Schienennetz und E-Mobilität

Die S-Bahn-Gemeinden sind eine typische Pendlerregion. Auf der Straße brauchen wir dringend Entlastung und müssen deswegen die Schienenanbindungen verbessern. Dazu gehört für mich der 10-Minuten-Takt auf der Linie S 1, ein Regionalbahn-Haltepunkt in Birkenwerder sowie die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn über Mühlenbeck und Schildow nach Berlin.

Ich bin überzeugt, dass bei attraktiven Angeboten viele Pendlerinnen und Pendler gerne auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Zusammen mit mehr Elektro-Mobilität leisten wir zudem einen Beitrag gegen den Klimawandel und ersparen uns allen viel Stress im Berufsverkehr.

Krippe, Kita, Schule

Als Eltern wissen wir, wie wichtig fördernde Lernbedingungen und verlässliche Betreuungsangebote für unsere Kinder sind. Die SPD hat in Brandenburg durchgesetzt, dass die letzten drei Jahre in der Kita beitragsfrei sind. Meine Vorstellung ist es, mit der Unterstützung noch früher zu beginnen und auch die Krippe beitragsfrei anzubieten.

Unsere Schulen müssen Unterricht auf der Höhe der Zeit anbieten. Mittlerweile sind in Brandenburg fast alle an die Schul-Cloud angeschlossen. Jetzt kommt es darauf an, diesen digitalen Raum mit geeigneten Inhalten und pädagogisch bestmöglich auszugestalten.

In den Zuzugsgebieten der S-Bahn-Gemeinden brauchen wir weitere Schulplätze. Dafür halte ich den Bau einer Gesamtschule in Schönfließ in direkter Nachbarschaft zu Hohen Neuendorf für unentbehrlich. Entsprechend dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege!“ sollten dann Zuweisungen nach Hennigsdorf oder noch weiter entfernte Orte der Vergangenheit angehören.

Bezahlbar und altersgerecht

Im so genannten „Speckgürtel“ fehlen uns bezahlbare und altersgerechte Wohnungen. Familien wachsen oder werden nach dem Auszug der Kinder kleiner, Paare trennen sich oder ältere Menschen leben in Wohnraum, der ihnen mittlerweile zu groß ist: Diesen Bedürfnissen entsprechend sollte es auch bei uns in der Region Angebote geben, die der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst sind.

Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren bereits jährlich über 180 Mio. EUR für die Förderung von Wohnraumbau ausgegeben, aber hier müssen wir noch mehr tun. Auch der Landkreis hat sich stärkeres Engagement vorgenommen. In einem gemeinsamen Kraftakt aller staatlichen Ebenen muss es endlich gelingen, hier spürbar für Entlastung zu sorgen, d. h. die entsprechenden Förderprogramme müssen kräftig aufgestockt und das Baurecht vereinfacht werden.

Nachbarschaft, Polizei, Feuerwehr

Die Kriminalitätsstatistik bescheinigt uns, dass wir in den S-Bahn-Gemeinden alles in allem in gutnachbarschaltlichem, sicherem Umfeld leben. Gleichwohl bleiben Einwohner auch hier von Diebstahl, Einbrüchen und ähnlichen Delikten nicht verschont. Neben und mit der erfolgreich arbeitenden Revierpolizei gilt es weiter nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Bürgerinnen und Bürger auch vor neuen Formen von Kriminalität wie Täuschung am Telefon („Enkeltrick“), Desinformation und Internetbetrug zu schützen.

Ebenso wichtig: Wir müssen alles dafür tun, unsere Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen! Sie sind bei Bränden, Unglücks- und Katastrophenfällen zur Stelle und leisten mit ihrer Arbeit – oftmals unter Risiken für ihre Gesundheit – unverzichtbare Hilfe, bergen Verletzte und retten Leben. Wenn wir zurecht stolz sind auf unsere Wehren, stehen wir auch in der Verpflichtung, sie gut auszustatten, damit sie mit größtmöglicher Sicherheit und motiviert ihre Arbeit ausführen können. Unbesonnene oder sogar gezielte Behinderungen ihrer Einsätze sind unverantwortlich und müssen geächtet und bestraft werden.

SPD Brandenburg, 13.4.2024

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