Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister für Justiz und Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
Antrittsbesuch beim Bürgermeister in Birkenwerder
„Wo und wie kann ich Eure Themen und Anliegen gegenüber dem Land flankieren?“ Das fragte ich Bürgermeister Stephan Zimniok am 17. März bei meinem Antrittsbesuch als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis im Rathaus Birkenwerder.
Ein zentrales Thema waren die dringend benötigten Fördermittel von Land und Bund für kommunale Investitionen. Hier zeigt sich auch in Birkenwerder großer Bedarf: So ist die bauliche Erweiterung der Pestalozzi-Grundschule ein wesentliches Vorhaben, das bereits 2019 durch einen Architekturwettbewerb vorbereitet wurde (der Gewinner-Entwurf ist im Rathausfoyer aufgestellt, siehe Foto). Ohne Fördermittel sei dieses wichtige Projekt jedoch nicht realisierbar, stellte Zimniok klar. Dem gegenüber schreitet der Neubau der Kita in der Geschwister-Scholl-Straße gut voran. Ein Projekt, das die Gemeinde rund 6,5 Millionen Euro kostet.
Auch die Digitalisierung stellt eine Herausforderung dar. Um das Online-Zugangsgesetz (OZG) effizient umzusetzen, ist die Gemeinde Birkenwerder dem Zweckverband DIKOM (Digitale Kommunen Brandenburg) beigetreten. Aktuell zeigt sich der Bürgermeister jedoch ernüchtert von der bisherigen Zusammenarbeit. Sein Eindruck sei, dass kleinere Kommunen wie Birkenwerder kaum profitieren, so Zimniok.
Ein weiteres Problem ist der stockende Glasfaserausbau. Viele Bürgerinnen und Bürger haben 2022/2023 Vorverträge mit dem Anbieter „Open Infra“ abgeschlossen, doch bislang ist kaum etwas passiert. Erst im Januar 2025 teilte das Unternehmen auf mehrfaches Nachfragen der Gemeinde mit, dass die Arbeiten „noch vor dem Sommer“ beginnen sollen. Die Verwaltung hofft, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Wichtig für alle Betroffenen: Laut Verbraucherzentrale kann der Vertrag in der Regel zwei Jahre nach der Auftragsbestätigung gekündigt werden – und nicht erst zwei Jahre nach Schaltung des Anschlusses.
Ich habe mich sehr beim Bürgermeister für den offenen Informationsaustausch bedankt! Die Wünsche und Einschätzungen von Seiten der Kommunen aus erster Hand zu erfahren, sind für meine Arbeit als Landespolitiker wesentlich bei der Beurteilung und Lösungsfindung bestehender Probleme! Daher wird dies ganz sicher nicht das letzte Gespräch mit dem Bürgermeister gewesen sein!