Angesichts der alarmierenden Zunahme von realer und digitaler Gewalt gegen Frauen hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Plenum am 22. April beantragt.

In meiner Rede habe ich zunächst auf die aktuellen Zahlen verwiesen. So gab es im Land Brandenburg im Jahr 2025 6.300 Fälle von häuslicher Gewalt, die Täter waren zu 76 Prozent Männer. Im Vergleich zum Jahr 2021 stellt dies eine Steigerung um 9,3 Prozent der Fälle dar, wobei die Dunkelziffer erheblich höher liegen dürfte.

Bewusstsein für die Grundwerte unserer Gesellschaft erneuern

Mit der Debatte wollen wir als Gesellschaft klar Stellung beziehen und das Bewusstsein für die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wieder stärken: Gewalt darf weder in der Erziehung noch in der Partnerschaft toleriert werden! Männer und Frauen sind gleichberechtigt!

In diesem Bewusstsein werden auf Bundes- und Landesebene derzeit auch in rechtlicher Hinsicht Schutzlücken geschlossen. Mit dem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt werden neue Straftatbestände im Internet definiert (z.B. bei Deepfakes, Cybergrooming, digitalem Voyeurismus…). Denn digitale Gewalt ist reale Gewalt! Die Belastung für die Opfer oftmals sogar höher als im analogen Bereich. Mit den rechtlichen Anpassungen schließen wir Schutzlücken und stärken die Rechte der Opfer.

Auf Landesebene haben wir die elektronische Fußfessel für die Täter als Instrument bei Risikofällen häuslicher Gewalt eingeführt. Für die Unterstützung von Opfern bauen wir die psychosoziale Prozessbegleitung aus.

Appell an die Männer

Da ein Großteil der Betroffenen von häuslicher und virtueller Gewalt Frauen sind, habe ich mich in meiner Rede explizit auch an die Männer gewandt: Ich wünsche mir, dass wir als Männer gemeinsam an der Seite der Frauen stehen und Tätern häuslicher Gewalt konsequent Grenzen setzen! Ich empfinde es so, dass wir Männer durchaus noch lauter werden können und frage mich auch, woran die Zurückhaltung wohl liegen mag.

Es ist sicherlich nicht hilfreich, wenn in der Debatte unterstellt wird, dass alle Männer schlecht seien und zu Gewalt neigen. Diese Beiträge sind Ausnahmen. Und sie dürfen uns nicht davon abhalten, in der Debatte gegen häusliche Gewalt klar Stellung zu beziehen. Die Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist ein friedliches gewaltfreies Zusammenleben. Daran müssen wir noch stärker als bisher gemeinsam arbeiten.

Ein Wort an die AfD

Leider versuchte die AfD in dieser Debatte wieder einmal, die tatsächlichen Fakten zu verdrehen, indem sie häusliche Gewalt als ein reines Phänomen von Ausländern abtat oder versuchte verschiedene Opfergruppen gegeneinander auszuspielen.

Fakt ist: Wir hatten in Deutschland 2024 mehr als 266.000 Opfern häuslicher Gewalt – das ist nicht hinzunehmen und hier müssen wir etwas ändern.
Fakt ist: Es gibt Überrepräsentanzen von Ausländern bei Delikten häuslicher Gewalt. So beträgt der Ausländeranteil in Brandenburg 7,3 Prozent, bei häuslicher Gewalt wiederum sind 20 Prozent der Täter ausländischer Herkunft. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass 80 Prozent der Täter deutsche Staatsbürger sind!
Fakt ist: Der gefährlichste Ort für eine Frau ist nach wie vor nicht der Bahnhof, nicht die dunkle Straße, sondern das eigene Zuhause.

Daher ist und bleibt es unsere Aufgabe, Frauen egal welcher Herkunft besser zu schützen – und Straftaten von Tätern, egal welcher Herkunft, konsequent zu bestrafen!

An diesem Abend wurden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für ihren ehrenamtlichen Einsatz ausgezeichnet. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Miteinander – im Sport, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder in der sozialen Arbeit.

Besonders gefreut hat mich, dass ich die Laudatio für Ulrike Haase halten durfte. Frau Haase engagiert sich seit vielen Jahren in der Flüchtlingshilfe. Ihr Einsatz steht beispielhaft für gelebte Menschlichkeit und Integration auf Augenhöhe. Aus eigener Erfahrung weiß sie, was es bedeutet, neu anzukommen. Und genau daraus schöpft sie die Kraft, andere zu unterstützen. Ihr Engagement zeigt: Integration gelingt dort, wo Menschen einander begegnen, einander zuhören und gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt immer wieder auf die Probe gestellt wird, ist dieses Ehrenamt von unschätzbarem Wert. Es verbindet Menschen, baut Brücken und macht unsere Gemeinde stärker.

Mein herzlicher Dank und Glückwunsch gilt auch allen anderen Geehrten und Engagierten. Sie machen das Mühlenbecker Land zu dem, was es ist: eine starke Gemeinschaft!

Mit rund 1.200 Mitgliedern in neun Abteilungen leistet der SV Glienicke einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region. Der Verein bietet ein breites sportliches Angebot für Menschen in ganz unterschiedlichen Lebensphasen und zeigt damit, wie wertvoll starke Vereinsstrukturen für eine lebendige Kommune sind.

Beeindruckend ist zudem, dass viele Abteilungen des Vereins nicht nur im Freizeitsport aktiv sind, sondern auch auf Landesebene und teilweise sogar in der Bundesliga oder bei internationalen Wettbewerben mitspielen und dabei große Erfolge erzielen.

Bei einem Rundgang durch die Einrichtungen konnte ich mir die Dreifeldhalle, die Kegelbahn, die Schießanlage, den Sportplatz und die Dart-Automaten ansehen und den Spielern beim Training zuschauen. Gerade dieser Einblick in die Vielfalt des Vereinslebens hat mir einmal mehr deutlich gemacht, wie breit der SV Glienicke aufgestellt ist und wie viele Menschen hier ein sportliches Zuhause finden. Auch über den Sport hinaus übernimmt der Verein Verantwortung für das Gemeinwesen – durch Spendenaktionen, Familiensportfest, Weihnachtssingen, gemeinsame Ausflüge oder Mitmach-Aktion.

Insgesamt ist der Verein mit den vorhandenen Bedingungen zufrieden. Gleichzeitig wird aber auch hier sichtbar, was viele Vereine in Oberhavel bewegt: Die bestehende Infrastruktur stößt an ihre Grenzen. Vor allem fehlt es an ausreichenden Lagermöglichkeiten, zumal in der Turnhalle auch Equipment der Gemeinde für Veranstaltungen untergebracht wird. Das zeigt, dass wir Sportinfrastruktur nicht nur erhalten, sondern vorausschauend weiterentwickeln müssen.

Dass der Verein über den Goldenen Plan eine weitere Förderung beantragen konnte, ist ein wichtiges Signal. Solche Programme sind notwendig, um Vereine bei Investitionen zu entlasten und ihnen Entwicklungsperspektiven zu geben. In diesem Fall geht es um die Überdachung der Tribüne im Sportstadion Bieselheide.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Mitgliederstruktur. Besonders herausfordernd ist es, berufstätige Glienickerinnen und Glienicker für ehrenamtliche Aufgaben im Verein zu gewinnen. Viele Menschen möchten sich einbringen, stoßen im Alltag aber an zeitliche Grenzen. Das ist kein Einzelproblem dieses Vereins, sondern eine Entwicklung, die wir vielerorts beobachten.

Ich habe meine Unterstützung zugesagt, wo immer ich konkret helfen kann. Denn für mich ist klar: Wer starke Vereine will, muss sie auch politisch ernst nehmen und verlässlich unterstützen.

Die neue Regierung im Land Brandenburg hat ihre Arbeit aufgenommen – doch was bedeutet das konkret für das Land und für die Kommunen vor Ort? Welche neuen politischen Schwerpunkte werden gesetzt? Bei Windkrafträdern, in der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik… Wo sind sich die zukünftigen Regierungspartner von SPD und CDU einig, wo gibt es Differenzen?

Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, und der für die S-Bahn-Kommunen direkt gewählte Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm geben Antworten, Einblick in die aktuelle und Ausblick auf die geplante Arbeit der neuen Landesregierung.

Mittwoch, 29.4. | 19 Uhr
Bürgersaal Schildow
Franz-Schmidt-Straße 3, 16552 Mühlenbecker Land

Die Veranstaltung wird organisiert vom Wahlkreisbüro Benjamin Grimm in Kooperation mit dem SPD-Ortsverein Mühlenbecker Land. Durch den Abend führt Vorstandsmitglied Anne Paetz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Der Eintritt ist frei.

So hat in den vergangenen zwei Wochen Schülerpraktikantin Anjali einen Einblick in die Aufgaben und Arbeit meines Wahlkreisbüros in Birkenwerder erhalten.

Sie begleitete mich bei Terminen im Wahlkreis und managte bei der Veranstaltung zum Katastrophenschutz den Einlass. Auch im Tagesgeschäft, d.h. bei Recherchen, dem Verfassen von Schreiben, Terminvorlagen und Beiträgen für die Öffentlichkeitsarbeit, war ihre Unterstützung eine echte Hilfe.

Zum Abschluss konnten wir sogar noch einen Besuch im Landtag mit einer Audioguide-Führung und dem Kennenlernen der Räumlichkeiten ermöglichen.

Ich möchte an dieser Stelle herzlich „Danke“ sagen! Ich freue mich sehr, dass wir Anjali ein Stück ihres Weges begleiten durften. Besonders geschätzt haben mein Team und ich ihre Zuverlässigkeit, die unkomplizierte Zusammenarbeit und ihre Bereitschaft, eigene Ideen einzubringen. Vielen Dank, Anjali! Wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg für deine nächsten Schritte!

Wer ebenfalls Interesse an einem Praktikum bei mir hat, entweder im Wahlkreisbüro oder im Justizministerium, kann sich gerne per Mail an buero.benjamin.grimm(ett)mdl.brandenburg.de bewerben.

Zum einen haben wir den Wolf ins Jagdgesetz aufgenommen. Diese bleiben ganzjährig geschützt, dürfen zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen aber bejagt werden, um Bestände zu regulieren oder „Problemtiere“ zu entnehmen. Abschussquoten sind explizit nicht vorgesehen. Zunehmende Sichtungen von Wölfen, auch in meinem Wahlkreis, zeigen, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist.

Zur Abwendung land-, forst-, fischerei- oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden kann für bestimmte Wildarten zukünftig im Einzelfall eine zeitlich und räumlich beschränkte Jagdzeit festgesetzt werden. Dies betrifft zum Beispiel Konflikte zwischen Fischern und Wildvögeln oder Konflikte beim Thema Wildverbiss hinsichtlich der Bemühungen beim Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern.

Prädatoren werden ebenfalls stärker in den Fokus genommen. Bestimmte Tiere wie zum Beispiel Füchse dürfen intensiver bejagt werden, um bedrohte Tierarten besser vor Beutegreifern zu schützen (Artenschutz).

Gleichzeitig wurde eine Sommerschonzeit (Juni und Juli) definiert, um die Aufzuchtzeit mehrerer Schalenwildarten zu schützen.

Mit der Anpassung des Gesetzes verschiebt sich das brandenburgische Jagdrecht stärker in Richtung eines aktiven und flexiblen Wildtier- und Konfliktmanagements statt einer rein klassischen Jagdausübung. Aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.