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Deshalb danke ich für jede Spende zur Unterstützung meiner Kampagne zum Erhalt einer sozialdemokratischen Regierungsmehrheit im Landtag von Brandenburg.

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Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.


NACHRICHTEN

und Berichte


24.11.25 | Kinder zum Lesen eingeladen
Vorlesen im Hort „Kinderland“ am bundesweiten Vorlesetag

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags habe ich den Hort „Kinderland“ in Schildow besucht, um Kindern der 1. und 2. Klasse aus meinen mitgebrachten Büchern vorzulesen.

Ausgewählt hatte ich zum einen das Buch „Das große und das kleine Nein“. Eine Geschichte, die auf spielerische Weise vermittelt, wie wichtig es ist, eigene Grenzen zu erkennen und deutlich auszudrücken. Auch wenn wir das laute „Nein“ beim Lesen zusammen geübt haben, war ich doch froh, als die Kinder auf die Frage, ob sie noch eine Geschichte hören wollen, mit einem ebenfalls lauten „Jaaaaa“ antworteten.

So stimmten wir uns anschließend mit Astrid Lindgrens „Tomte Tummetott“ auf die Vorweihnachtszeit ein. Damit auch zuhause weiter geschmökert und vorgelesen werden kann, habe ich den Kindern märchenhafte und weihnachtliche Pixi-Bücher zum Mitnehmen geschenkt. Und für den Hort und alle anderen Hortkinder als Dankeschön eine CD mit „Grimms Märchen“ 😉 dagelassen.

Lesen öffnet Türen zu Fantasie, Wissen und Selbstvertrauen – deshalb ist der Vorlesetag eine wunderbare Gelegenheit, Kinder für Geschichten zu begeistern, zum Lesen zu animieren und ihre Lesekompetenz zu stärken.

Mein besonderer Dank gilt Hortleiterin Kerstin Siek und dem gesamten Team, die diese Vorlesezeit im „Kinderland“ ermöglicht und sehr hilfsbereit begleitet haben!


20.11.25 | Heidekrautbahn: Fahrplankürzungen überprüfen lassen
Gemeinsame Presseerklärung der MdL Grimm und Lüttmann

Ab dem 14. Dezember gilt auf der Bahnstrecke RB 27 Basdorf–Wensickendorf–Schmachtenhagen ein neuer, deutlich reduzierter Fahrplan. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Björn Lüttmann aus Oranienburg setze ich mich für eine Neubewertung der Strecke und eine Rücknahme der Kürzungen ein!

Künftig soll die Heidekrautbahn auf dem Streckenabschnitt zwischen Basdorf und Wensickendorf nur noch montags bis freitags in den Hauptverkehrszeiten fahren. Fahrten zu den Randzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen entfallen. Ganz gestrichen werden sollen die Bahnfahrten weiter nach Schmachtenhagen – der Bahnhof wurde bislang nicht täglich, aber an den Wochenenden angefahren.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) begründet die Reduzierungen mit zu geringen Fahrgastzahlen. Landesweit wurden Zugverbindungen mit weniger als 10 Fahrgästen durch das Infrastrukturministerium des Landes geprüft.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert:

„Es bleibt eine Herausforderung, mit begrenzten Mitteln ein bestmögliches Verkehrsangebot im Land zu schaffen. Mobilität ist aber auch Daseinsvorsorge, deshalb dürfen Planungen im Schienenpersonennahverkehr nicht dazu führen, dass Regionen abgehängt werden. Der VBB sollte regionale Entwicklungen bei der Bestellung des Schienennetzes berücksichtigen, die zu steigenden Fahrgastzahlen führen können. Genau das ist bei der RB 27 der Fall. Mit der im Herbst neu eröffneten Caravanserei in Schmachtenhagen entsteht ein neues touristisches Ziel mit erheblichem Potenzial. Wichtig ist mir, dass der Bahnanschluss in Schmachtenhagen grundsätzlich erhalten bleibt. Deshalb halte ich es für notwendig, die RB 27 spätestens im kommenden Jahr neu zu bewerten. Wenn sich dabei zeigt, dass die Nachfrage eine Rücknahme der Kürzungen rechtfertigt, müssen die Bahnen wieder fahren.“

Dr. Benjamin Grimm, Landtagsabgeordneter für Glienicke/Nordbahn, Birkenwerder, Hohen Neuendorf und das Mühlenbecker Land, ergänzt:
„Der Wegfall der Fahrzeiten in den Randzeiten unter der Woche bedeutet vor allem für Berufspendler einen erheblichen Einschnitt. Auch am Wochenende muss es möglich sein, die Bahn zu nutzen. Ja, Bahnstrecken müssen insgesamt wirtschaftlich zu betreiben sein. Vielleicht müssen wir aber mehr drüber nachdenken, wie wir eine bessere Auslastung erreichen. Zum Beispiel durch sinnvolle Synergien mit Bussen, umliegendem Regional- und Fernverkehr oder saisonalen Angebote zur Hauptausflugszeit. Wir dürfen nicht aufhören, durchdachte Angebote zu machen. Kürzungen dürfen nicht dazu führen, dass Strecken dauerhaft stillgelegt werden! Daher befürworte ich die Neubewertung ausdrücklich!“


17.11.25 | Land aktualisiert Mietpreisbremse
Fünf Kommunen in Oberhavel mit „angespanntem Wohnungsmarkt“

Die Mietpreisbremse soll auch im Land Brandenburg verlängert werden. Sie gilt für Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. Statt bisher 19 Kommunen fallen zukünftig 36 Kommunen unter diese Regelung.

Am 31.12.2025 läuft die Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Brandenburg aus. Sie kann nicht verlängert werden. Vor einer erneuten Bestimmung von Gebieten, in denen die Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietung Gültigkeit erlangen soll, war es erforderlich, die Wirkungen der bestehenden Verordnung zu evaluieren.

Das Land Brandenburg hat diese Evaluierung in den Jahren 2024 und 2025 vorgenommen. Das hierbei erstellte Gutachten erkennt in 36 brandenburgischen Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt und empfiehlt die Fortschreibung der Mietpreisbegrenzungsverordnung für diese Gebiete.

Angespannter Wohnungsmarkt auch in Teilen Oberhavels
Bisher galt die Mietbremse in Oberhavel für die vier S-Bahn-Gemeinden im direkten Speckgürtel von Berlin. Im Gutachten wird die erneute Aufnahme der Gemeinden Glienicke/Nordbahn, Mühlenbecker Land und Birkenwerder empfohlen. Neu hinzu kommen Oranienburg und Leegebruch. Die Stadt Hohen Neuendorf zählt laut Gutachten nicht länger zu den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Begrenzung der Miete bei Bestands- und neuen Verträgen
Für die identifizierten Gebiete dürfen die Wohnraummieten laut Mietpreisbegrenzungsverordnung für neu abzuschließende Verträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Die Kappungsgrenzenverordnung wiederum sieht vor, dass bei bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden darf. Auch diese Verordnung gilt für die neu ausgewiesenen Kommunen.

Meine Einschätzung
Mit der Begrenzung der Mietkosten wollen wir im Land Brandenburg den Mietanstieg bremsen und bezahlbaren Wohnraum sichern. Das Gutachten zeigt, dass diese Maßnahmen eine moderate, aber messbare Bremswirkung auf die Mietenentwicklung haben. Es ist davon auszugehen, dass die Mietpreise ohne die Verordnungen deutlich höher ausfallen würden als bisher.

Damit Mieten auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind, reicht die Mietpreisbremse allein allerdings nicht aus. Das zentrale Instrument ist der Neubau von Wohnungen, zu dem auch die Wohnraumförderung des Landes für Mietwohnungsneubau und Modernisierung beiträgt. So wurden im Land Brandenburg im letzten Jahr 1.269 Wohneinheiten mit rund 212 Millionen Euro gefördert (2023: 900 Wohneinheiten). Von den geförderten Wohnungen liegen 709 im Berliner Umland und 560 im weiteren Metropolenraum.

Hintergrund
Am 28. Mai 2025 hatte die Bundesregierung eine Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Wo die Mietpreisbremse gilt, legen die Bundesländer mit einer eigens erlassenen Verordnung fest. In Brandenburg waren bisher 19 Städte und Gemeinden definiert. Die aktuelle Verordnung umfasst 36 Kommunen.

Beide Verordnungen – Mietpreisbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzenverordnung – befinden sich derzeit noch im Entwurfsstadium und sollen voraussichtlich am Dienstag, den 25. November 2025, im Kabinett beschlossen werden.


15.11.25 | Im Zeichen der deutsch-französischen Partnerschaft
Stimmungsvoller Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn

Sehr gefreut habe ich mich über die Einladung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zum diesjährigen Jahresempfang. Dieser stand in diesem Jahr im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft.

Der Empfang bot erneut eine hervorragende Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der hiesigen Vereine, regionalen Einrichtungen, Politik und Verwaltung sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Besonders bewegt hat mich, dass es der letzte Jahresempfang für Bürgermeister Dr. Hans Günther Oberlack in seiner amtierenden Funktion war. Sein langjähriges Wirken prägt Glienicke nachhaltig, und der herzliche Applaus im Saal zeigte, wie sehr seine Arbeit geschätzt wird.

Ein weiterer Höhepunkt waren die Ehrungen: Die 13-jährige Emma Rousseau erhielt eine Auszeichnung für ihren bemerkenswertes Einsatz für benachteiligte Kinder: über die Musik sammelte sie in vielen Aktionen große Spendensummen, unter anderem für Kinder in der Ukraine oder die Arne-Friedrich-Stiftung. Sehr inspirierend!
Weiterhin wurde der Verein „Amis de France“ für sein Engagement rund um die deutsch-französischen Verbindungen mit Glienickes Partnerstadt Plobannalec-Lesconil (Bretagne) ausgezeichnet.

Dass auch der Bürgermeister der französischen Partnerstadt, Cyrille Le Cleach, vor Ort war und sogar ein Grußwort auf Deutsch hielt, verlieh dem Abend – ebenso wie übrigens ein ausgezeichnetes Themenbuffet – ein besonderes französisches Flair.

Der Jahresempfang hat erneut gezeigt, wir wichtig Austausch, Anerkennung und Gemeinschaft für unsere Region sind. Vielen Dank an alle, die zum Gelingen dieses stimmungsvollen Jahresempfangs beigetragen haben!


13.11.25 | Unterwegs mit dem Bundeskanzler
Der Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg

Mitte Oktober kam Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch ins Land Brandenburg. Hier nahm er zunächst an einer Kabinettsitzung der Landesregierung teil.

Anschließend besuchten wir zusammen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam – ein echtes digitales Vorzeigeinstitut und europaweites Aushängeschild für digitale Souveränität.

Der Bundeskanzler zeigte sich beeindruckt von den innovativen Projekten der Studierenden und der Forschung am Institut. Es ist inspirierend zu sehen, wie viel digitale Zukunft bereits heute hier gestaltet wird – made in Brandenburg!

Als kleine Erinnerung gab es noch ein gemeinsames Foto mit Wirtschaftsminister Daniel Keller, Forschungsministerin Manja Schüle, Bundeskanzler Friedrich Merz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.


06.11.25 | Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
Im Gespräch mit der GdP-Vorsitzenden Anita Kirsten

Gut 7.500 Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisiert. Mit Anita Kirsten, der Vorsitzenden des GdP-Landesverbands Brandenburg sprach ich unter anderem darüber, wie Polizei und Justiz bei uns noch besser zusammenarbeiten können.

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist von entscheidender Bedeutung für den Rechtsstaat. Im Gespräch mit Frau Kirsten stand genau dieses Thema im Mittelpunkt.

Nur ein Beispiel: Hospitationen von Proberichterinnen und -richtern sowie von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei der Polizei – und umgekehrt – werden bereits erfolgreich umgesetzt. Sie fördern gegenseitiges Verständnis, schaffen Einblicke in unterschiedliche Arbeitsweisen und stärken die Zusammenarbeit im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung.

Auch die Einführung der elektronischen Akte soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz vereinfachen und beschleunigen. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank an Frau Kirsten für den wertvollen Austausch!

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