Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister für Justiz und Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Danke für Euren unermüdlichen Einsatz und Schutz, liebe Kameradinnen und Kameraden!

Zwei Unwetter, mehr als 500 Einsätze allein am gestrigen Donnerstag in Oberhavel, unzählige Stunden im Einsatz. Die Freiwilligen Feuerwehren unserer Region haben in dieser Woche wieder Außergewöhnliches geleistet!
Auch und insbesondere bei uns in der Region lagen zahlreiche Bäume quer über den Straßen und verhinderten ein Weiterkommen sowohl auf Hauptstraßen als auch Ausweichrouten. Ebenso waren Stromleitungen, Häuser, Zäune und vieles, was nicht niet- und nagelfest war, von Starkregen und heftigen Sturmböen betroffen.
Doch unsere Freiwilligen Feuerwehren mit zahlreichen Kameradinnen und Kameraden waren zur Stelle! Schnell, mutig, unermüdlich. Dafür sage ich einfach mal: Danke, danke, danke!
Danke für das Rausfahren bei Wind und Wetter, wenn andere bei Unwetterwarnungen Schutz suchen! Euer Einsatz schützt uns – und das alles im Ehrenamt! Das verdient Respekt. Das verdient Anerkennung. Wir stehen hinter euch – und wir sagen: Danke, dass ihr für uns da seid!
Offizielle Eröffnung des Wahlkreisbüros von Benjamin Grimm am 4.7. in Birkenwerder

Nach den ersten Monaten intensiver landespolitischer Arbeit freue ich mich sehr darauf, gemeinsam mit Ihnen und Euch nun auch die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Birkenwerder zu feiern. Diese findet am Freitag, den 4. Juli 2025 ab 15 Uhr (bis ca. 18 Uhr) in der Hauptstraße 36 in Birkenwerder statt.
Mein Wahlkreisbüro soll ein Ort des Austausches, der Vernetzung und der Zusammenarbeit sein – mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Vereinen, Initiativen, Institutionen und Unternehmen.
In den letzten Monaten konnte ich bereits erste Gespräche und Begegnungen in meinem Wahlkreis erleben und hoffe, dass das Büro als Anlaufstelle für sämtliche Fragen und Anliegen aus dem Wahlkreis auch weiterhin gut angenommen wird!
Zur Eröffnungsveranstaltung erwartet Sie und uns ein geselliger Nachmittag mit interessanten Gesprächen, musikalischer Begleitung und Verpflegung für das leibliche Wohl. Zudem gibt es einen Bücherbasar für die großen und eine Bastel-/Malecke für die kleinen Gäste an diesem Tag. Ich freue mich auf zahlreiches Erscheinen und auf einen entspannten gemeinsamen Nachmittag!
Einweihung des sanierten Kirchturms mit Festgottesdienst am 15. Juni

Mit einem Festgottestdienst wurde die Fertigstellung des neu sanierten Kirchturms der Pinnower Kirche am 15. Juni in Pinnow (Borgsdorf) gefeiert. Damit erstrahlt die wunderschöne Dorfkirche nun auch von außen in neuem Glanz.
Vollzogen werden konnte die Sanierung Dank umfangreicher Fördermittel zahlreicher Geldgeber. Ein Großteil der Kosten wurde durch das „Denkmalschutz-Sonderprogramm XI“ des Bundes getragen, welches mit Unterstützung unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher (SPD) eingeworben werden konnte.
Auch das Land Brandenburg beteiligte sich mit 50.000 Euro. Weitere Fördermittel kamen von der Stiftung KiBa, dem Unteren Denkmalschutz, dem Förderkreis Alte Kirchen, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, dem Kirchenkreis, der Landeskirche und der Stadt Hohen Neuendorf. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben, dass der ganz besondere, zehn Meter hohe Kirchturm aus gelben Ziegeln als kulturelles Erbe nun wieder weithin sichtbar ist!
Nach der erfolgreichen Innensanierung und der Wiederherstellung des Kirchturms steht bereits ein neues Projekt vor der Brust: Der Erwerb und Einbau einer richtigen Orgel.
Wer die neue Atmosphäre selbst erleben möchte, sollte unbedingt am offenen Kirchensonntag vorbeischauen – ein Besuch lohnt sich! Gerne mit Fahrrad, denn die Stüler-Kirche ist seit 2005 die erste Radfahrerkirche im Land Brandenburg.
Nach dem Festgottesdienst ließen wir den Nachmittag bei Kaffee und Kuchen gemütlich ausklingen. Toll fand ich die Idee für die kleinen Gäste: Sie durften die ausgemusterten Steine vom Kirchturm bunt bemalen.
Besuch beim Sportverein FSV Forst Borgsdorf

Mit über 400 Mitgliedern ist der FSV Forst Borgsdorf der drittgrößte Sportverein im Stadtgebiet Hohen Neuendorf. Welche Arbeit hinter der Organisation steckt und welche Themen den Vereinsvorstand derzeit beschäftigen, darüber sprach ich mit dem 1. Vorsitzenden Enrico Grimpe und Kassenwart Michael Glatz.
Eine Herausforderung sind die laufenden Kosten, unter anderem für Platzwart, Gebühren und Trainerhonorare. Obwohl der Sportverein die Sportstätten entgeltfrei nutzen darf und von der Kommune eine jährliche Vereinsförderung erhält, reichen die Einnahmen nicht zur vollständigen Deckung der monatlichen Kosten.
Als erste Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzen wurden die Mitgliedsbeiträge daher in diesem Jahr moderat erhöht. Einnahmen werden zudem durch den Verkauf von Getränken und Bratwurst bei Fußballspielen und Veranstaltungen erzielt.
Ein weiterer Schwerpunkt des im Januar neu gewählten Vorstands liegt in der Stärkung des Vereinslebens. Dazu sollen vor allem vereinsinterne Veranstaltungen beitragen. „Wir möchten die Eltern und Mitglieder wieder mehr zur aktiven Mitgestaltung einladen, denn davon lebt der Verein“, informiert Michael Glatz, der wie Enrico Grimpe neben der Vorstandstätigkeit zusätzlich als Trainer ehrenamtlich im Einsatz ist.
Eine Besonderheit des Vereins ist die Abteilung Behindertensport. Die Torballer vom FSV Forst Borgsdorf spielen erfolgreich in der Bundesliga. Für das nächste Jahr ist die Ausrichtung eines internationalen Turniers in Borgsdorf geplant.
Ich habe zugesagt, Augen und Ohren offen zu halten für mögliche Fördermittel von Landesseite für Ausstattung und/oder Turnierausrichtung. Es war erneut ein interessanter und wichtiger Gesprächstermin, um einen direkten Einblick in die engagierte Arbeit unserer lokalen Vereine zu erhalten. Vielen Dank dafür – und weiterhin viel Erfolg!
Verordnung des Landes umfasst auch S-Bahn-Gemeinden

Am 28. Mai hat die Bundesregierung eine Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Die Mietpreisbremse hat zum Ziel, den Anstieg von Wohnraummieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie in Berlin und Umgebung, zu verlangsamen.
Dort wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent über dem durchschnittlichen Mietpreis in dieser Gegend liegen („ortsübliche Miete“). Diese Regelung gilt nicht bei neu gebauten Wohnungen (ab Baujahr Oktober 2014) und neu renovierten Wohnungen – hier dürfen Mieten höher liegen.
Wo die Mietpreisbremse gilt, legen übrigens die Bundesländer mit einer eigens erlassenen Verordnung fest. In Brandenburg sind derzeit 19 Städte und Gemeinden definiert, darunter die vier Kommunen meines Wahlkreises: Hohen Neuendorf, Glienicke, Mühlenbecker Land und Birkenwerder. Denn gerade der Berliner Speckgürtel ist ein beliebtes Zuzugsgebiet.
Damit Mieten auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind, reicht die Mietpreisbremse allein allerdings nicht aus. Ein großes Problem besteht darin, dass die Nachfrage nach Wohnungen im städtischen Raum seit vielen Jahren das Angebot übersteigt.
Daher ist der Neubau von Wohnungen ebenfalls ein zentrales bundes- und landespolitisches Ziel. So wurden im Land Brandenburg im letzten Jahr 1.269 Wohneinheiten mit rund 212 Millionen Euro gefördert. Auf Bundesebene sollen Bauvorschriften vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Kompromiss zugunsten der Kommunen

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner BSW steht nun fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Allerdings müssen sich die Kommunen ab 2026 anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.
Ich bin sehr erleichtert über dieses Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen. Denn es gibt unseren Kommunen die finanzielle Sicherheit über das bereits geplante laufende Haushaltsjahr zurück. Auch die Haushalte für 2026 werden im Vergleich zur ursprünglichen Planung nun deutlich weniger belastet.
Ohne den Familienleistungsausgleich wären die Kommunen, auch in meinem Wahlkreis, zu drastischen Kürzungen gezwungen gewesen, etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Beispielsweise hätte allein für die Gemeinde Glienicke der Wegfall des § 17 BbgFAG in diesem Jahr einen Minderertrag in Höhe von 1,24 Millionen Euro bedeutet. Das konnte – trotz knapper Kasse im Landeshaushalt – nun verhindert werden.
Durch die vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (Bbg FAG) nun beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung.
Erst im Jahr 2026 wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Millionen Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen planbar.
Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag.