Liebe Besucherinnen und Besucher,
am 22. September 2024 erhielt ich von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises (südliches Oberhavel) das Mandat als Abgeordneter für den Landtag Brandenburg. Im Dezember wurde ich zudem zum Minister der Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg benannt. Vielen Dank für dieses Vertrauen!
Ich setze mich dafür ein, dass unser Bundesland auch in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist. Mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln!
Auf dieser Website erfahren Sie mehr über mich sowie meine politische Arbeit im Wahlkreis und auf Landesebene. Über mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder können Sie sich mit allen Anliegen, Fragen und Wünschen zu Themen aus dem Wahlkreis oder zu landespolitischen Belangen, die Sie direkt betreffen, in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter wenden!
Ihr
Benjamin Grimm
Landtagsabgeordneter unterwegs im Wahlkreis
Zu regelmäßigen öffentlichen Bürgersprechstunden im Wahlkreis lade ich ab der kommenden Woche alle Interessierten ein, mit mir ins Gespräch zu kommen!
Sie haben Fragen oder Anregungen zur Landespolitik? Oder ein Problem mit Behörden, bei dem ich vielleicht helfen/vermitteln kann? Kommen Sie in meine mobile öffentliche Bürgersprechstunde! An wechselnden Orten in meinem Wahlkreis stehe ich Ihnen für einen inhaltlichen Austausch zur Verfügung und höre mir an, was Sie zu sagen haben.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 22.8.2025 in Borgsdorf statt. Ab 17 Uhr finden Sie mich auf der Grünfläche an der Ecke Berliner Straße / Sperberstraße, gegenüber vom Kinder- und Jugendtreff „Lücke“ (ehem. Sparkasse).
Sie haben keine Zeit? Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro in Birkenwerder (Tel.: 0176 21418731)! Die nächsten Bürgersprechstunden finden am 29.8. in Schildow und Glienicke sowie am 5.9. in Birkenwerder statt. Ich freue mich auf Sie!
Justizministerium steht fest an der Seite der Opferhilfe Land Brandenburg
Opferschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe. Viele Menschen in Brandenburg finden nach einer Straftat als erstes Unterstützung bei der Opferhilfe Land Brandenburg e.V.
Beim Austausch im Ministerium habe ich mit der Leiterin der Beratungsstellen, Susanne Ullrich, und den Vorstandsmitgliedern Beatrice Vossberg und Wiebke Hippe über die aktuelle Lage, Herausforderungen und Perspektiven gesprochen.
Das Team der Opferhilfe leistet beeindruckende und oft stille Arbeit: Sie begleiten und beraten Betroffene psychologisch, sozial und juristisch – auch über die Traumaambulanz in Potsdam. Gleichzeitig gilt es immer wieder neue Herausforderungen meistern.
Die Stärkung des Opferschutzes bleibt ein gemeinsames Ziel – als Justizministerium wollen wir weiterhin ein verlässlicher Partner sein und die erfolgreiche Zusammenarbeit ausbauen.
Bürokratieabbau durch Verwaltungsdigitalisierung
In meiner Funktion als Minister durfte ich den Mitgliedern und Gästen des Sonderausschusses „Bürokratieabbau“ letzte Woche über den aktuellen Stand zur Digitalisierung und die laufenden Bemühungen zum Bürokratieabbau in der Landesverwaltung und dem Justizbereich berichten. Die wichtigsten Punkte:
*Das Thema Digitalisierung wird in der aktuellen Landesregierung zentral auf Ministeriumsebene bearbeitet. Mit einem zentralen Digitalbudget und einem mittlerweile eingerichteten Lenkungskreis auf Staatssekretärsebene.
*Die Umsetzung soll nicht mehr rein nach Zuständigkeiten der angebotenen Dienstleistungen (Land, Kreis, Kommunen) erfolgen, sondern als Land übernehmen wir die Verantwortung für die gemeinsame Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), Bündelung und Monitoring.
*Wichtige nächste Schritte sind die Registermodernisierung und -digitalisierung sowie die Umsetzung des NOOTS-Staatsvertrags. Durch eine sichere und datenschutzkonforme Vernetzung der Ämter untereinander müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur noch einmal angeben.
*Auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir ausbauen durch einen KI-Assistenten für die Landesverwaltung.
*Speziell im Justizbereich haben wir für die Ziele Bürokratieabbau und Rechtsbereinigung 19 Vorschriften identifiziert, von denen wir acht komplett abschaffen möchten und elf überprüfen werden.
*Mit der elektronischen Akte werden bis 2026 zudem sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg digital arbeiten.
Unser Ziel ist klar: Wir machen unsere Verwaltung und Justiz leistungsstärker und effizienter – für die Menschen und Unternehmen im Land und für deren Vertrauen in einen funktionsfähigen modernen Staat!
Wie alle Ausschusssitzungen kann auch die 7. Sitzung des Sonderausschusses „Bürokratieabbau“ in der Mediathek des Landtags nachträglich abgerufen werden (TOP 2 ab 1:37 Stunde).
Persönliche Beteiligung als Schlüssel zur Demokratie
Letzte Woche hatte ich die Freude, eine 10. Klasse der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule aus Birkenwerder im Landtag begrüßen zu dürfen. Zusammen mit zwei weiteren Landtagsmitgliedern stellten wir uns den Fragen der Schülerinnen und Schüler im Abgeordnetengespräch.
Diese hinterfragten die Unterschiede zwischen Bundestag und Landtag sowie die Vor- und Nachteile von Amtszeitbegrenzungen. Konkreter wurde es bei den Fragen, ob es im Land Brandenburg ähnliche Probleme mit den Asservatenkammern wie in Berlin gäbe (Antwort: nein) und wofür wir Abgeordneten uns in Birkenwerder einsetzen (Meine Antwort: die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn!).
Wir wiederum gaben den Jugendlichen mit auf den Weg, dass Demokratie von Beteiligung lebt und welche Möglichkeiten es gibt, sein direktes Umfeld mitzugestalten – sei es als Klassensprecher, Schulsprecherin, im Jugendbeirat, als Vereins- oder Parteimitglied oder beim Einsatz für einzelne konkrete Projekte.
Ich hoffe, für die Schülerinnen und Schüler war der Austausch spannend und nahbar – auch weil zwei der Abgeordneten direkt aus ihrer Region kamen und sie zuvor der Plenardebatte lauschen konnten. Vielen Dank an die Lehrkräfte und die Landtagsverwaltung, die solche Ausflüge möglich machen!