Zeige, dass Dir soziale
Politik wichtig ist.

DANKE

für jede finanzielle Unterstützung!

Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen.

Deshalb danke ich für jede Spende zur Unterstützung meiner Kampagne zum Erhalt einer sozialdemokratischen Regierungsmehrheit im Landtag von Brandenburg.

Ihre Spende kommt an und hilft, egal ob Sie 10 Euro, 50 Euro oder 100 Euro spenden können.

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Dr. Benjamin
Grimm

 

Mitglied des Brandenburger Landtags

Liebe Besucherinnen und Besucher,

am 22. September 2024 erhielt ich von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises (südliches Oberhavel) das Mandat als Abgeordneter für den Landtag Brandenburg. Im Dezember wurde ich zudem zum Minister der Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg benannt. Vielen Dank für dieses Vertrauen!

Ich setze mich dafür ein, dass unser Bundesland auch in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist. Mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln!

Auf dieser Website erfahren Sie mehr über mich sowie meine politische Arbeit im Wahlkreis und auf Landesebene. Über mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder können Sie sich mit allen Anliegen, Fragen und Wünschen zu Themen aus dem Wahlkreis oder zu landespolitischen Belangen, die Sie direkt betreffen, in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter wenden!

Ihr

Benjamin Grimm


06.06.25 | Neue Schwerpunkte in der Vereinsarbeit
Besuch beim Sportverein FSV Forst Borgsdorf

Mit über 400 Mitgliedern ist der FSV Forst Borgsdorf der drittgrößte Sportverein im Stadtgebiet Hohen Neuendorf. Welche Arbeit hinter der Organisation steckt und welche Themen den Vereinsvorstand derzeit beschäftigen, darüber sprach ich mit dem 1. Vorsitzenden Enrico Grimpe und Kassenwart Michael Glatz.

Eine Herausforderung sind die laufenden Kosten, unter anderem für Platzwart, Gebühren und Trainerhonorare. Obwohl der Sportverein die Sportstätten entgeltfrei nutzen darf und von der Kommune eine jährliche Vereinsförderung erhält, reichen die Einnahmen nicht zur vollständigen Deckung der monatlichen Kosten.

Als erste Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzen wurden die Mitgliedsbeiträge daher in diesem Jahr moderat erhöht. Einnahmen werden zudem durch den Verkauf von Getränken und Bratwurst bei Fußballspielen und Veranstaltungen erzielt.

Ein weiterer Schwerpunkt des im Januar neu gewählten Vorstands liegt in der Stärkung des Vereinslebens. Dazu sollen vor allem vereinsinterne Veranstaltungen beitragen. „Wir möchten die Eltern und Mitglieder wieder mehr zur aktiven Mitgestaltung einladen, denn davon lebt der Verein“, informiert Michael Glatz, der wie Enrico Grimpe neben der Vorstandstätigkeit zusätzlich als Trainer ehrenamtlich im Einsatz ist.

Eine Besonderheit des Vereins ist die Abteilung Behindertensport. Die Torballer vom FSV Forst Borgsdorf spielen erfolgreich in der Bundesliga. Für das nächste Jahr ist die Ausrichtung eines internationalen Turniers in Borgsdorf geplant.

Ich habe zugesagt, Augen und Ohren offen zu halten für mögliche Fördermittel von Landesseite für Ausstattung und/oder Turnierausrichtung. Es war erneut ein interessanter und wichtiger Gesprächstermin, um einen direkten Einblick in die engagierte Arbeit unserer lokalen Vereine zu erhalten. Vielen Dank dafür – und weiterhin viel Erfolg!


01.06.25 | Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
Verordnung des Landes umfasst auch S-Bahn-Gemeinden

Am 28. Mai hat die Bundesregierung eine Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Die Mietpreisbremse hat zum Ziel, den Anstieg von Wohnraummieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie in Berlin und Umgebung, zu verlangsamen.

Dort wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent über dem durchschnittlichen Mietpreis in dieser Gegend liegen („ortsübliche Miete“). Diese Regelung gilt nicht bei neu gebauten Wohnungen (ab Baujahr Oktober 2014) und neu renovierten Wohnungen – hier dürfen Mieten höher liegen.

Wo die Mietpreisbremse gilt, legen übrigens die Bundesländer mit einer eigens erlassenen Verordnung fest. In Brandenburg sind derzeit 19 Städte und Gemeinden definiert, darunter die vier Kommunen meines Wahlkreises: Hohen Neuendorf, Glienicke, Mühlenbecker Land und Birkenwerder. Denn gerade der Berliner Speckgürtel ist ein beliebtes Zuzugsgebiet.

Damit Mieten auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind, reicht die Mietpreisbremse allein allerdings nicht aus. Ein großes Problem besteht darin, dass die Nachfrage nach Wohnungen im städtischen Raum seit vielen Jahren das Angebot übersteigt.

Daher ist der Neubau von Wohnungen ebenfalls ein zentrales bundes- und landespolitisches Ziel. So wurden im Land Brandenburg im letzten Jahr 1.269 Wohneinheiten mit rund 212 Millionen Euro gefördert. Auf Bundesebene sollen Bauvorschriften vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.


27.05.25 | Familienleistungsausgleich bleibt
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Kompromiss zugunsten der Kommunen

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner BSW steht nun fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Allerdings müssen sich die Kommunen ab 2026 anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.

Ich bin sehr erleichtert über dieses Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen. Denn es gibt unseren Kommunen die finanzielle Sicherheit über das bereits geplante laufende Haushaltsjahr zurück. Auch die Haushalte für 2026 werden im Vergleich zur ursprünglichen Planung nun deutlich weniger belastet.

Ohne den Familienleistungsausgleich wären die Kommunen, auch in meinem Wahlkreis, zu drastischen Kürzungen gezwungen gewesen, etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Beispielsweise hätte allein für die Gemeinde Glienicke der Wegfall des § 17 BbgFAG in diesem Jahr einen Minderertrag in Höhe von 1,24 Millionen Euro bedeutet. Das konnte – trotz knapper Kasse im Landeshaushalt – nun verhindert werden.

Durch die vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (Bbg FAG) nun beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung.

Erst im Jahr 2026 wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Millionen Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen planbar.

Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag.


23.05.25 | Senioren aus Birkenwerder im Landtag begrüßt
Engagierte Diskussion beim Abgeordnetengespräch

Das Interesse an offiziellen Führungen im Landtag Brandenburg ist derzeit sehr groß. Umso mehr habe ich mich darüber gefreut, dass ich in dieser Woche eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zum Abgeordnetengespräch im Landtag begrüßen konnte.

Organisiert wurde der Tagesausflug mit über 40 Seniorinnen und Senioren von Petra Seeger, der Vorsitzenden des Seniorenbeirats Birkenwerder. Nach einer Stadtrundfahrt durch Potsdam, einem Mittagessen in der Landtagskantine und einer offiziellen Führung durch die Mitarbeiterinnen des Besucherservices des Landtags kam ich anschließend im Raum 1.070 – in dem sonst u.a. unser Ausschuss für Recht und Digitalisierung tagt – mit den Seniorinnen ins Abgeordnetengespräch.

Ein Großteil der Fragen und Anmerkungen drehte sich um das Thema Sicherheit: So ging es unter anderem um die Konsequenzen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz, um die Frage, wie Fake News und Hass im Internet beizukommen ist und um die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte.

Ich habe betont, wie wichtig mir eine unideologische Betrachtung von Kriminalität ist, dass Straftaten schnell durch die Gerichte verurteilt werden müssen und dass es rechtskräftiger Belege bedarf, bevor in einem Rechtsstaat das Verbot einer Partei eingeleitet wird. Mit dem „Digital Services Act“ wurde auf europäischer Ebene zudem ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage große Betreiber sozialer Plattformen im Internet verpflichtet sind, Hassrede und Fake News sofort zu löschen. Tun sie das nicht, drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Insgesamt hat mir die engagierte Diskussion mit den Seniorinnen viel Spaß gemacht. Aus solchen Runden nehme ich immer viele gute Anregungen mit.

Ein herzliches Dankeschön an Frau Seeger für die Organisation dieses Tagesausflugs! Ich komme gerne wieder einmal auf Kaffee und Kuchen beim Seniorenbeirat Birkenwerder vorbei! Vielen Dank auch an die Mitarbeiterinnen des Besucherservices für die Führungen durch den Landtag!