Liebe Besucherinnen und Besucher,
am 22. September 2024 erhielt ich von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises (südliches Oberhavel) das Mandat als Abgeordneter für den Landtag Brandenburg. Im Dezember wurde ich zudem zum Minister der Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg ernannt. Vielen Dank für dieses Vertrauen!
Ich setze mich dafür ein, dass unser Bundesland auch in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist. Mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln!
Auf dieser Webseite erfahren Sie mehr über mich sowie meine politische Arbeit im Wahlkreis und auf Landesebene. Über mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder können Sie sich mit allen Anliegen, Fragen und Wünschen zu Themen aus dem Wahlkreis oder zu landespolitischen Belangen, die Sie direkt betreffen, in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter wenden!
Ihr
Benjamin Grimm
Meine Ziele und Wünsche für 2026
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist eine besondere Zeit. Eine Zeit zum Innehalten, zum Rückblick auf Vergangenes, zum Ausblick und zum Formulieren von Zielen und Wünschen.
Das Jahr 2025 war ein spannendes Jahr mit vielen Herausforderungen, Höhen und natürlich auch ein paar Tiefen. Zurückblicken kann ich persönlich unter anderem auf:
*mehr als 40 Antrittsbesuche landesweit und in meinem Wahlkreis
*die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Birkenwerder
*die Organisation von Lottomitteln für das Glienicker Herbstfest
*den Beginn meiner Bürgersprechstunden vor Ort
Ich durfte viele Bürgerinnen und Bürger persönlich treffen, zuhören und zahlreiche Anliegen mitnehmen. Gemeinsam konnten wir wichtige Themen voranbringen und Brandenburg Schritt für Schritt weiterentwickeln. Vielen Dank an alle, die mich in diesem Jahr unterstützt, begleitet und konstruktiv Rückmeldung gegeben haben – das macht einen echten Unterschied!
Zum Jahresende nutze ich die Zeit, um Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Zu meinen Zielen für das neue Jahr gehören die Fortsetzung meiner Bürgersprechstunden als Landtagsabgeordneter. In meiner Funktion als Minister möchte ich die Digitalisierung im Land Brandenburg weiter vorantreiben und die Justiz modernisieren. Und dazwischen möchte ich natürlich möglichst viel Zeit mit meinen Kindern verbringen!
Auch Ihnen wünsche ich alles Gute, vor allem Gesundheit und viel Zeit für das, was wirklich zählt!
Zum Vorstoß von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig
Justizministerin Dr. Stefanie Hubig hat vorgeschlagen, dass IP-Adressen zukünftig drei Monate gespeichert werden, um Straftaten im Netz besser verfolgen zu können. Mein Statement dazu:
Ich begrüße den von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur befristeten Speicherung von IP-Adressen. So sollen schwere Straftaten im digitalen Raum – etwa Terrorismus, Cyberkriminalität, organisierter Betrug oder massive Hasskriminalität – besser aufgeklärt werden können.
Es sollen nur IP-Adressen (ggf. Portnummern) für höchstens drei Monate gespeichert werden. Anders als bei vorherigen Vorschlägen erfolgt kein Zugriff auf Kommunikationsinhalte und keine anlasslose Speicherung von Telefon-, E Mail- oder Standortdaten.
So können wir schwere Straftaten im Netz besser verfolgen und zugleich die Grundrechte schützen.
Und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und die Zeit für all das, was wirklich zählt. Mögen die kommenden Tage Ruhe, Freude und neue Energie bringen.
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zuversicht und viel Freundlichkeit im Alltag.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen in unsere politische Arbeit! Ich freue mich darauf, auch im kommenden Jahr gemeinsam mit Ihnen unser wunderschönes Land Brandenburg weiter voranzubringen!
Einen guten Rutsch und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Ihr Benjamin Grimm
Nachbarschaftshilfe kann zukünftig abgerechnet werden
Seit 2021 gibt es den „Pakt für Pflege“ im Land Brandenburg. Ziel ist es, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Der Pakt basiert auf vier starken Säulen:
1) Ausbau von Beratungsstrukturen vor Ort („Pflegestützpunkte“, „Pflegelotsen“…)
2) Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (z.B. Kurz- und Tagespflege)
3) Fachkräftesicherung in der Pflege
4) Bereitstellung finanzieller Mittel für unterstützende Projekte vor Ort
Für die Jahre 2025 und 2026 wird das Projekt fortgeführt und verstetigt („Pakt für Pflege 2.0“). Dafür stehen jeweils 10 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. In meinem Wahlkreis nehmen alle vier Kommunen die Fördermittel aus dem Pakt für Pflege in Anspruch.
Und auch in vielen anderen Bundesländern wurde dieses oder vergleichbare Modelle mittlerweile eingeführt. Ein echtes Brandenburger Erfolgsmodell also!
Dank der neuen „Angebotsanerkennungsverordnung“ sollen ab 2026 zudem Einzelpersonen offiziell als Hilfsleistende anerkannt werden, die sich regelmäßig im Rahmen der Nachbarschaftshilfe um Pflegebedürftige kümmern (z.B. Einkäufe, Fahrdienste oder Begleitung zu Arztterminen übernehmen). Für diese Leistungen kann der bestehende Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) zukünftig ebenfalls genutzt werden. Zusätzlich erhalten die Landkreise noch einmal 30.000 Euro pro Jahr für die Förderung solcher nachbarschaftlichen Unterstützung.
Laut der Pflegestatistik 2023 erhalten mehr als 214.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger Leistungen der Pflegeversicherung, gelten also als pflegebedürftig. Fast 89 Prozent von ihnen werden im häuslichen Umfeld versorgt und betreut – mehr als die Hälfte von eigenen Familienangehörigen.