Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin
Auszubildende in Brandenburg und Berlin können sich erneut über ein ermäßigtes Deutschlandticket freuen. Rechtzeitig zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres steht für sie ab dem 1. August das Abo-Modell „Deutschlandticket Zuschuss Ausbildung“ zur Verfügung.
Das Ticket gilt für Auszubildende in vollschulischer Ausbildung und in Freiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, Bundesfreiwilligendienst). Eine vergleichbare Förderung war im Oktober 2024 ausgelaufen. Damals hatten 12.000 Azubis, die ohne festen Arbeitgeber waren, das Ticket genutzt. Nun haben wir gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Verkehrsverbund (VBB) die Unterstützung neu aufgelegt.
Statt 63 Euro zahlen Nutzer des Abos nur 37,80 Euro im Monat. 40 Prozent der Kosten bezuschussen die Länder Brandenburg und Berlin.
Gerade im Flächenland Brandenburg sind viele junge Menschen täglich auf Bus und Bahn angewiesen. Gleichzeitig steigen Lebenshaltungskosten, Mieten und Fahrtkosten. Mit dem vergünstigten Ticket können junge Menschen nicht nur ihren Ausbildungsort erreichen, sondern auch in ihrer Freizeit flexibel und klimafreundlich unterwegs sein – in Brandenburg, Berlin und bundesweit. Das stärkt die Attraktivität von Ausbildung und Freiwilligendiensten und entlastet zugleich die Auszubildenden und ihre Familien finanziell.
Für mich ist klar: Gute Bildung und berufliche Perspektiven dürfen nicht am Wohnort oder an den Fahrtkosten scheitern. Deshalb investieren wir als Land bewusst in junge Menschen. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch eine Investition in die Zukunft Brandenburgs. Denn wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte und starke Regionen.
Für Auszubildende in dualer Ausbildung oder mit festem Arbeitgeber gibt es übrigens die Möglichkeit für Arbeitgeber-Zuschüsse und Jobticket-Modelle.
Mehr Infos zum „Deutschlandticket Zuschuss Ausbildung“: https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/deutschlandticket-zuschuss-ausbildung
Zahlreiche Änderungen an Bauordnung vorgenommen
Zu hohe Anforderungen, zu lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Wohnraum – der Landtag hat reagiert und die brandenburgische Bauordnung umfangreich angepasst. Noch vor der Sommerpause wurde der Beschluss nach der dritten Lesung im Landtag gefasst.
So wird zukünftig die Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnraum erleichtert, etwa wenn Dachgeschosse zu Wohnungen ausgebaut werden. Außerdem können viele Vorhaben ab dem nächsten Jahr schneller umgesetzt werden, weil Genehmigungen in bestimmten Fällen als erteilt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten entscheidet. Auch die digitale Bauantragstellung wird verbindlich eingeführt, damit Anträge schneller und unkomplizierter bearbeitet werden können.
Aus meiner Sicht ist hier ein guter und umfangreicher Wurf gelungen, mit dem wir bestehende Kritik verschiedener Akteure an der Bauordnung aufgegriffen und neu geregelt haben. Dazu zählen unter anderem:
*verpflichtender digitaler Bauantrag ab Oktober 2026
*erleichterte Umnutzung für Wohnraum in Bestandsgebäuden (neuer § 51a)
*genehmigungsfreie Vorhaben werden verfahrensfreie Vorhaben (§ 61); Katalog wird zudem ergänzt um Anlagen zu erneuerbaren Energien, Ausbau Ladeinfrastruktur und temporäre Zeltlager für Festivals
*das verfahrensfreie Baugenehmigungsverfahren gilt für alle Gebäudetypen (Ausnahme Sonderbauten)
*Einführung einer Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren
*Frist zur Prüfung von Unterlagen auf Vollständigkeit auf drei Wochen verkürzt
*Erleichterungen beim baulichen Brandschutz
*Möglichkeit des Wegfalls erforderlicher Kfz-Stellplätze für Wohnungsbau
*Abschaffung der PV-Pflicht, die bisher bei Neubau oder Dachsanierung galt
*Vereinfachungen beim seriellen und modularen Bauen
*Verfahrensrecht wird an die Musterbauordnung angeglichen
Die neue Bauordnung wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD- und CDU sowie der Gruppe „Wir für Brandenburg“ gefasst. BSW und AfD lehnten die Anpassungen ab.
Austausch beim Sommerfest der SPD Oberhavel
Am 26. Juni lud die SPD Oberhavel zu ihrem diesjährigen Sommerfest nach Liebenwalde ein. In meiner ehrenamtlichen Funktion als Vorsitzender des Unterbezirks begrüßte ich die Anwesenden.
Ein gutes Zwischenfazit konnte ich bei der bisherigen Umsetzung unseres 10-Punkte-Planes für mehr Sichtbarkeit der Partei im Landkreis ziehen. So haben wir unsere Anstrengungen bei der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Neben mehr Beiträgen auf Social Media und der Homepage erschien dieser Tage zudem die erste Ausgabe der neuen UB-Zeitung „Havelblick“, die in den nächsten Wochen von den Mitgliedern verteilt wird.
Als Vorstand treffen wir uns darüber hinaus monatlich mit einzelnen Ortsvereinen, um zu erfahren, wo Unterstützung benötigt wird. Auch organisierte die SPD in diesem Jahr bereits viele öffentliche Infoveranstaltungen im Landkreis. Gemeinsam mit den vier SPD-Landtagsabgeordneten in Oberhavel wurden hierbei Themen wie Katastrophenschutz, Sondervermögen oder Landwirtschaft aufgegriffen. Unsere Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) wiederum bot eine komplette Workshop-Reihe zum Thema „Frauen & Finanzen“ an, die fortgesetzt werden soll.
Trotz der sommerlich hohen Temperaturen waren knapp 70 Genossinnen und Genossen unserer Einladung zum Sommerfest gefolgt, worüber ich mich sehr gefreut habe. Bei leckerer Bratwurst und Salaten und guten Gesprächen war das Sommerfest wieder eine schöne Gelegenheit zum Austausch und Zusammensein.
Vielen Dank an die Organisatorinnen und Organisatoren sowie an das Team vom Restaurant WIR für die gute Bewirtung!
Brandenburg führt „Identity Leak Checker“ vom HPI ein
In meiner Funktion als Digitalminister habe ich gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut den „Identity Leak Checker“ bei der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit vorgestellt.
Der Identity Leak Checker ist ein IT-Sicherheitswerkzeug, das E-Mail-Adressen und dazugehörige Zugangsdaten mit bekannten Datenleaks abgleicht. Es soll zukünftig für die Landesverwaltung eingesetzt werden, um mögliche kompromittierte Zugangsdaten frühzeitig zu erkennen und zeitnah geeignete Schutzmaßnahmen einleiten zu können. Damit stärken wir die Resilienz unserer IT-Systeme und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz sensibler Daten und staatlicher Handlungsfähigkeit.
Das vom Hasso-Plattner-Institut entwickelte Tool ist kostenfrei und steht unter https://ilc.hpi.de/ jederman zur Überprüfung seiner Mail-Adressen zur Verfügung.
Für mich ist klar: Cybersicherheit ist weit mehr als eine technische Herausforderung. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung und für eine erfolgreiche Digitalisierung. Gemeinsam mit starken Partnern machen wir Brandenburg digital sicherer!
Gemeinschaft, Kultur und gelebte Partnerschaft
Gemeinsam mit Bürgermeister Stephan Zimniok durfte ich letzte Woche das Open-Air-Kino in Birkenwerder eröffnen. Trotz des wechselhaften Wetters war die Veranstaltung sehr gut besucht.
Ein schönes Zeichen dafür, wie sehr dieses Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt wird!
Ich finde es großartig, dass die Gemeinde das Open-Air-Kino Jahr für Jahr organisiert. Gerade für Familien bietet es ein besonderes Erlebnis. Zugleich schafft es Raum für Begegnungen und das Zusammenkommen in der Nachbarschaft. Gezeigt wurden in diesem Jahr der Trickfilm „Ratatouille“ mit seiner ermutigenden Botschaft, den eigenen Träumen zu folgen, sowie die französische Komödie „Monsieur Claude und sein großes Fest“, die auf unterhaltsame Weise für ein friedliches und respektvolles interkulturelles Zusammenleben wirbt.
Das Kino war Teil des zweitägigen Birkenfestes, bei dem zugleich das 60-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Villetaneuse gefeiert wurde. Mit mehreren Bands, zahlreichen Angeboten für Groß und Klein, einer Busrundfahrt durch den Ort, sportlichen Aktivitäten und vielen weiteren Programmpunkten bot das Fest beste Unterhaltung für die ganze Familie und unterstrich einmal mehr den starken Gemeinschaftssinn in Birkenwerder.
Mein Dank gilt allen Organisatorinnen und Organisatoren sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die dieses gelungene Fest möglich gemacht haben! Ich freue mich schon jetzt auf das Birkenfest 2027!
Besuch beim EDEKA-Markt in Mühlenbeck
Vor Kurzem durfte ich Caeven Michel, den Leiter des EDEKA-Marktes in Mühlenbeck, persönlich kennenlernen. Ich kann mich noch gut an die „Durststrecke“ während des Umbaus des Edekas erinnern und war gespannt, zu erfahren, was sich seitdem alles entwickelt hat.
Herr Michel betreibt den Markt seit einigen Jahren als angestellter Marktleiter und ist dabei nicht nur als Unternehmer in Mühlenbeck aktiv, sondern engagiert sich auch stark für das gesellschaftliche Leben vor Ort. So unterstützt er zahlreiche Vereine aus der Region mit Spenden und steht mit ihnen in engem Austausch. Für dieses Engagement wurde er auch bei der diesjährigen Ehrenamtsgala der Gemeinde Mühlenbecker Land mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet.
Auch über die Entwicklung des Marktes haben wir gesprochen und welche Faktoren dafür wichtig sind. Herr Michel wird durch ein engagiertes Team inklusive Azubis unterstützt. Neben den klassischen Produkten runden Waren aus der Region das Angebot ab.
Der Besuch hat deutlich gemacht, wie wichtig engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer für unsere Gemeinden sind! Sie sichern nicht nur die Nahversorgung, schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, sondern unterstützen auch das Vereinsleben und den Zusammenhalt vor Ort.
Vielen Dank für Ihre Arbeit, Herr Michel, für den Einblick und das gute Gespräch!