Liebe Besucherinnen und Besucher,
am 22. September 2024 erhielt ich von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises (südliches Oberhavel) das Mandat als Abgeordneter für den Landtag Brandenburg. Im Dezember wurde ich zudem zum Minister der Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg ernannt. Vielen Dank für dieses Vertrauen!
Ich setze mich dafür ein, dass unser Bundesland auch in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist. Mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln!
Auf dieser Webseite erfahren Sie mehr über mich sowie meine politische Arbeit im Wahlkreis und auf Landesebene. Über mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder können Sie sich mit allen Anliegen, Fragen und Wünschen zu Themen aus dem Wahlkreis oder zu landespolitischen Belangen, die Sie direkt betreffen, in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter wenden!
Ihr
Benjamin Grimm
Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin
Auszubildende in Brandenburg und Berlin können sich erneut über ein ermäßigtes Deutschlandticket freuen. Rechtzeitig zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres steht für sie ab dem 1. August das Abo-Modell „Deutschlandticket Zuschuss Ausbildung“ zur Verfügung.
Das Ticket gilt für Auszubildende in vollschulischer Ausbildung und in Freiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, Bundesfreiwilligendienst). Eine vergleichbare Förderung war im Oktober 2024 ausgelaufen. Damals hatten 12.000 Azubis, die ohne festen Arbeitgeber waren, das Ticket genutzt. Nun haben wir gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Verkehrsverbund (VBB) die Unterstützung neu aufgelegt.
Statt 63 Euro zahlen Nutzer des Abos nur 37,80 Euro im Monat. 40 Prozent der Kosten bezuschussen die Länder Brandenburg und Berlin.
Gerade im Flächenland Brandenburg sind viele junge Menschen täglich auf Bus und Bahn angewiesen. Gleichzeitig steigen Lebenshaltungskosten, Mieten und Fahrtkosten. Mit dem vergünstigten Ticket können junge Menschen nicht nur ihren Ausbildungsort erreichen, sondern auch in ihrer Freizeit flexibel und klimafreundlich unterwegs sein – in Brandenburg, Berlin und bundesweit. Das stärkt die Attraktivität von Ausbildung und Freiwilligendiensten und entlastet zugleich die Auszubildenden und ihre Familien finanziell.
Für mich ist klar: Gute Bildung und berufliche Perspektiven dürfen nicht am Wohnort oder an den Fahrtkosten scheitern. Deshalb investieren wir als Land bewusst in junge Menschen. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch eine Investition in die Zukunft Brandenburgs. Denn wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte und starke Regionen.
Für Auszubildende in dualer Ausbildung oder mit festem Arbeitgeber gibt es übrigens die Möglichkeit für Arbeitgeber-Zuschüsse und Jobticket-Modelle.
Mehr Infos zum „Deutschlandticket Zuschuss Ausbildung“: https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/deutschlandticket-zuschuss-ausbildung
Zahlreiche Änderungen an Bauordnung vorgenommen
Zu hohe Anforderungen, zu lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Wohnraum – der Landtag hat reagiert und die brandenburgische Bauordnung umfangreich angepasst. Noch vor der Sommerpause wurde der Beschluss nach der dritten Lesung im Landtag gefasst.
So wird zukünftig die Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnraum erleichtert, etwa wenn Dachgeschosse zu Wohnungen ausgebaut werden. Außerdem können viele Vorhaben ab dem nächsten Jahr schneller umgesetzt werden, weil Genehmigungen in bestimmten Fällen als erteilt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten entscheidet. Auch die digitale Bauantragstellung wird verbindlich eingeführt, damit Anträge schneller und unkomplizierter bearbeitet werden können.
Aus meiner Sicht ist hier ein guter und umfangreicher Wurf gelungen, mit dem wir bestehende Kritik verschiedener Akteure an der Bauordnung aufgegriffen und neu geregelt haben. Dazu zählen unter anderem:
*verpflichtender digitaler Bauantrag ab Oktober 2026
*erleichterte Umnutzung für Wohnraum in Bestandsgebäuden (neuer § 51a)
*genehmigungsfreie Vorhaben werden verfahrensfreie Vorhaben (§ 61); Katalog wird zudem ergänzt um Anlagen zu erneuerbaren Energien, Ausbau Ladeinfrastruktur und temporäre Zeltlager für Festivals
*das verfahrensfreie Baugenehmigungsverfahren gilt für alle Gebäudetypen (Ausnahme Sonderbauten)
*Einführung einer Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren
*Frist zur Prüfung von Unterlagen auf Vollständigkeit auf drei Wochen verkürzt
*Erleichterungen beim baulichen Brandschutz
*Möglichkeit des Wegfalls erforderlicher Kfz-Stellplätze für Wohnungsbau
*Abschaffung der PV-Pflicht, die bisher bei Neubau oder Dachsanierung galt
*Vereinfachungen beim seriellen und modularen Bauen
*Verfahrensrecht wird an die Musterbauordnung angeglichen
Die neue Bauordnung wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD- und CDU sowie der Gruppe „Wir für Brandenburg“ gefasst. BSW und AfD lehnten die Anpassungen ab.
Austausch beim Sommerfest der SPD Oberhavel
Am 26. Juni lud die SPD Oberhavel zu ihrem diesjährigen Sommerfest nach Liebenwalde ein. In meiner ehrenamtlichen Funktion als Vorsitzender des Unterbezirks begrüßte ich die Anwesenden.
Ein gutes Zwischenfazit konnte ich bei der bisherigen Umsetzung unseres 10-Punkte-Planes für mehr Sichtbarkeit der Partei im Landkreis ziehen. So haben wir unsere Anstrengungen bei der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Neben mehr Beiträgen auf Social Media und der Homepage erschien dieser Tage zudem die erste Ausgabe der neuen UB-Zeitung „Havelblick“, die in den nächsten Wochen von den Mitgliedern verteilt wird.
Als Vorstand treffen wir uns darüber hinaus monatlich mit einzelnen Ortsvereinen, um zu erfahren, wo Unterstützung benötigt wird. Auch organisierte die SPD in diesem Jahr bereits viele öffentliche Infoveranstaltungen im Landkreis. Gemeinsam mit den vier SPD-Landtagsabgeordneten in Oberhavel wurden hierbei Themen wie Katastrophenschutz, Sondervermögen oder Landwirtschaft aufgegriffen. Unsere Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) wiederum bot eine komplette Workshop-Reihe zum Thema „Frauen & Finanzen“ an, die fortgesetzt werden soll.
Trotz der sommerlich hohen Temperaturen waren knapp 70 Genossinnen und Genossen unserer Einladung zum Sommerfest gefolgt, worüber ich mich sehr gefreut habe. Bei leckerer Bratwurst und Salaten und guten Gesprächen war das Sommerfest wieder eine schöne Gelegenheit zum Austausch und Zusammensein.
Vielen Dank an die Organisatorinnen und Organisatoren sowie an das Team vom Restaurant WIR für die gute Bewirtung!
Brandenburg führt „Identity Leak Checker“ vom HPI ein
In meiner Funktion als Digitalminister habe ich gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut den „Identity Leak Checker“ bei der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit vorgestellt.
Der Identity Leak Checker ist ein IT-Sicherheitswerkzeug, das E-Mail-Adressen und dazugehörige Zugangsdaten mit bekannten Datenleaks abgleicht. Es soll zukünftig für die Landesverwaltung eingesetzt werden, um mögliche kompromittierte Zugangsdaten frühzeitig zu erkennen und zeitnah geeignete Schutzmaßnahmen einleiten zu können. Damit stärken wir die Resilienz unserer IT-Systeme und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz sensibler Daten und staatlicher Handlungsfähigkeit.
Das vom Hasso-Plattner-Institut entwickelte Tool ist kostenfrei und steht unter https://ilc.hpi.de/ jederman zur Überprüfung seiner Mail-Adressen zur Verfügung.
Für mich ist klar: Cybersicherheit ist weit mehr als eine technische Herausforderung. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung und für eine erfolgreiche Digitalisierung. Gemeinsam mit starken Partnern machen wir Brandenburg digital sicherer!