Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
Rafizierung bis Juni 2026 vorgesehen
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Im Februar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke den NOOTS-Staatsvertrag unterzeichnet. NOOTS steht für „National Once-Only-Technical-System“. Es soll den sicheren und standardisierten Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen.
Über diese „Datenautobahn“ sollen Bund, Land und Kommunen so miteinander vernetzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten zukünftig nur noch einmal angeben müssen. Benötigt eine andere staatliche Stelle diese Informationen, kann sie – mit Einverständnis des Antragssteller – diese Daten bei der Behörde einholen, wo sie bereits vorliegen.
Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen der Bund und mindestens elf Bundesländer ihn bis Ende Juni 2026 ratifizieren. Die erste Lesung im Landtag Brandenburg dazu fand am 22. Mai 2025 statt. Mein Redebeitrag dazu ist über den Link abrufbar.