Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Wenn Strom, Wasser oder Internet ausfallen – wie gut sind wir vorbereitet?
Der Ausfall sogenannter kritischer Infrastrukturen – ob Strom, Wasser oder Internet – kann das öffentliche und private Leben innerhalb kürzester Zeit massiv beeinträchtigen. Doch welche Szenarien sind wirklich realistisch? Wie gut sind Kommunen, Landkreis und Bund darauf vorbereitet? Und was kann jede und jeder Einzelne selbst tun? (direkt zum Anmeldeformular)
Unter dem Titel „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ laden der Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm und die SPD-Ortsvereine Hohen Neuendorf und Birkenwerder am Mittwoch, den 25. März um 19 Uhr zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ins Rathaus Birkenwerder (Hauptstraße 34, 16547 Birkenwerder) ein.
Die Veranstaltung bringt Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Bundes-, Kreis-, Landes- und Kommunalebene zusammen:
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt Einblicke in die Entstehung und Zielsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und ordnet ein, welche Bedeutung dieses für Länder und Kommunen hat – insbesondere im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Die Dezernentin für Sicherheit des Landkreises Oberhavel, Katja Hermann, erläutert die Strukturen und Zuständigkeiten des Katastrophenschutzes auf Kreisebene, mögliche realistische Katastrophen(schutz)szenarien sowie die Abläufe im Krisenfall.
Die Bürgermeister Steffen Apelt (Hohen Neuendorf) und Stephan Zimniok (Birkenwerder) geben einen Einblick in Stand und Planung der örtlichen Katastrophenschutzleuchttürme sowie in die kommunalen Vorbereitungen auf eine Krisensituation.
Zuhörerinnen und Zuhörer erhalten praktische Handlungsempfehlungen, wie sie sich selbst auf einen Notfall vorbereiten können. Zudem besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den Referenten ins Gespräch zu kommen.
Durch den Abend führen der Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm und die Co-Vorsitzende der SPD Hohen Neuendorf, Ariane Fäscher, in einer Doppelmoderation.
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen erforderlich. Das Anmeldeformular ist hier zu finden.
Landtagsabgeordneter vor Ort
Meine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreis findet am Freitag, den 20. März um 17 Uhr im Gemeindehaus Zühlsdorf statt. Kommen Sie vorbei und mit mir ins Gespräch! Ich freue mich!
Sie haben Fragen oder Anregungen zur Landespolitik? Oder ein Problem mit Behörden, bei dem ich vielleicht helfen/vermitteln kann? Kommen Sie in meine Bürgersprechstunde! An wechselnden Orten in meinem Wahlkreis möchte ich mit Ihnen ins Gespräch und in den inhaltlichen Austausch kommen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 20.03.2026 im Gemeindehaus Zühlsdorf, Dorfstraße 35 A im Ortsteil Zühlsdorf vom Mühlenbecker Land statt.
Sie haben keine Zeit? Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro (Tel.: 0176 21418731)! Ich freue mich auf Sie!
Vom Koalitionsvertrag zur Vorbildfunktion von Kommunalpolitikern
Ein weiteres Mal war ich als Gast zum Unternehmerstammtisch ins „TASTEit“ in Glienicke eingeladen. Diesmal zusammen mit meinem Landtagskollegen Frank Bommert (CDU) aus Kremmen.
Unter anderem gaben wir einen Einblick in den Koalitionsvertrag der zukünftigen SPD/CDU-Landesregierung in Brandenburg. Eine Besonderheit ist dabei ein Katalog mit konkreten Maßnahmen, die wir als Land bis 2029 umsetzen wollen.
Besonders interessant für die Gewerbetreibenden dürften dabei folgende Punkte sein: Die Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen (nach drei Monaten gelten Anträge automatisch als genehmigt, wenn bis dahin kein anderweitiger Bescheid ergeht), Lockerungen im Vergaberecht, Best-Bieter-Prinzip, Digitalisierung, Ausbau der Meistergründungsprämie und der Zuschuss für das Azubi-Ticket. Zudem sollen neue Gewerbegebiete, auch in Oberhavel, geschaffen werden, insbesondere für Industriearbeitsplätze.
Zunächst beantworteten wir die Fragen der Moderatoren Steffi Elsner und Gastgeber Sven Miram. Anschließend erhielten die rund 30 Besucherinnen und Besucher aus Gewerbe und Lokalpolitik Gelegenheit für ihre Fragen. Hier standen Themen wie eine Klarnamenpflicht auf Social Media, der Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene, die Vorbildfunktion von Kommunalpolitikern oder der Bauturbo und dessen Auswirkungen auf bestehende B-Pläne im Fokus. Auch wurde deutlich Unmut an der Höhe von Abgaben und Steuern in Deutschland geäußert.
Bei Zwiebelmettbrötchen ließen wir den interessanten und kurzweiligen Abend schließlich ausklingen. Vielen Dank für die Einladung!
Besuch der Feuerwache in Schildow
Bei meinem Besuch der Feuerwache in Schildow wollte ich von Amtsleiter Frank Möricke und den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr wissen, „wo es brennt“.
Die Antwort des frisch ernannten neuen Gemeindewehrführers Christian Flieger hat mich sehr gefreut, denn er sagte mir, dass sie bei der Feuerwehr in Schildow eine gute Truppe beisammen haben. Herausforderungen sind insgesamt die begrenzten räumlichen Kapazitäten mit Auswirkungen auf Mitgliederzahlen und Fahrzeuge. Auch den ausgebildeten Nachwuchs in der Feuerwehr zu halten, gestaltet sich aufgrund begrenzter Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten in der Gemeinde mitunter schwierig.
Aber es gibt auch gute Nachrichten: Aktuell sind drei neue Fahrzeuge für die Ortswehren Schildow, Zühlsdorf und Schönfließ in der Beschaffung. Zudem sind Mittel für eine neue Feuerwache in Mühlenbeck im Gemeindehaushalt eingestellt, deren möglicher Standort gerade geprüft wird. Der Bedarf an Ausbildungen kann über den Landkreis gedeckt werden. Und auch für die Schwarz/Weiß-Trennung kontaminierter Kleidung wurde eine praktikable Lösung gefunden. Und ein weiterer positiver Aspekt: es gibt ein tolles Miteinander innerhalb der Feuerwehr!
Nach dem inhaltlichen Austausch ging es in die Fahrzeughalle mit eigener Waschhalle. Beeindruckt hat mich, wie sehr die Kameradinnen und Kameraden die Einsatzfahrzeuge pflegen. Gunnar Prütz, langjähriger Ortswehrführer der Schildower Feuerwache und sein Nachfolger Mario Burdinski, begründeten dies auch mit Kosten und Dauer für die Anschaffung neuer Fahrzeuge.
Schließlich durfte ich noch dem Trainingsbeginn der Jugendfeuerwehr beiwohnen. Hier stand unter anderem die Unterweisung in das Drehleiterfahrzeug auf dem Übungsplan. Mein persönliches Highlight: Eine Mitfahrt im Korb der komplett ausgefahrenen Drehleiter auf immerhin 30 Meter Höhe. Ganz schön hoch!
Im Gegenzug habe ich die Kameradinnen und Kameraden zur Infoveranstaltung „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ am 25. März in Birkenwerder eingeladen.
Vielen Dank an die Gemeindeverwaltung Mühlenbecker Land und die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, dass sie diesen Besuch kurzfristig ermöglicht haben! Es war ein sehr schöner Termin und ein guter informativer Austausch!
Unternehmergemeinschaft lud zum Jahresempfang
Sehr gern bin ich der Einladung zum Jahresempfang 2026 der Unternehmergemeinschaft Hohen Neuendorf Ende Februar in den Golfclub Stolpe gefolgt.
Mittlerweile zählt die UGHN über 75 Mitglieder, viele von ihnen waren an diesem Abend vor Ort. Darüber hinaus zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung, unter anderem die Bürgermeister aus Hohen Neuendorf und Birkenwerder. Auch Vertreter regionaler Gewerbevereine waren der Einladung gefolgt – ein starkes Zeichen für den gelebten Netzwerkgedanken des Vereins!
Im Mittelpunkt des Abends standen das persönliche Gespräch, neue Kontakte und der gemeinsame Blick nach vorn. Die wirtschaftliche Entwicklung – auf Bundesebene ebenso wie in unseren Kommunen – war dabei ein zentrales Thema.
Ich hatte Gelegenheit, ein kurzes Grußwort zu sprechen und einige Fragen zu beantworten. Besonders wichtig war es mir, dem ehemaligen Vorsitzenden Werner Kampert für sein langjähriges Engagement herzlich zu danken. Zugleich bin ich überzeugt, dass das neue Team um die Vorsitzende Franziska Lichtenberg den erfolgreichen Kurs der UGHN fortsetzen wird!
Alles in allem war ein rundum gelungener Abend – herzlichen Dank für die Einladung und den offenen Austausch!
Best-Bieter-Prinzip: weiterer Schritt beim Bürokratieabbau
Viele Unternehmen beteiligen sich oft nicht an Ausschreibungen der öffentlichen Verwaltung, da der bürokratische Aufwand durch das Einreichen zahlreicher Nachweise und Belege zu hoch ist.
Mit dem neuen Best-Bieter-Prinzip schafft das Land Brandenburg einen echten Paradigmenwechsel! Zukünftig muss nur noch jener Anbieter die erforderlichen Unterlagen (nachträglich) einreichen, der den Zuschlag erhalten hat. So können auch leistungsfähige Unternehmen erst einmal ein Angebot abgeben, die sonst den Aufwand einer vollständigen Bewerbung gemieden hätten. Dies gilt für Aufträge mit einem Vergabewert ab 100.000 Euro.
Dieses Verfahren reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich und macht es attraktiver für die Unternehmen, sich überhaupt um einen Auftrag zu bewerben.
Ich freue mich, dass mit dem Best-Bieter-Prinzip ein weiterer sichtbarer Schritt Richtung Bürokratieabbau erfolgt! Das vereinfachte Verfahren erhöht die Beteiligung, stärkt damit den Wettbewerb und vermeidet vor allem Unmengen an unnötigem Papierkram und Ressourcen. Wir schaffen damit spürbare Entlastung für unsere Wirtschaft (und die Verwaltung!) und setzen ein klares Zeichen: Wir nehmen den Auftrag zum Bürokratieabbau ernst!