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Deshalb danke ich für jede Spende zur Unterstützung meiner Kampagne zum Erhalt einer sozialdemokratischen Regierungsmehrheit im Landtag von Brandenburg.

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Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister für Justiz und Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.


07.03.25 | Schaffenslust im Mühlenbecker Rathaus
Antrittsbesuch bei Bürgermeister Filippo Smaldino

Sehr gefreut habe ich mich auf den Amtsantrittsbesuch am 6. März in meiner Heimat, dem Mühlenbecker Land. Im Rathaus habe ich mit Bürgermeister Filippo Smaldino (r.) und den Amtsleitern Anke Wittstock-Lampe (Hauptamt) und Hanns-Werner Labitzky (Bauamt) gesprochen.

Wie auch in der Nachbargemeinde Glienicke würde man sich im Mühlenbecker Land sehr über Fördermittel vom Land in den Bereichen Infrastruktur und Bildung freuen. Aktuell plant die Gemeinde acht Bauprojekte, darunter den Neubau der Grundschule Mühlenbeck, einen Rathausanbau und ein Park-and-Ride-Parkhaus am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle.

Ein Problem ist der Glasfaserausbau in der Gemeinde. Hier habe ich mitgenommen, dass ich einmal bei der Telekom bzw. im Wirtschaftsministerium diesbezüglich nachfragen werde. Schließlich ist die technische Infrastruktur eine Grundvoraussetzung für die Digitalisierung. Auch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), im Rahmen dessen Bürgeranträge komplett elektronisch gestellt und bearbeitet werden können, muss die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen zukünftig viel enger erfolgen! Hier läuft in der Gemeindeverwaltung gerade das Bewerbungsverfahren für eine entsprechende Digitalisierungsstelle.

Zu guter Letzt skizzierte Bürgermeister Smaldino eine Vision, wie sich mit der Reaktivierung der Heidekrautbahn auch der Bereich zwischen dem neuen NEB-Haltepunkt Mühlenbeck, dem Gewerbegebiet „Am Hasensprung“ und der Autobahn beleben ließe – mit Wirtschaft, Wohnen und neuen sozialen Einrichtungen. Ideen dazu stehen bereits seit Jahren im politischen Raum. Hier bin ich sehr gespannt, wie es weitergeht, wenn die Gemeinde gemeinsam mit der WInTO GmbH (Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel) und dem Land Brandenburg die grundlegenden Möglichkeiten abklärt.

Alles in allem bin ich sehr angetan von der Schaffenslust im Rathaus des Mühlenbecker Landes und stehe für Vermittlungen und zu klärende Fragen mit der Landesebene gerne weiterhin als Landtagsabgeordneter zur Verfügung!