Eine Herausforderung sind die laufenden Kosten, unter anderem für Platzwart, Gebühren und Trainerhonorare. Obwohl der Sportverein die Sportstätten entgeltfrei nutzen darf und von der Kommune eine jährliche Vereinsförderung erhält, reichen die Einnahmen nicht zur vollständigen Deckung der monatlichen Kosten.

Als erste Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzen wurden die Mitgliedsbeiträge daher in diesem Jahr moderat erhöht. Einnahmen werden zudem durch den Verkauf von Getränken und Bratwurst bei Fußballspielen und Veranstaltungen erzielt.

Ein weiterer Schwerpunkt des im Januar neu gewählten Vorstands liegt in der Stärkung des Vereinslebens. Dazu sollen vor allem vereinsinterne Veranstaltungen beitragen. „Wir möchten die Eltern und Mitglieder wieder mehr zur aktiven Mitgestaltung einladen, denn davon lebt der Verein“, informiert Michael Glatz, der wie Enrico Grimpe neben der Vorstandstätigkeit zusätzlich als Trainer ehrenamtlich im Einsatz ist.

Eine Besonderheit des Vereins ist die Abteilung Behindertensport. Die Torballer vom FSV Forst Borgsdorf spielen erfolgreich in der Bundesliga. Für das nächste Jahr ist die Ausrichtung eines internationalen Turniers in Borgsdorf geplant.

Ich habe zugesagt, Augen und Ohren offen zu halten für mögliche Fördermittel von Landesseite für Ausstattung und/oder Turnierausrichtung. Es war erneut ein interessanter und wichtiger Gesprächstermin, um einen direkten Einblick in die engagierte Arbeit unserer lokalen Vereine zu erhalten. Vielen Dank dafür – und weiterhin viel Erfolg!

Dort wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent über dem durchschnittlichen Mietpreis in dieser Gegend liegen („ortsübliche Miete“). Diese Regelung gilt nicht bei neu gebauten Wohnungen (ab Baujahr Oktober 2014) und neu renovierten Wohnungen – hier dürfen Mieten höher liegen.

Wo die Mietpreisbremse gilt, legen übrigens die Bundesländer mit einer eigens erlassenen Verordnung fest. In Brandenburg sind derzeit 19 Städte und Gemeinden definiert, darunter die vier Kommunen meines Wahlkreises: Hohen Neuendorf, Glienicke, Mühlenbecker Land und Birkenwerder. Denn gerade der Berliner Speckgürtel ist ein beliebtes Zuzugsgebiet.

Damit Mieten auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind, reicht die Mietpreisbremse allein allerdings nicht aus. Ein großes Problem besteht darin, dass die Nachfrage nach Wohnungen im städtischen Raum seit vielen Jahren das Angebot übersteigt.

Daher ist der Neubau von Wohnungen ebenfalls ein zentrales bundes- und landespolitisches Ziel. So wurden im Land Brandenburg im letzten Jahr 1.269 Wohneinheiten mit rund 212 Millionen Euro gefördert. Auf Bundesebene sollen Bauvorschriften vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Ich bin sehr erleichtert über dieses Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen. Denn es gibt unseren Kommunen die finanzielle Sicherheit über das bereits geplante laufende Haushaltsjahr zurück. Auch die Haushalte für 2026 werden im Vergleich zur ursprünglichen Planung nun deutlich weniger belastet.

Ohne den Familienleistungsausgleich wären die Kommunen, auch in meinem Wahlkreis, zu drastischen Kürzungen gezwungen gewesen, etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Beispielsweise hätte allein für die Gemeinde Glienicke der Wegfall des § 17 BbgFAG in diesem Jahr einen Minderertrag in Höhe von 1,24 Millionen Euro bedeutet. Das konnte – trotz knapper Kasse im Landeshaushalt – nun verhindert werden.

Durch die vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (Bbg FAG) nun beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung.

Erst im Jahr 2026 wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Millionen Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen planbar.

Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag.

Organisiert wurde der Tagesausflug mit über 40 Seniorinnen und Senioren von Petra Seeger, der Vorsitzenden des Seniorenbeirats Birkenwerder. Nach einer Stadtrundfahrt durch Potsdam, einem Mittagessen in der Landtagskantine und einer offiziellen Führung durch die Mitarbeiterinnen des Besucherservices des Landtags kam ich anschließend im Raum 1.070 – in dem sonst u.a. unser Ausschuss für Recht und Digitalisierung tagt – mit den Seniorinnen ins Abgeordnetengespräch.

Ein Großteil der Fragen und Anmerkungen drehte sich um das Thema Sicherheit: So ging es unter anderem um die Konsequenzen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz, um die Frage, wie Fake News und Hass im Internet beizukommen ist und um die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte.

Ich habe betont, wie wichtig mir eine unideologische Betrachtung von Kriminalität ist, dass Straftaten schnell durch die Gerichte verurteilt werden müssen und dass es rechtskräftiger Belege bedarf, bevor in einem Rechtsstaat das Verbot einer Partei eingeleitet wird. Mit dem „Digital Services Act“ wurde auf europäischer Ebene zudem ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage große Betreiber sozialer Plattformen im Internet verpflichtet sind, Hassrede und Fake News sofort zu löschen. Tun sie das nicht, drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Insgesamt hat mir die engagierte Diskussion mit den Seniorinnen viel Spaß gemacht. Aus solchen Runden nehme ich immer viele gute Anregungen mit.

Ein herzliches Dankeschön an Frau Seeger für die Organisation dieses Tagesausflugs! Ich komme gerne wieder einmal auf Kaffee und Kuchen beim Seniorenbeirat Birkenwerder vorbei! Vielen Dank auch an die Mitarbeiterinnen des Besucherservices für die Führungen durch den Landtag!