Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister für Justiz und Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
SPD Oberhavel informierte über Koalitionsvertrag
Von Seiten des SPD-Unterbezirks Oberhavel hatten wir gestern zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU eingeladen. Zu Gast war Sonja Eichwede.
Als Mitverhandlerin stellte die rechtspolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion den Koalitionsvertrag aus erster Hand und mit tiefem Einblick in die Verhandlungsprozesse vor. In Hinsicht auf die bevorstehende Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag war dieser Abend eine wertvolle Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und vorbereitet in die Entscheidung zu gehen.
Und ja – ich stimme zu! Warum?
*Deutschland braucht jetzt eine schnelle und handlungsfähige Regierung – getragen von demokratischen Parteien.
*15 Euro Mindestlohn – ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit!
*Digitalisierung und Bürokratieabbau – für ein modernes, effizientes Deutschland.
*Starke Bundeswehr – in unsicheren Zeiten wichtiger denn je.
*Mehr Staatsanwältinnen und Richterinnen – unser Rechtsstaat braucht Power!
Mehr Argumente und Einblicke in den Koalitionsvertag gibt es hier: www.spd.de/regierungsbildung