Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft – der unsichtbare Kitt, der uns zusammenhält. Und unsere Feuerwehrvereine leben das jeden Tag vor: Ob bei Weihnachtsfeiern, Martinsumzügen oder Adventsmärkten – sie schaffen Begegnung, bewahren Traditionen und stärken unseren Zusammenhalt.

Mit tiefem Respekt durfte ich den Ehrenamtspreis an folgende Vertreter stellvertretend für die Feuerwehren überreichen:

*Andrea Klietmann (Mühlenbeck)
*Martin Apitz (Schildow)
*Sabine Gosdschan (Schönfließ)
*Christian Dörk (Zühlsdorf)

Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger! Ohne euch würde etwas Entscheidendes im Mühlenbecker Land fehlen. DANKE für euren Einsatz!

Als Mitverhandlerin stellte die rechtspolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion den Koalitionsvertrag aus erster Hand und mit tiefem Einblick in die Verhandlungsprozesse vor. In Hinsicht auf die bevorstehende Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag war dieser Abend eine wertvolle Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und vorbereitet in die Entscheidung zu gehen.

Und ja – ich stimme zu! Warum?
*Deutschland braucht jetzt eine schnelle und handlungsfähige Regierung – getragen von demokratischen Parteien.
*15 Euro Mindestlohn – ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit!
*Digitalisierung und Bürokratieabbau – für ein modernes, effizientes Deutschland.
*Starke Bundeswehr – in unsicheren Zeiten wichtiger denn je.
*Mehr Staatsanwältinnen und Richterinnen – unser Rechtsstaat braucht Power!

Mehr Argumente und Einblicke in den Koalitionsvertag gibt es hier: www.spd.de/regierungsbildung

Gemeinsam haben wir über zentrale wirtschaftspolitische Themen gesprochen, die für unsere Region von großer Bedeutung sind:

Gewerbeflächen
Wie schaffen wir mehr Raum für Unternehmen? Der Bedarf an zusätzlichen, gut angebundenen Gewerbeflächen in Oberhavel ist groß – das wurde im Gespräch deutlich. In Hohen Neuendorf und Birkenwerder sind die vorhandenen Flächen ausgelastet. Es geht vor allem darum, dass die Kommunen frühzeitig vorbereitet sind, damit bei Investitionsanfragen keine langen Wartezeiten entstehen.

Vergaberichtlinien und Transparenzpflicht
Ein zentrales Anliegen war die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen. Diese muss so gestaltet sein, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Dafür braucht es klare, faire und praxisnahe Regeln. Gleichzeitig ist Transparenz auf Seiten der Unternehmen wichtig – nur so kann ein fairer Wettbewerb gelingen. Mit dem von der Landesregierung angekündigten Paket und der Erhöhung der Wertgrenzen für Vergaben werden wir hier einen großen Schritt vorwärts machen!

Digitalisierung
Ob Verwaltung, Bildung oder Wirtschaft – die Digitalisierung ist ein zentrales Zukunftsthema. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen und Chancen in Brandenburg gesprochen und darüber, wie wir den digitalen Wandel konstruktiv gestalten können.

Ich bedanke mich herzlich für den Besuch und den offenen, konstruktiven Austausch! Der direkte Dialog ist für meine politische Arbeit unverzichtbar – denn nur gemeinsam können wir Lösungen entwickeln, die wirklich wirken!

Die eigentliche Arbeit geht jetzt natürlich aber erst los! Die Straße wird über einen Abschnitt von rund 1,4 Kilometern komplett erneuert. Für 1,5 Millionen Euro entsteht nicht nur eine neue Asphaltdecke, sondern auch moderne Bushaltestellen, verbesserte Geh- und Radwege sowie ein neues Entwässerungssystem.

Für die Baumaßnahme ist eine Vollsperrung von April bis August 2025 vorgesehen. Nur die Schulbusse dürfen passieren.

Die Kreisstraße K6503 gehört mit durchschnittlich 5.000 Fahrzeugen am Tag zu den verkehrsreichsten Kreisstraßen in Oberhavel. Die Sanierung ist daher eine gute und wichtige Investition! Ich drücke die Daumen, dass es keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten gibt und die Baumaßnahme im Zeitplan bleibt!

Angesichts der vielfältigen Aufgaben für Kommunen und dem zunehmenden Fachkräftemangel hält der Bürgermeister größere Verwaltungseinheiten auf kommunaler Ebene für zweckmäßig. Als finanzielle Unterstützung präferiert er Niedrigzins-Investitionskredite vor spezifischen Förderprogrammen, da letztere immer mit einem hohen Aufwand verbunden seien. Zudem falle die Stadt mit circa 28.000 Einwohnern aus vielen Förderprogrammen raus, da sie weder ländlicher Raum noch Mittelzentrum sei.

Im Übrigen stehen auch in Hohen Neuendorf die Grundschulen ganz oben auf der Liste geplanter Investitionen. Für die Erweiterung der Ahorn-Grundschule in Bergfelde kalkuliert die Stadt 15 Millionen Euro, die sie ohne Fördermittel stemmt.

Gefreut haben sich beide über die Nachricht, dass die Wertgrenze für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen in Brandenburg auf 100.000 Euro angehoben werden soll. Das heißt, hier reicht zukünftig das Einholen von drei Vergleichsangeboten statt aufwändiger Ausschreibungen. „Wegen dieses Aufwandes arbeiten wir gerne, wo es möglich ist, mit Rahmenverträgen“, erläuterte Steffen Apelt.

Ein Thema, das den Bürgermeister umtreibt, ist die Kommunale Wärmeplanung. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu heizen. Gas, mit dem in Hohen Neuendorf 70 Prozent der Haushalte betrieben werden, fällt nicht darunter.

Nicht zuletzt sprachen wir ausführlich über die Probleme bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Hohen Neuendorf gehört zu den Gründungsmitgliedern des Zweckverbands „Digitale Kommunen Brandenburg“ – die DIKOM hatte sich 2020 im Ratssaal der Stadt konstituiert. Aus derzeitiger Sicht sei die Zusammenarbeit allerdings nicht zufriedenstellend, so Apelt. Ich habe versprochen, dass wir bei diesem Thema weiter im Austausch bleiben.

Das Aufgabenfeld der Revierpolizisten ist ebenso vielfältig wie spannend. Hierzu zählen die Absicherung von Versammlungen und Veranstaltungen, die Kontaktpflege mit Einrichtungen vor Ort wie Verwaltung und Schulen und die Durchführung von Bürgersprechstunden. Letztere werden vor allem im „ländlichen Raum“ wie dem Mühlenbecker Land gut angenommen. In Glienicke hingegen hat sich in einem Pilotprojekt gezeigt, dass eine direkte Kontaktaufnahme zu den Revierpolizisten per Telefon und Mail den Bedürfnissen der dortigen Einwohner eher entgegen kommt. Und natürlich sind die „RePos“ auch auf ihren regelmäßigen Fußstreifen immer ansprechbar.

Die Kriminalitätsstatistiken, die jedes Jahr veröffentlicht werden, bescheinigen uns, dass wir in den S-Bahn-Gemeinden alles in allem in einem sicheren Umfeld leben. Hauptthemen bleiben nach wie vor Einbrüche und Diebstähle, aber auch die Kriminalität im virtuellen Raum ist nicht zu unterschätzen. Zumal die Dunkelziffer hoch ist, denn oft schämen sich die Menschen, wenn sie auf Betrügereien oder falsche Absender hereinfallen, zum Beispiel bei vermeintlichen Gewinnen, „kostenlosen“ Probeabos oder den „Enkeltrick“ in diversen Ausprägungen. Auf der anderen Seite erzeugen im virtuellen Raum aufgebauschte Kriminalitätsgeschichten, Ängste, die kaum mit der eigenen Lebenswirklichkeit und manchmal noch nicht einmal mit der Realität etwas zu tun haben.

Wenn es wärmer wird, treffen sich bei uns an Skateplätzen oder anderen Orten gerne Jugendliche. Dagegen ist nichts zu sagen. Wenn man ehrlich ist, war das nie anders. Zum Teil kommt es aus diesen Gruppen heraus allerdings zu Delikten. Von Pöbeleien über Sachbeschädigung bis zu Drogenkonsum oder Böllerei (wie zuletzt in Glienicke). Auch hier versuchen die Revierpolizisten, in enger und guter Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ordnungsämtern und ggfs. Streetworkern, schon frühzeitig Präsenz zu zeigen. Von einer pauschalen Kriminalisierung von Jugendgruppen halten die Polizisten nichts. „Mit den meisten kann man ganz normal reden“, so Polizeihauptkommissarin Kathrin Urack. Und mitnichten sei es so, dass die Jugendlichen alle aus Berlin kämen, wie manche Menschen gerne behaupten, mehrheitlich handele es sich um „die eigenen“.

Für präventive Polizeiarbeit, wie Anti-Gewalt-Projekte in Schulen, Infoveranstaltungen zum Einbruchschutz und individuelle Eigenheimberatung, erhalten die Revierpolizisten Unterstützung von den zuständigen Kollegen aus Oranienburg.

Mein Fazit: Unsere Revierpolizisten machen einen tollen Job, sind direkte und bürgernahe Ansprechpartner für viele Angelegenheiten und vermitteln durch ihre Präsenz ein gutes Sicherheitsgefühl. Vielen Dank!