im Rathausfoyer aufgestellt, siehe Foto). Ohne Fördermittel sei dieses wichtige Projekt jedoch nicht realisierbar, stellte Zimniok klar. Dem gegenüber schreitet der Neubau der Kita in der Geschwister-Scholl-Straße gut voran. Ein Projekt, das die Gemeinde rund 6,5 Millionen Euro kostet.

Auch die Digitalisierung stellt eine Herausforderung dar. Um das Online-Zugangsgesetz (OZG) effizient umzusetzen, ist die Gemeinde Birkenwerder dem Zweckverband DIKOM (Digitale Kommunen Brandenburg) beigetreten. Aktuell zeigt sich der Bürgermeister jedoch ernüchtert von der bisherigen Zusammenarbeit. Sein Eindruck sei, dass kleinere Kommunen wie Birkenwerder kaum profitieren, so Zimniok.

Ein weiteres Problem ist der stockende Glasfaserausbau. Viele Bürgerinnen und Bürger haben 2022/2023 Vorverträge mit dem Anbieter „Open Infra“ abgeschlossen, doch bislang ist kaum etwas passiert. Erst im Januar 2025 teilte das Unternehmen auf mehrfaches Nachfragen der Gemeinde mit, dass die Arbeiten „noch vor dem Sommer“ beginnen sollen. Die Verwaltung hofft, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Wichtig für alle Betroffenen: Laut Verbraucherzentrale kann der Vertrag in der Regel zwei Jahre nach der Auftragsbestätigung gekündigt werden – und nicht erst zwei Jahre nach Schaltung des Anschlusses.

Ich habe mich sehr beim Bürgermeister für den offenen Informationsaustausch bedankt! Die Wünsche und Einschätzungen von Seiten der Kommunen aus erster Hand zu erfahren, sind für meine Arbeit als Landespolitiker wesentlich bei der Beurteilung und Lösungsfindung bestehender Probleme! Daher wird dies ganz sicher nicht das letzte Gespräch mit dem Bürgermeister gewesen sein!

3 Tage, 30 Vorträge, über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – so die Bilanz der diesjährigen „Neuhardenberger Tage“ auf Schloss Neuhardenberg (Märkisch Oderland). Mit diesem Format bietet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren regelmäßig eine Austauschplattform, um über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze in der kommunalen Verwaltung zu diskutieren. Im Fokus diesmal standen unter anderem die Haushaltssituation des Landes Brandenburg, Bürokratieabbau, innere Sicherheit und Investitionsnotwendigkeiten in den Kommunen.

In meiner Funktion als Minister für Justiz und Digitalisierung durfte ich zum Thema Digitalisierung sprechen: Wir müssen es gemeinsam schaffen, alltägliche Verwaltungsleistungen wie An- und Ummeldungen, Baugenehmigungen oder die Kfz-Anmeldung etc. benutzerfreundlich online anzubieten. Der Schlüssel hierzu liegt in der Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt: Nur im engen Austausch und mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen können wir pragmatische und nachhaltige Lösungen schaffen. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen sind die erste Anlaufstelle für die Menschen vor Ort und spielen deshalb eine entscheidende Rolle! Gemeinsam können wir ein modernes, offenes und leistungsfähiges Brandenburg gestalten – Schritt für Schritt.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Impulse und konstruktiven Ideen!