Das Jahr 2025 war ein spannendes Jahr mit vielen Herausforderungen, Höhen und natürlich auch ein paar Tiefen. Zurückblicken kann ich persönlich unter anderem auf:

*mehr als 40 Antrittsbesuche landesweit und in meinem Wahlkreis
*die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Birkenwerder
*die Organisation von Lottomitteln für das Glienicker Herbstfest
*den Beginn meiner Bürgersprechstunden vor Ort

Ich durfte viele Bürgerinnen und Bürger persönlich treffen, zuhören und zahlreiche Anliegen mitnehmen. Gemeinsam konnten wir wichtige Themen voranbringen und Brandenburg Schritt für Schritt weiterentwickeln. Vielen Dank an alle, die mich in diesem Jahr unterstützt, begleitet und konstruktiv Rückmeldung gegeben haben – das macht einen echten Unterschied!

Zum Jahresende nutze ich die Zeit, um Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Zu meinen Zielen für das neue Jahr gehören die Fortsetzung meiner Bürgersprechstunden als Landtagsabgeordneter. In meiner Funktion als Minister möchte ich die Digitalisierung im Land Brandenburg weiter vorantreiben und die Justiz modernisieren. Und dazwischen möchte ich natürlich möglichst viel Zeit mit meinen Kindern verbringen!

Auch Ihnen wünsche ich alles Gute, vor allem Gesundheit und viel Zeit für das, was wirklich zählt!

Ich begrüße den von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur befristeten Speicherung von IP-Adressen. So sollen schwere Straftaten im digitalen Raum – etwa Terrorismus, Cyberkriminalität, organisierter Betrug oder massive Hasskriminalität – besser aufgeklärt werden können.

Es sollen nur IP-Adressen (ggf. Portnummern) für höchstens drei Monate gespeichert werden. Anders als bei vorherigen Vorschlägen erfolgt kein Zugriff auf Kommunikationsinhalte und keine anlasslose Speicherung von Telefon-, E Mail- oder Standortdaten.

So können wir schwere Straftaten im Netz besser verfolgen und zugleich die Grundrechte schützen.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zuversicht und viel Freundlichkeit im Alltag.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen in unsere politische Arbeit! Ich freue mich darauf, auch im kommenden Jahr gemeinsam mit Ihnen unser wunderschönes Land Brandenburg weiter voranzubringen!

Einen guten Rutsch und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Ihr Benjamin Grimm

Charmant angeleitet wurden sie dabei von Chorleiter und SPD-Gemeindevertreter Heiko Friese.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich mein Wahlkreisbüro an der Aktion beteiligen durfte, die von Ehrenamtlichen aus dem Umfeld der Evangelischen Kirche organisiert wird.

Denn darum geht es bei der Aktion: Menschen in dieser oft hektischen Zeit zusammenzubringen, kleine Inseln der nachbarschaftlichen Begegnung zu schaffen und die adventliche Botschaft des Miteinanders spürbar werden zu lassen.

Vielen Dank an alle, die sich am Lebendigen Adventskalender beteiligt haben und bis Heiligabend noch beteiligen werden!

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir Verwaltung digital so aufstellen, dass sie zum Standortvorteil für unsere Wirtschaft wird – mit weniger Papier, weniger Wartezeiten, weniger Medienbrüchen und dafür mehr Tempo, Transparenz und Verlässlichkeit.

Wir haben darüber gesprochen, wie konsequente Verwaltungsdigitalisierung, moderne Register und das Once-Only-Prinzip Prozesse vereinfachen können. Ein weiterer Schwerpunkt war der verantwortungsvolle Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Justiz und Verwaltung: KI soll Mitarbeitenden helfen, Routinearbeiten zu erleichtern, die Entscheidung bleibt aber immer beim Menschen.

Besonders wichtig war mir: Viele gute Angebote gibt es schon heute – von digitalen Anträgen bis zur Behördennummer 115. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Leistungen besser bekannt zu machen und gemeinsam mit Kommunen und Wirtschaft weiter daran zu arbeiten, dass „digital“ in Brandenburg nicht komplizierter, sondern einfacher wird

Danke für den offenen, konstruktiven Austausch und das Vertrauen!

Über 230.000 Anträge auf Asyl hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein in diesem Jahr bis September bearbeitet. Die Quote der positiven Bewilligungen lag dabei bei 22,6 Prozent. Gegen abgelehnte Asylanträge können die Betroffenen Klage vor den Verwaltungsgerichten einreichen.

Hier hatten wir im Land Brandenburg lange richtig Probleme bei der Bearbeitung in Asylrechtsfragen und in der Spitze (im Jahr 2022) eine durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von 38 Monaten! Im letzten Jahr konnten wir die Bearbeitungsdauer auf 22 Monate senken. In diesem Jahr liegen wir bei im Schnitt 16,6 Monaten. Das ist natürlich immer noch viel zu lange.

Zudem hat sich die Zahl neuer Verfahren von 2023 auf 2024 wieder verdoppelt. In diesem Jahr kamen weitere 6.500 neue Verfahren an unseren Verwaltungsgerichten hinzu. Darauf reagieren wir nun durch eine Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit folgenden drei Maßnahmen:

1. Wir stellen den Verwaltungsgerichten insgesamt 13 Richterinnen und Richter zur Verfügung. Diese haben sich freiwillig von den Sozialgerichten abordnen lassen. Vielen Dank dafür!
2. Wir unterstützen unsere Richterinnen und Richter durch eine gemeinsam mit dem Land Berlin geschaffene Stelle, die Auskunft über die Verhältnisse in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber gibt. Diese Informationen sind für viele Verfahren von entscheidender Bedeutung und hier werden wir eine qualitativ hochwertige Entlastung schaffen!
3. Wir passen die Zuständigkeiten unserer Verwaltungsgerichte so an, dass alle drei Gerichte – in Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder – möglichst gleichmäßig belastet – aber nicht überlastet werden!

Damit verfolgen wir konsequent unseren Ansatz, in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung zu vereinen. Wer einen Asylanspruch hat, findet bei uns Schutz. Wer keinen Anspruch hat, soll zügig abgeschoben werden. Auch um den Antragsstellerinnen und Antragsstellern zeitnah Klarheit zu geben, ist es wichtig, auch Asylgerichtsverfahren in einem überschaubaren Zeitraum durchzuführen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Paket als Land alles tun, um die Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Allerdings wird die Reform des Asylrechts auf Bundesebene schon bald neue Anforderungen an uns stellen, denen wir nur genügen können, wenn die Länder sich mit dem Bund auf die Finanzierung zusätzlicher Stellen einigen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser Ziel – Humanität und Ordnung – auch wirklich erreichen!

Foto v.l.n.r.: Ines Filohn, Joachim Buchheister, Dr. Benjamin Grimm, Jes Möller