Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Wenn Strom, Wasser oder Internet ausfallen – wie gut sind wir vorbereitet?
Der Ausfall sogenannter kritischer Infrastrukturen – ob Strom, Wasser oder Internet – kann das öffentliche und private Leben innerhalb kürzester Zeit massiv beeinträchtigen. Doch welche Szenarien sind wirklich realistisch? Wie gut sind Kommunen, Landkreis und Bund darauf vorbereitet? Und was kann jede und jeder Einzelne selbst tun?
Unter dem Titel „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ laden der Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm und die SPD-Ortsvereine Hohen Neuendorf und Birkenwerder am Mittwoch, den 25. März um 19 Uhr zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ins Rathaus Birkenwerder (Hauptstraße 34, 16547 Birkenwerder) ein.
Die Veranstaltung bringt Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Bundes-, Kreis-, Landes- und Kommunalebene zusammen:
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt Einblicke in die Entstehung und Zielsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und ordnet ein, welche Bedeutung dieses für Länder und Kommunen hat – insbesondere im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Die Dezernentin für Sicherheit des Landkreises Oberhavel, Katja Hermann, erläutert die Strukturen und Zuständigkeiten des Katastrophenschutzes auf Kreisebene, mögliche realistische Katastrophen(schutz)szenarien sowie die Abläufe im Krisenfall.
Die Bürgermeister Steffen Apelt (Hohen Neuendorf) und Stephan Zimniok (Birkenwerder) geben einen Einblick in Stand und Planung der örtlichen Katastrophenschutzleuchttürme sowie in die kommunalen Vorbereitungen auf eine Krisensituation.
Zuhörerinnen und Zuhörer erhalten praktische Handlungsempfehlungen, wie sie sich selbst auf einen Notfall vorbereiten können. Zudem besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den Referenten ins Gespräch zu kommen.
Durch den Abend führen der Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm und die Co-Vorsitzende der SPD Hohen Neuendorf, Ariane Fäscher, in einer Doppelmoderation.
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen erforderlich.
Update vom 23.3.2025: Aufgrund der großen Resonanz und der begrenzten räumlichen Kapazitäten ist mit Stand 23.3.2026 leider keine Anmeldung mehr möglich!
Unternehmergemeinschaft lud zum Jahresempfang
Sehr gern bin ich der Einladung zum Jahresempfang 2026 der Unternehmergemeinschaft Hohen Neuendorf Ende Februar in den Golfclub Stolpe gefolgt.
Mittlerweile zählt die UGHN über 75 Mitglieder, viele von ihnen waren an diesem Abend vor Ort. Darüber hinaus zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung, unter anderem die Bürgermeister aus Hohen Neuendorf und Birkenwerder. Auch Vertreter regionaler Gewerbevereine waren der Einladung gefolgt – ein starkes Zeichen für den gelebten Netzwerkgedanken des Vereins!
Im Mittelpunkt des Abends standen das persönliche Gespräch, neue Kontakte und der gemeinsame Blick nach vorn. Die wirtschaftliche Entwicklung – auf Bundesebene ebenso wie in unseren Kommunen – war dabei ein zentrales Thema.
Ich hatte Gelegenheit, ein kurzes Grußwort zu sprechen und einige Fragen zu beantworten. Besonders wichtig war es mir, dem ehemaligen Vorsitzenden Werner Kampert für sein langjähriges Engagement herzlich zu danken. Zugleich bin ich überzeugt, dass das neue Team um die Vorsitzende Franziska Lichtenberg den erfolgreichen Kurs der UGHN fortsetzen wird!
Alles in allem war ein rundum gelungener Abend – herzlichen Dank für die Einladung und den offenen Austausch!
Best-Bieter-Prinzip: weiterer Schritt beim Bürokratieabbau
Viele Unternehmen beteiligen sich oft nicht an Ausschreibungen der öffentlichen Verwaltung, da der bürokratische Aufwand durch das Einreichen zahlreicher Nachweise und Belege zu hoch ist.
Mit dem neuen Best-Bieter-Prinzip schafft das Land Brandenburg einen echten Paradigmenwechsel! Zukünftig muss nur noch jener Anbieter die erforderlichen Unterlagen (nachträglich) einreichen, der den Zuschlag erhalten hat. So können auch leistungsfähige Unternehmen erst einmal ein Angebot abgeben, die sonst den Aufwand einer vollständigen Bewerbung gemieden hätten. Dies gilt für Aufträge mit einem Vergabewert ab 100.000 Euro.
Dieses Verfahren reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich und macht es attraktiver für die Unternehmen, sich überhaupt um einen Auftrag zu bewerben.
Ich freue mich, dass mit dem Best-Bieter-Prinzip ein weiterer sichtbarer Schritt Richtung Bürokratieabbau erfolgt! Das vereinfachte Verfahren erhöht die Beteiligung, stärkt damit den Wettbewerb und vermeidet vor allem Unmengen an unnötigem Papierkram und Ressourcen. Wir schaffen damit spürbare Entlastung für unsere Wirtschaft (und die Verwaltung!) und setzen ein klares Zeichen: Wir nehmen den Auftrag zum Bürokratieabbau ernst!
Planung für neuen Bahnsteig mit Brückenneubau verbinden
Vergangenen Freitag traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern vom ADFC Birkenwerder. Gesprächsthema war der zukünftige Regionalbahnsteig in Birkenwerder.
Der neu zu bauende Regionalbahnsteig soll den S-Bahn-Verkehr vom Regionalbahnverkehr trennen, so dass perspektivisch mehr Regionalbahnlinien in Birkenwerder halten können. Aktuell befindet sich das Projekt in der Überführung in die Vorplanung. Im Rahmen der Vorplanung soll die Trassierung der Gleise, die Anordnung der Bahnsteige und die Anbindung an das öffentliche Straßenland in Varianten geprüft werden.
Im Gespräch hat der ADFC Birkenwerder deutlich gemacht, dass es eben nicht nur um einen neuen Bahnsteig geht, sondern dass insbesondere einer beidseitigen Anbindung der Bahnsteige ans Straßenland eine wesentliche Bedeutung zukommt. Diese durchgängige Ost-West-Verbindung findet sich auch im 2024 von der Gemeinde beschlossenen Mobilitätskonzepts wieder. Der ADFC wünscht sich daher, dass dieses Konzept zwingend in die Grundlagen für die Erstellung der Vorplanung einfließt.
Diese Anbindung wiederum soll in Form von Rampen umgesetzt werden, denn diese sind im Gegenzug zu Treppen oder Aufzügen noch barrierefreier. Eine solche Verbindung könnte perspektivisch sowohl die nicht-barrierefreie Rote Brücke ersetzen als auch eine Alternative zur nicht ganz ungefährlichen B96-Brücke für den Schulverkehr darstellen.
Die ADFC-Vertreter sensibilisierten weiterhin für den zeitlichen Aspekt. Zum einen drückt die Entscheidung zur mittlerweile gesperrten „Roten Brücke“ nördlich des S-Bahnhofs (Sanierung, Abriss, Ersatzbrücke). Aber auch eine Abstimmung hinsichtlich weiterer möglicher Großbaumaßnahmen innerhalb der nächsten zehn Jahre und der damit verbundenen verkehrlichen Einschränkungen (Ausbau A111, Sanierung L21 in Mühlenbeck) sollte Berücksichtigung finden.
Ich konnte diese Überlegungen gut nachvollziehen und habe daher gerne zugesagt, die Gemeinde bei diesem Anliegen gegenüber der Bahn zu unterstützen. Denn mir ist es wichtig, auf diese Weise – im wahrsten Sinne des Wortes – „Brücken zu bauen“ zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Brandenburg, der Gemeinde Birkenwerder und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Hohe Auszeichnungen für überdurchschnittliches Engagement
Die „Sterne des Sports“ gehören zur höchsten Auszeichnung im deutschen Breitensport. Im letzten Jahr gewann der Stadtsportverein (SSV) Hohen Neuendorf einen kleinen „Stern des Sports“ in Silber.
Da ich zur Preisverleihung am 12.11. in der Staatskanzlei leider verhindert war, war es mir ein Herzensanliegen, den Sportverein im Nachgang noch einmal zu besuchen. Hierzu ergab sich gestern am Rande des Kinder- und Jugendtrainings in der Stadthalle Hohen Neuendorf Gelegenheit.
Ich kann nur sagen, der Stadtsportverein leistet wirklich Bemerkenswertes: Neben dem sportlichen Schwerpunkt auf alles, was mit dem Laufen zu tun hat, steht insbesondere die Nachwuchsarbeit im Fokus. Die Förderung von Bewegung, aber auch Angebote zur Selbstverteidigung und zum (Rettungs-)Schwimmen gehören dazu.
Der SSV Hohen Neuendorf ist einer von sieben Stützpunkten im gesamten Land Brandenburg, bei dem Interessierte das Deutsche Sportabzeichen ablegen können. Darunter auch Menschen mit Behinderungen! Das alles organisiert der – mit etwas mehr als 100 Mitgliedern verhältnismäßig kleine – Verein neben dem eigentlichen Sportbetrieb im Ehrenamt.
Der SSV richtet jährlich mehrere überregional beachtete Läufe aus, darunter den Herbstlauf Hohen Neuendorf und Spendenläufe. So sammelte der Verein gemeinsam mit der Initiative „Wir für Euch – Alle für das Hospiz Oberhavel“ bei den 24-Stunden-Spendenläufen in den Jahren 2024 und 2025 fast 38.000 Euro Spenden für das Hospiz „Lebensklänge“. Für dieses besondere ehrenamtliche und gesellschaftliche Engagement erhielt der SSV zunächst den Großen Stern des Sports in Bronze (auf kommunaler Ebene) und schließlich mit dem zweiten Platz im Landesfinale einen Kleinen Stern des Sports in Silber.
Der Preis ist eine hochverdiente Auszeichnung für das überdurchschnittliche gesellschaftliche Engagement des SSV Hohen Neuendorf e.V.! Ich habe gerne gratuliert und dem Vorstandsteam um Sascha Rüffer und Kai Menzel weiterhin viel Erfolg und Kraft gewünscht sowie meine Unterstützung angeboten.
Eine weitere hohe Auszeichnung erhielten die beiden Sportler in diesem Monat übrigens vom CSSD, dem Cercle Sportif Sécurité Défense. Dieser fördert die sportliche Betätigung und Fitness insbesondere von aktiven Reservisten von Sicherheits- und Verteidigungsdiensten (einer der vielen Partner vom SVV ist die Reservistenkameradschaft „Roter Adler“ Lehnitz). Sascha Rüffer und Kai Menzel sind nun offiziell Träger eines „Etoile Du Merite Sportif Èchelon OR, avec étoile“, einem „Stern des sportlichen Verdienstes Gold-Stufe mit Stern“. Herzlichen Glückwunsch!
Würdige Verabschiedung von Glienickes Bürgermeister
Heute habe ich einen besonderen Termin in meinem Wahlkreis wahrgenommen: die Verabschiedung des langjährigen Glienicker Bürgermeisters Dr. Hans Günther Oberlack (FDP).
16 Jahre lang leitete Herr Oberlack die Geschicke der Gemeinde Glienicke/Nordbahn – mit großer Verlässlichkeit, Fachwissen und einem klaren Kompass für das Wohl der Gemeinde. Neben diesen Eigenschaften wurden auch sein hintergründiger Humor, sein unkonventionelles Denken und seine fachliche Akribie als diplomierter Verwaltungswirt von den Ehrenrednerinnen und -rednern gewürdigt.
Von seinen Verwaltungsmitarbeitern erhielt der Bürgermeister a.D. als bekennender HSV-Fan ein Trikot mit der Nummer 16 (für die Anzahl seiner Dienstjahre). Von den rund 160 Gästen in der Alten Halle wiederum erhielt er nach seiner eigenen (im wahrsten Sinne) bewegenden Rede stehenden Applaus.
Auch ich habe mich in die Schar der Gratulanten eingereiht und Herrn Oberlack meinen Respekt, meinen Dank und meine herzlichsten Glückwünsche zum (Un-)Ruhestand ausgesprochen.
Seinem Nachfolger Arno Steguweit (CDU) habe ich zum Amtsantritt gratuliert und bin mir sicher, dass auch wir gut zum Wohle der Region zusammenarbeiten werden. Ein formeller Antrittsbesuch wird nach einer ersten Zeit des Ankommens folgen.