Liebe Besucherinnen und Besucher,
am 22. September 2024 erhielt ich von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises (südliches Oberhavel) das Mandat als Abgeordneter für den Landtag Brandenburg. Im Dezember wurde ich zudem zum Minister der Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg ernannt. Vielen Dank für dieses Vertrauen!
Ich setze mich dafür ein, dass unser Bundesland auch in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist. Mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln!
Auf dieser Webseite erfahren Sie mehr über mich sowie meine politische Arbeit im Wahlkreis und auf Landesebene. Über mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder können Sie sich mit allen Anliegen, Fragen und Wünschen zu Themen aus dem Wahlkreis oder zu landespolitischen Belangen, die Sie direkt betreffen, in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter wenden!
Ihr
Benjamin Grimm
Wenn Strom, Wasser oder Internet ausfallen – wie gut sind wir vorbereitet?
Der Ausfall sogenannter kritischer Infrastrukturen – ob Strom, Wasser oder Internet – kann das öffentliche und private Leben innerhalb kürzester Zeit massiv beeinträchtigen. Doch welche Szenarien sind wirklich realistisch? Wie gut sind Kommunen, Landkreis und Bund darauf vorbereitet? Und was kann jede und jeder Einzelne selbst tun? (direkt zum Anmeldeformular)
Unter dem Titel „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ laden der Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm und die SPD-Ortsvereine Hohen Neuendorf und Birkenwerder am Mittwoch, den 25. März um 19 Uhr zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ins Rathaus Birkenwerder (Hauptstraße 34, 16547 Birkenwerder) ein.
Die Veranstaltung bringt Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Bundes-, Kreis-, Landes- und Kommunalebene zusammen:
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt Einblicke in die Entstehung und Zielsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und ordnet ein, welche Bedeutung dieses für Länder und Kommunen hat – insbesondere im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Die Dezernentin für Sicherheit des Landkreises Oberhavel, Katja Hermann, erläutert die Strukturen und Zuständigkeiten des Katastrophenschutzes auf Kreisebene, mögliche realistische Katastrophen(schutz)szenarien sowie die Abläufe im Krisenfall.
Die Bürgermeister Steffen Apelt (Hohen Neuendorf) und Stephan Zimniok (Birkenwerder) geben einen Einblick in Stand und Planung der örtlichen Katastrophenschutzleuchttürme sowie in die kommunalen Vorbereitungen auf eine Krisensituation.
Zuhörerinnen und Zuhörer erhalten praktische Handlungsempfehlungen, wie sie sich selbst auf einen Notfall vorbereiten können. Zudem besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den Referenten ins Gespräch zu kommen.
Durch den Abend führen der Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm und die Co-Vorsitzende der SPD Hohen Neuendorf, Ariane Fäscher, in einer Doppelmoderation.
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen erforderlich. Das Anmeldeformular ist hier zu finden.
Unternehmergemeinschaft lud zum Jahresempfang
Sehr gern bin ich der Einladung zum Jahresempfang 2026 der Unternehmergemeinschaft Hohen Neuendorf Ende Februar in den Golfclub Stolpe gefolgt.
Mittlerweile zählt die UGHN über 75 Mitglieder, viele von ihnen waren an diesem Abend vor Ort. Darüber hinaus zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung, unter anderem die Bürgermeister aus Hohen Neuendorf und Birkenwerder. Auch Vertreter regionaler Gewerbevereine waren der Einladung gefolgt – ein starkes Zeichen für den gelebten Netzwerkgedanken des Vereins!
Im Mittelpunkt des Abends standen das persönliche Gespräch, neue Kontakte und der gemeinsame Blick nach vorn. Die wirtschaftliche Entwicklung – auf Bundesebene ebenso wie in unseren Kommunen – war dabei ein zentrales Thema.
Ich hatte Gelegenheit, ein kurzes Grußwort zu sprechen und einige Fragen zu beantworten. Besonders wichtig war es mir, dem ehemaligen Vorsitzenden Werner Kampert für sein langjähriges Engagement herzlich zu danken. Zugleich bin ich überzeugt, dass das neue Team um die Vorsitzende Franziska Lichtenberg den erfolgreichen Kurs der UGHN fortsetzen wird!
Alles in allem war ein rundum gelungener Abend – herzlichen Dank für die Einladung und den offenen Austausch!
Best-Bieter-Prinzip: weiterer Schritt beim Bürokratieabbau
Viele Unternehmen beteiligen sich oft nicht an Ausschreibungen der öffentlichen Verwaltung, da der bürokratische Aufwand durch das Einreichen zahlreicher Nachweise und Belege zu hoch ist.
Mit dem neuen Best-Bieter-Prinzip schafft das Land Brandenburg einen echten Paradigmenwechsel! Zukünftig muss nur noch jener Anbieter die erforderlichen Unterlagen (nachträglich) einreichen, der den Zuschlag erhalten hat. So können auch leistungsfähige Unternehmen erst einmal ein Angebot abgeben, die sonst den Aufwand einer vollständigen Bewerbung gemieden hätten. Dies gilt für Aufträge mit einem Vergabewert ab 100.000 Euro.
Dieses Verfahren reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich und macht es attraktiver für die Unternehmen, sich überhaupt um einen Auftrag zu bewerben.
Ich freue mich, dass mit dem Best-Bieter-Prinzip ein weiterer sichtbarer Schritt Richtung Bürokratieabbau erfolgt! Das vereinfachte Verfahren erhöht die Beteiligung, stärkt damit den Wettbewerb und vermeidet vor allem Unmengen an unnötigem Papierkram und Ressourcen. Wir schaffen damit spürbare Entlastung für unsere Wirtschaft (und die Verwaltung!) und setzen ein klares Zeichen: Wir nehmen den Auftrag zum Bürokratieabbau ernst!
Planung für neuen Bahnsteig mit Brückenneubau verbinden
Vergangenen Freitag traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern vom ADFC Birkenwerder. Gesprächsthema war der zukünftige Regionalbahnsteig in Birkenwerder.
Der neu zu bauende Regionalbahnsteig soll den S-Bahn-Verkehr vom Regionalbahnverkehr trennen, so dass perspektivisch mehr Regionalbahnlinien in Birkenwerder halten können. Aktuell befindet sich das Projekt in der Überführung in die Vorplanung. Im Rahmen der Vorplanung soll die Trassierung der Gleise, die Anordnung der Bahnsteige und die Anbindung an das öffentliche Straßenland in Varianten geprüft werden.
Im Gespräch hat der ADFC Birkenwerder deutlich gemacht, dass es eben nicht nur um einen neuen Bahnsteig geht, sondern dass insbesondere einer beidseitigen Anbindung der Bahnsteige ans Straßenland eine wesentliche Bedeutung zukommt. Diese durchgängige Ost-West-Verbindung findet sich auch im 2024 von der Gemeinde beschlossenen Mobilitätskonzepts wieder. Der ADFC wünscht sich daher, dass dieses Konzept zwingend in die Grundlagen für die Erstellung der Vorplanung einfließt.
Diese Anbindung wiederum soll in Form von Rampen umgesetzt werden, denn diese sind im Gegenzug zu Treppen oder Aufzügen noch barrierefreier. Eine solche Verbindung könnte perspektivisch sowohl die nicht-barrierefreie Rote Brücke ersetzen als auch eine Alternative zur nicht ganz ungefährlichen B96-Brücke für den Schulverkehr darstellen.
Die ADFC-Vertreter sensibilisierten weiterhin für den zeitlichen Aspekt. Zum einen drückt die Entscheidung zur mittlerweile gesperrten „Roten Brücke“ nördlich des S-Bahnhofs (Sanierung, Abriss, Ersatzbrücke). Aber auch eine Abstimmung hinsichtlich weiterer möglicher Großbaumaßnahmen innerhalb der nächsten zehn Jahre und der damit verbundenen verkehrlichen Einschränkungen (Ausbau A111, Sanierung L21 in Mühlenbeck) sollte Berücksichtigung finden.
Ich konnte diese Überlegungen gut nachvollziehen und habe daher gerne zugesagt, die Gemeinde bei diesem Anliegen gegenüber der Bahn zu unterstützen. Denn mir ist es wichtig, auf diese Weise – im wahrsten Sinne des Wortes – „Brücken zu bauen“ zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Brandenburg, der Gemeinde Birkenwerder und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern.