Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Einladung zu Sprechstunde und Pizza&Politik
Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter ist es mir ein wichtiges Anliegen, regelmäßig mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen! Daher bin ich morgen vor Ort in Schildow und in Glienicke anzutreffen.
In Schildow finden Sie mich ab 17 Uhr auf dem Dorfplatz. Kommen Sie vorbei und mit mir ins Gespräch! Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!
Anschließend geht es weiter nach Glienicke zur Skateranlage. Zusammen mit den Jusos und der Glienicker SPD laden wir insbesondere Jugendliche zu „Pizza & Politik“ ein. Bei einem leckeren Stück Pizza sprechen wir mit jungen Menschen über die Themen, die sie bewegen.
Da es oftmals um lokale Themen in Zuständigkeit der Kommunen geht, können Sie bei beiden Terminen auch jeweils Vertreter der SPD-Ortsvereine und kommunale Mandatsträgerinnen und -träger antreffen.
Neue Instrumente im Kampf gegen häusliche Gewalt
Das eigene Zuhause muss sicher sein – für Frauen, für Kinder, für alle. Ich begrüße die Initiative von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig zur elektronischen Fußfessel in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt!
Mit neuen Maßnahmen will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen häusliche Gewalt vorgehen. Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Einführung der elektronischen Fußfessel, soziale Trainingskurse für Täter und höhere Strafen vor.
Insbesondere Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen, fast 80 Prozent der Opfer sind weiblich. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp 266.000 Menschen von Partnern oder Familienmitgliedern misshandelt – ein neuer Höchststand.
Mit dem neuen Gesetz können Familiengerichte für Täter in Hochrisikofällen zukünftig, zeitlich begrenzt das Tragen einer elektronischen Fußfessel vorsehen. Nähert sich der Täter dem Opfer, erhält sowohl dieses als auch die Polizei eine Warnung.
Die Botschaft ist klar: Häusliche Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft! Ich unterstütze das Vorhaben im Bundesratsverfahren. Wichtig ist mir, dass das Gesetz ab Inkrafttreten praktisch anwendbar ist – mit vorbereiteter Technik und klarer Administration.
KI-Einsatz bei ORAFOL in Oranienburg
Am zweiten Tag meiner digitalpolitischen Sommerreise als Minister für Digitalisierung habe ich die ORAFOL Europe GmbH in Oranienburg besucht – einen echten Global-Player aus Brandenburg!
ORAFOL ist ein international tätiges, erfolgreiches Unternehmen mit Stammsitz in Oranienburg. Mit über 3.000 Mitarbeitenden an mehr als 30 Standorten weltweit entwickelt und produziert ORAFOL unter anderem grafische Produkte, reflektierende Folien, Industrieklebebänder und Kunststofflösungen. Damit ist das Unternehmen ein bedeutender Innovationstreiber und Wirtschaftsfaktor in Ostdeutschland.
Bei meinem Besuch durfte ich das neue Produktionsareal besichtigen. Im Mittelpunkt stand der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Fertigung. KI spielt eine Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland – von der Qualitätssicherung über die Prozesssteuerung bis hin zur Automatisierung.
ORAFOL gehört damit zu den Vorreitern in der Digitalisierung der Produktion. Durch die hohe Fertigungstiefe und den gezielten Einsatz moderner Technologien gelingt es dem Unternehmen, effizient, nachhaltig und international wettbewerbsfähig zu produzieren. Ein echter Global Player aus Brandenburg, auf den wir stolz sein können!
Auftakt zur digitalpolitischen Sommerreise
Heute startete ich in meiner Funktion als Minister für Justiz und Digitalisierung zu einer digitalpolitischen Sommerreise. Der erste Tag führte mich unter anderem zu LISA in die Uckermark.
„LISA“ steht für Leistungs-, Informations- und Service-Angebot. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Landkreises Uckermark. Das digitale Bürgerbüro bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Online-Leistungen mit menschlicher Unterstützung zu beantragen.
Denn viele Menschen fühlen sich unsicher, wenn es darum geht, Online-Formulare allein auszufüllen. Gleichzeitig ist die Digitalisierung für viele Verwaltungen teuer und aufwendig. Genau hier setzt LISA an: An sechs Standorten im Landkreis – Angermünde, Templin, Lychen, Gartz (Oder), Gerswalde und Gramzow – hilft LISA beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen verschiedener Behörden und Institutionen.
Hier betritt man eine kleine, verglaste Box – rund acht Quadratmeter groß. Innen befinden sich Tisch, Stühle, Monitor, Scanner und ein digitales Unterschriftsfeld. Sobald man Platz nimmt, erscheint live eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Amtes auf dem Bildschirm. Anliegen können direkt besprochen und bearbeitet werden – ohne komplizierte Technik bedienen zu müssen.
Für seine innovative Umsetzung wurde das Projekt 2024 mit dem bundesweiten Preis „Kommunal.Digital.Genial“ ausgezeichnet. Der Landkreis Uckermark zeigt, wie digitale Verwaltung auch im ländlichen Raum bürgernah, effizient und innovativ gestaltet werden kann. Ein tolles Projekt!
Landtagsabgeordneter unterwegs im Wahlkreis
Zu regelmäßigen öffentlichen Bürgersprechstunden im Wahlkreis lade ich ab der kommenden Woche alle Interessierten ein, mit mir ins Gespräch zu kommen!
Sie haben Fragen oder Anregungen zur Landespolitik? Oder ein Problem mit Behörden, bei dem ich vielleicht helfen/vermitteln kann? Kommen Sie in meine mobile öffentliche Bürgersprechstunde! An wechselnden Orten in meinem Wahlkreis stehe ich Ihnen für einen inhaltlichen Austausch zur Verfügung und höre mir an, was Sie zu sagen haben.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 22.8.2025 in Borgsdorf statt. Ab 17 Uhr finden Sie mich auf der Grünfläche an der Ecke Berliner Straße / Sperberstraße, gegenüber vom Kinder- und Jugendtreff „Lücke“ (ehem. Sparkasse).
Sie haben keine Zeit? Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro in Birkenwerder (Tel.: 0176 21418731)! Die nächsten Bürgersprechstunden finden am 29.8. in Schildow und Glienicke sowie am 5.9. in Birkenwerder statt. Ich freue mich auf Sie!
Justizministerium steht fest an der Seite der Opferhilfe
Opferschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe. Viele Menschen in Brandenburg finden nach einer Straftat als erstes Unterstützung bei der Opferhilfe Land Brandenburg e.V.
Beim Austausch im Ministerium habe ich mit der Leiterin der Beratungsstellen, Susanne Ullrich, und den Vorstandsmitgliedern Beatrice Vossberg und Wiebke Hippe über die aktuelle Lage, Herausforderungen und Perspektiven gesprochen.
Das Team der Opferhilfe leistet beeindruckende und oft stille Arbeit: Sie begleiten und beraten Betroffene psychologisch, sozial und juristisch – auch über die Traumaambulanz in Potsdam. Gleichzeitig gilt es immer wieder neue Herausforderungen meistern.
Die Stärkung des Opferschutzes bleibt ein gemeinsames Ziel – als Justizministerium wollen wir weiterhin ein verlässlicher Partner sein und die erfolgreiche Zusammenarbeit ausbauen.