Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Speziallager Sachsenhausen: Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag

Mit dem „Lager Sachsenhausen“ wird zumeist das Konzentrationslager Sachsenhausen des Nazi-Regimes assoziiert (1933-1945). Aber auch in der Zeit danach diente der Ort als Speziallager – für Gefangene des sowjetischen Geheimdienstes NKWD (1945-1950).
In Erinnerung an die dort Inhaftierten und Verstorbenen fand heute – 80 Jahre nach der Einrichtung des „Speziallagers Nr. 7“ im Kernbereich des ehemaligen KZ Sachsenhausen – eine Gedenkveranstaltung statt.
Bis 1950 waren im Speziallager Nr. 7 rund 60.000 Menschen inhaftiert. Etwa 12.000 überlebten das Lager nicht, sie starben an Hunger und Krankheiten. Dieser Aspekt der Geschichte des Lagers, das heute Gedenkstätte und Museum ist, ist bis heute weniger bekannt. Doch gerade deshalb ist es wichtig, daran zu erinnern. Um Unrecht sichtbar zu machen, um aufzuarbeiten, was lange verschwiegen wurde und um den Opfern ihre Würde und ihr Menschsein zurück zu geben.
Wir danken den Überlebenden und ihren Familien, die ihre schmerzhaften Erinnerungen mit uns teilen. So ist es hoffentlich möglich, daraus zu lernen!
Mit Andreas Noack bei der AWU Oberhavel in Velten

Einen besonders spannenden Termin durfte ich letzte Woche auf Initiative meines Landtagskollegen Andreas Noack in Velten wahrnehmen: Gemeinsam besuchten wir die Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH (AWU) und sprachen mit Geschäftsführer Stefan Günther.
Die AWU ist mit ihren rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen bei uns im Landkreis für die Abfallentsorgung zuständig. Im Mai feierte das Unternehmen sein 35-jähriges Bestehen.
In einem interessanten Vortrag berichtete uns Geschäftsführer Stefan Günther, wie das Unternehmen derzeit in Sachen Digitalisierung aufgestellt ist. So nutzt die AWU künstliche Sprachmodelle für interne und externe Kommunikation, im Kundenservice oder bei der Prüfung von Unterlagen. Aber auch bei der Containerverfolgung und der Analyse von Abfall kommt zunehmend moderne Technik zum Einsatz.
Konkrete Beispiele und Anregungen gab uns Herr Günther zudem beim Thema Bürokratie. Diese haben wir gerne mitgenommen für die Arbeit des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtags.
Den Abschluss unseres Besuches bildete eine Führung durch das neue, moderne Bürogebäude, das erst kürzlich fertiggestellt wurde. Alles in allem ein sehr informativer Austausch zu einem gut aufgestellten kommunalen Unternehmen des Landkreises Oberhavel. Vielen Dank an Herrn Günther, dass er sich die Zeit für uns genommen hat. Und vielen Dank an Andreas Noack für das Initiieren des Vor-Ort-Termins!
Vor Ort in Borgsdorf, Schildow und Glienicke

Neben der Arbeit in Potsdam als Minister und Landtagsabgeordneter ist mir der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis ebenso wichtig. Daher hatte ich in den letzten Wochen zu öffentlichen Sprechstunden in Borgsdorf, Schildow und Glienicke eingeladen.
Gefreut habe ich mich darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Chance genutzt haben, direkt mit mir ins Gespräch zu kommen, ihre Anliegen vorzubringen und Fragen zu stellen. So ging es bei den Bürgersprechstunden unter anderem um den Bahnübergang in Borgsdorf, die Wasserstrategie des Landes Brandenburg, das Kita-Gesetz, den Abfallkalender der AWU und um einen Bauantrag für ein altes Gebäude in Schönfließ.
Für mich sind die Gespräche vor Ort eine wertvolle Gelegenheit, aktuelle Anliegen aus erster Hand zu erfahren, konkrete Probleme aufzunehmen und gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden. Besonders gefreut hat mich die Offenheit und das Vertrauen, mit dem die Themen angesprochen wurden – von ganz praktischen Alltagsfragen bis hin zu größeren politischen Anliegen.
Neben den Bürgersprechstunden in Borgsdorf und Schildow hatte ich zusammen mit den Jusos und der SPD Glienicke zudem zu „Pizza & Politik“ eingeladen. Hier haben wir uns insbesondere mit jüngeren Menschen ausgetauscht, zum Beispiel zum Thema Wehrpflicht.
Ich freue mich schon jetzt auf die kommenden Termine und viele weitere Gespräche. Und natürlich gilt: An allen anderen Tagen ist mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder ebenfalls für Sie geöffnet!
Neue Instrumente im Kampf gegen häusliche Gewalt

Das eigene Zuhause muss sicher sein – für Frauen, für Kinder, für alle. Ich begrüße die Initiative von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig zur elektronischen Fußfessel in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt!
Mit neuen Maßnahmen will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen häusliche Gewalt vorgehen. Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Einführung der elektronischen Fußfessel, soziale Trainingskurse für Täter und höhere Strafen vor.
Insbesondere Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen, fast 80 Prozent der Opfer sind weiblich. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp 266.000 Menschen von Partnern oder Familienmitgliedern misshandelt – ein neuer Höchststand.
Mit dem neuen Gesetz können Familiengerichte für Täter in Hochrisikofällen zukünftig, zeitlich begrenzt das Tragen einer elektronischen Fußfessel vorsehen. Nähert sich der Täter dem Opfer, erhält sowohl dieses als auch die Polizei eine Warnung.
Die Botschaft ist klar: Häusliche Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft! Ich unterstütze das Vorhaben im Bundesratsverfahren. Wichtig ist mir, dass das Gesetz ab Inkrafttreten praktisch anwendbar ist – mit vorbereiteter Technik und klarer Administration.
KI-Einsatz bei ORAFOL in Oranienburg

Am zweiten Tag meiner digitalpolitischen Sommerreise als Minister für Digitalisierung habe ich die ORAFOL Europe GmbH in Oranienburg besucht – einen echten Global-Player aus Brandenburg!
ORAFOL ist ein international tätiges, erfolgreiches Unternehmen mit Stammsitz in Oranienburg. Mit über 3.000 Mitarbeitenden an mehr als 30 Standorten weltweit entwickelt und produziert ORAFOL unter anderem grafische Produkte, reflektierende Folien, Industrieklebebänder und Kunststofflösungen. Damit ist das Unternehmen ein bedeutender Innovationstreiber und Wirtschaftsfaktor in Ostdeutschland.
Bei meinem Besuch durfte ich das neue Produktionsareal besichtigen. Im Mittelpunkt stand der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Fertigung. KI spielt eine Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland – von der Qualitätssicherung über die Prozesssteuerung bis hin zur Automatisierung.
ORAFOL gehört damit zu den Vorreitern in der Digitalisierung der Produktion. Durch die hohe Fertigungstiefe und den gezielten Einsatz moderner Technologien gelingt es dem Unternehmen, effizient, nachhaltig und international wettbewerbsfähig zu produzieren. Ein echter Global Player aus Brandenburg, auf den wir stolz sein können!
Auftakt zur digitalpolitischen Sommerreise

Heute startete ich in meiner Funktion als Minister für Justiz und Digitalisierung zu einer digitalpolitischen Sommerreise. Der erste Tag führte mich unter anderem zu LISA in die Uckermark.
„LISA“ steht für Leistungs-, Informations- und Service-Angebot. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Landkreises Uckermark. Das digitale Bürgerbüro bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Online-Leistungen mit menschlicher Unterstützung zu beantragen.
Denn viele Menschen fühlen sich unsicher, wenn es darum geht, Online-Formulare allein auszufüllen. Gleichzeitig ist die Digitalisierung für viele Verwaltungen teuer und aufwendig. Genau hier setzt LISA an: An sechs Standorten im Landkreis – Angermünde, Templin, Lychen, Gartz (Oder), Gerswalde und Gramzow – hilft LISA beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen verschiedener Behörden und Institutionen.
Hier betritt man eine kleine, verglaste Box – rund acht Quadratmeter groß. Innen befinden sich Tisch, Stühle, Monitor, Scanner und ein digitales Unterschriftsfeld. Sobald man Platz nimmt, erscheint live eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Amtes auf dem Bildschirm. Anliegen können direkt besprochen und bearbeitet werden – ohne komplizierte Technik bedienen zu müssen.
Für seine innovative Umsetzung wurde das Projekt 2024 mit dem bundesweiten Preis „Kommunal.Digital.Genial“ ausgezeichnet. Der Landkreis Uckermark zeigt, wie digitale Verwaltung auch im ländlichen Raum bürgernah, effizient und innovativ gestaltet werden kann. Ein tolles Projekt!