Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Einladung zur Infoveranstaltung am 29. April in Schildow
Welche Auswirkungen hat die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU für das Land Brandenburg und die Kommunen vor Ort? Wir beantworten Ihre Fragen!
Die neue Regierung im Land Brandenburg hat ihre Arbeit aufgenommen – doch was bedeutet das konkret für das Land und für die Kommunen vor Ort? Welche neuen politischen Schwerpunkte werden gesetzt? Bei Windkrafträdern, in der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik… Wo sind sich die zukünftigen Regierungspartner von SPD und CDU einig, wo gibt es Differenzen?
Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, und der für die S-Bahn-Kommunen direkt gewählte Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm geben Antworten, Einblick in die aktuelle und Ausblick auf die geplante Arbeit der neuen Landesregierung.
Mittwoch, 29.4. | 19 Uhr
Bürgersaal Schildow
Franz-Schmidt-Straße 3, 16552 Mühlenbecker Land
Die Veranstaltung wird organisiert vom Wahlkreisbüro Benjamin Grimm in Kooperation mit dem SPD-Ortsverein Mühlenbecker Land. Durch den Abend führt Vorstandsmitglied Anne Paetz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Der Eintritt ist frei.
Landtagsabgeordneter vor Ort
Meine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreis findet am Freitag, den 17. April um 17:30 Uhr in der Bieselheide (Schönfließ) statt. Kommen Sie vorbei und mit mir ins Gespräch! Ich freue mich!
Sie haben Fragen oder Anregungen zur Landespolitik? Oder ein Problem mit Behörden, bei dem ich vielleicht helfen/vermitteln kann? Kommen Sie in meine Bürgersprechstunde! An wechselnden Orten in meinem Wahlkreis möchte ich mit Ihnen ins Gespräch und in den inhaltlichen Austausch kommen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 17.04.2026 im Bürgertreff „Bieselheide“, Traubeneichenstraße 66 im Ortsteil Schönfließ der Gemeinde Mühlenbecker Land statt.
Sie haben keine Zeit? Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro (Tel.: 0176 21418731)! Ich freue mich auf Sie!
Schülerpraktikantin unterstützte Arbeit im Wahlkreisbüro
Mir ist es ein großes Anliegen, junge Menschen bei ihrer Berufsorientierung zu unterstützen. Deshalb biete ich regelmäßig Praktika in meinem Wahlkreisbüro (und im Ministerium) an.
So hat in den vergangenen zwei Wochen Schülerpraktikantin Anjali einen Einblick in die Aufgaben und Arbeit meines Wahlkreisbüros in Birkenwerder erhalten.
Sie begleitete mich bei Terminen im Wahlkreis und managte bei der Veranstaltung zum Katastrophenschutz den Einlass. Auch im Tagesgeschäft, d.h. bei Recherchen, dem Verfassen von Schreiben, Terminvorlagen und Beiträgen für die Öffentlichkeitsarbeit, war ihre Unterstützung eine echte Hilfe.
Zum Abschluss konnten wir sogar noch einen Besuch im Landtag mit einer Audioguide-Führung und dem Kennenlernen der Räumlichkeiten ermöglichen.
Ich möchte an dieser Stelle herzlich „Danke“ sagen! Ich freue mich sehr, dass wir Anjali ein Stück ihres Weges begleiten durften. Besonders geschätzt haben mein Team und ich ihre Zuverlässigkeit, die unkomplizierte Zusammenarbeit und ihre Bereitschaft, eigene Ideen einzubringen. Vielen Dank, Anjali! Wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg für deine nächsten Schritte!
Wer ebenfalls Interesse an einem Praktikum bei mir hat, entweder im Wahlkreisbüro oder im Justizministerium, kann sich gerne per Mail an buero.benjamin.grimm(ett)mdl.brandenburg.de bewerben.
Neues Jagdgesetz im Landtag Brandenburg beschlossen
Der Landtag Brandenburg hat in seiner Plenarsitzung Ende März ein neues Jagdgesetz verabschiedet. Dabei mussten die Interessen unterschiedlichster Akteure unter einen Hut gebracht werden.
Zum einen haben wir den Wolf ins Jagdgesetz aufgenommen. Diese bleiben ganzjährig geschützt, dürfen zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen aber bejagt werden, um Bestände zu regulieren oder „Problemtiere“ zu entnehmen. Abschussquoten sind explizit nicht vorgesehen. Zunehmende Sichtungen von Wölfen, auch in meinem Wahlkreis, zeigen, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist.
Zur Abwendung land-, forst-, fischerei- oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden kann für bestimmte Wildarten zukünftig im Einzelfall eine zeitlich und räumlich beschränkte Jagdzeit festgesetzt werden. Dies betrifft zum Beispiel Konflikte zwischen Fischern und Wildvögeln oder Konflikte beim Thema Wildverbiss hinsichtlich der Bemühungen beim Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern.
Prädatoren werden ebenfalls stärker in den Fokus genommen. Bestimmte Tiere wie zum Beispiel Füchse dürfen intensiver bejagt werden, um bedrohte Tierarten besser vor Beutegreifern zu schützen (Artenschutz).
Gleichzeitig wurde eine Sommerschonzeit (Juni und Juli) definiert, um die Aufzuchtzeit mehrerer Schalenwildarten zu schützen.
Mit der Anpassung des Gesetzes verschiebt sich das brandenburgische Jagdrecht stärker in Richtung eines aktiven und flexiblen Wildtier- und Konfliktmanagements statt einer rein klassischen Jagdausübung. Aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.
Infoveranstaltung zum Katastrophenschutz mit prominenter Besetzung
Wie gut sind wir auf Krisen vorbereitet – und was kann jede und jeder Einzelne beitragen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unserer Informationsveranstaltung „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ am 25. März im Ratssaal Birkenwerder.
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte deutlich: „Mindest- und einheitliche Standards sind zwingend notwendig“. Das gilt für den Schutz kritischer Infrastrukturen ebenso wie für die Ausstattung und Einsatzstrukturen von Rettungskräften. Gleichzeitig wurde klar, dass funktionierende Krisenbewältigung weit über technische Maßnahmen hinausgeht.
„Zusammenarbeit“ ist hier der Schlüssel. Wie Katja Hermann, Dezernentin für Sicherheit beim Landkreis Oberhavel, betonte, komme es darauf an, dass alle Akteure – von Feuerwehr bis Katastrophenschutz – „zusammenarbeiten, voneinander lernen und aufeinander zugehen“. Diese Netzwerke und Kontakte gelte es schon zu Friedenszeiten zu etablieren, durch Blaulichttage, gemeinsame Übungen und Erfahrungsaustausch.
Die Bürgermeister von Hohen Neuendorf und Birkenwerder, Stephan Zimniok und Steffen Apelt, berichteten zum Stand der sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ vor Ort – und hier insbesondere von den personellen und logistischen Herausforderungen. Ein weiteres Thema waren die Kommunikationskanäle für Warnmeldungen, die mit Cell Broadcast, Warnapps, Sirenen, Lautsprecherautos und Kurbelradio gegeben sind.
Ein besonderer Fokus lag auf dem Ehrenamt. Denn ohne die ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr, THW und Hilfsdiensten funktioniert der Katastrophenschutz in Deutschland nicht! So erhielt an diesem Abend der Vorschlag eines verpflichtenden sozialen Jahres für alle Bürgerinnen und Bürger großen Applaus der rund 80 anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.
Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Eigenvorsorge unterstrichen: Wir alle können uns vorbereiten – zum Beispiel durch das Anlegen von Vorräten, Trinkwasser oder einfachen Notfallmitteln. Ziel ist es, sich im Ernstfall zunächst selbst helfen zu können, aber auch Hilfebedürftigen in der Nachbarschaft – und so die Einsatzkräfte zu entlasten.
Mein Fazit: Krisenvorsorge ist Teamarbeit. Wenn wir zusammenhalten, voneinander lernen und Verantwortung übernehmen, sind wir besser vorbereitet.
Scheck für Aus- und Weiterbildungsmesse in Glienicke übergeben
Auch die diesjährige futureLAB in Glienicke hat gezeigt, wie wichtig es ist, junge Menschen frühzeitig bei ihrer beruflichen Orientierung zu unterstützen.
Die lokale Job- und Ausbildungsmesse, gemeinsam organisiert von den Gewerbevereinen und den Verwaltungen von Glienicke und dem Mühlenbecker Land – bringt Schülerinnen und Schüler mit Unternehmen, Institutionen und Organisationen aus der Region zusammen – und schafft damit ganz konkrete Perspektiven für den Einstieg ins Berufsleben.
Ich habe vor Ort viele engagierte Aussteller erlebt, die mit großer Offenheit auf die Jugendlichen zugegangen sind und echte Berufsperspektiven direkt vor Ort und in der Region bieten: neben den Gemeindeverwaltungen zum Beispiel in den Bereichen Immobilien, Versicherung, Autoverkauf, Seniorenpflegeheime, Tiefbau, bei Polizei, Oberhavel Kliniken oder IHK. Genau dieser direkte Austausch ist entscheidend: Fragen stellen, Berufe kennenlernen und erste Kontakte knüpfen. All das hilft, eigene Interessen zu entdecken und fundierte Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
Ein besonderer Moment war für mich die Übergabe eines Förderbescheids vom Bildungsministerium Brandenburg an die Organisatoren. Mit dieser Unterstützung aus den Lottomitteln des Landes in Höhe von 5.000 Euro tragen wir dazu bei, die „futureLAB“ weiter zu stärken und langfristig zu sichern.
Mir ist es ein wirkliches Anliegen, solche Initiativen vor Ort zu fördern, die jungen Menschen Orientierung geben und dabei gleichzeitig die regionale Wirtschaft unterstützen! Ich bin überzeugt: Investitionen in Projekte wie das futureLAB sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft.