Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zuversicht und viel Freundlichkeit im Alltag.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen in unsere politische Arbeit! Ich freue mich darauf, auch im kommenden Jahr gemeinsam mit Ihnen unser wunderschönes Land Brandenburg weiter voranzubringen!

Einen guten Rutsch und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Ihr Benjamin Grimm

1) Ausbau von Beratungsstrukturen vor Ort („Pflegestützpunkte“, „Pflegelotsen“…)
2) Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (z.B. Kurz- und Tagespflege)
3) Fachkräftesicherung in der Pflege
4) Bereitstellung finanzieller Mittel für unterstützende Projekte vor Ort

Für die Jahre 2025 und 2026 wird das Projekt fortgeführt und verstetigt („Pakt für Pflege 2.0“). Dafür stehen jeweils 10 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. In meinem Wahlkreis nehmen alle vier Kommunen die Fördermittel aus dem Pakt für Pflege in Anspruch.

Und auch in vielen anderen Bundesländern wurde dieses oder vergleichbare Modelle mittlerweile eingeführt. Ein echtes Brandenburger Erfolgsmodell!

Dank der neuen „Angebotsanerkennungsverordnung“ sollen ab 2026 zudem Einzelpersonen offiziell als Hilfsleistende anerkannt werden, die sich regelmäßig im Rahmen der Nachbarschaftshilfe um Pflegebedürftige kümmern (z.B. Einkäufe, Fahrdienste oder Begleitung zu Arztterminen übernehmen). Auch für diese Leistungen kann der bestehende Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) zukünftig genutzt werden. Die Landkreise wiederum erhalten 30.000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Förderung solcher nachbarschaftlichen Unterstützung.

Laut der Pflegestatistik 2023 erhalten mehr als 214.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger Leistungen der Pflegeversicherung, gelten also als pflegebedürftig. Fast 89 Prozent von ihnen werden im häuslichen Umfeld versorgt und betreut – mehr als die Hälfte von eigenen Familienangehörigen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zwei Förderkulissen, von denen die Sportvereine in Oberhavel besonders profitieren können. Zum einen die „Sportmilliarde“ des Bundes, welche auf die Sanierung kommunaler Sportstätten mit einem Fördervolumen von mindestens 250.000 Euro abzielt. Zum anderen der „Goldene Plan“ des Landes Brandenburg, der 30 Millionen Euro für die Sportvereine zur Verfügung stellt, die damit kleinere als auch größere Vorhaben umsetzen können.

Für Oberhavel sind im Rahmen des Goldenen Plans 2,1 Millionen Euro vorgesehen. Der KSB übernimmt dabei eine zentrale Lotsenfunktion: Er bündelt die Projektanmeldungen der Vereine, priorisiert sie gemeinsam mit den Beteiligten und unterstützt bei Anträgen und bürokratischen Hürden. Besonders überzeugend fand ich den Ansatz, abgeschlossene Projekte mit neuen Bedarfen zu „verknüpfen“, um Synergien zu nutzen und die Wirkung der Mittel für Vereine sowie Sportlerinnen und Sportler zu erhöhen.

Aus meinem Wahlkreis sind dabei ebenfalls starke Vorhaben eingebracht worden. So möchte der SV Electronic Hohen Neuendorf ein Vereinsheim errichten. Der TC Blau-Weiß Hohen Neuendorf und der SV Glienicke wiederum wünschen sich Überdachungen für ihre Anlagen. Solche Projekte zeigen, wie konkret und alltagsnah Förderung wirken kann – wenn Planung, Priorisierung und Umsetzung gut zusammenlaufen.

Gleichzeitig macht der KSB die strukturellen Herausforderungen deutlich, die viele Vereine in Oberhavel teilen: Das Engagement ist groß, die verfügbaren Sportstätten sind jedoch häufig knapp. Auch die auf Kreisebene angekündigten Einsparungen im Haushalt bereitet den Vertretern vom KSB Sorgen. Der KSB sieht Einsparungen in der Sportförderrichtlinie insbesondere im Kinder- und Jugendbereich kritisch und wünscht sich hier nicht nur eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten der Nachwuchsarbeit, sondern bestenfalls eine neue Stelle für die Koordinierung der Jugendarbeit.

Ich nehme aus dem Austausch mit, dass es in Oberhavel viele gute Ideen und sehr engagierte Vereine gibt. Dass oftmals die Kapazitäten der Engpass sind, nicht das ehrenamtliche Engagement. Und dass mit einer klugen Priorisierung im Goldenen Plan sowie einer zielgerichteten Nutzung der Bundesförderung ein spürbarer Mehrwert für die Sportinfrastruktur im Landkreis erreichbar ist.

Charmant angeleitet wurden sie dabei von Chorleiter und SPD-Gemeindevertreter Heiko Friese.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich mein Wahlkreisbüro an der Aktion beteiligen durfte, die von Ehrenamtlichen aus dem Umfeld der Evangelischen Kirche organisiert wird.

Denn darum geht es bei der Aktion: Menschen in dieser oft hektischen Zeit zusammenzubringen, kleine Inseln der nachbarschaftlichen Begegnung zu schaffen und die adventliche Botschaft des Miteinanders spürbar werden zu lassen.

Vielen Dank an alle, die sich am Lebendigen Adventskalender beteiligt haben und bis Heiligabend noch beteiligen werden!

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir Verwaltung digital so aufstellen, dass sie zum Standortvorteil für unsere Wirtschaft wird – mit weniger Papier, weniger Wartezeiten, weniger Medienbrüchen und dafür mehr Tempo, Transparenz und Verlässlichkeit.

Wir haben darüber gesprochen, wie konsequente Verwaltungsdigitalisierung, moderne Register und das Once-Only-Prinzip Prozesse vereinfachen können. Ein weiterer Schwerpunkt war der verantwortungsvolle Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Justiz und Verwaltung: KI soll Mitarbeitenden helfen, Routinearbeiten zu erleichtern, die Entscheidung bleibt aber immer beim Menschen.

Besonders wichtig war mir: Viele gute Angebote gibt es schon heute – von digitalen Anträgen bis zur Behördennummer 115. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Leistungen besser bekannt zu machen und gemeinsam mit Kommunen und Wirtschaft weiter daran zu arbeiten, dass „digital“ in Brandenburg nicht komplizierter, sondern einfacher wird

Danke für den offenen, konstruktiven Austausch und das Vertrauen!

Über 230.000 Anträge auf Asyl hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein in diesem Jahr bis September bearbeitet. Die Quote der positiven Bewilligungen lag dabei bei 22,6 Prozent. Gegen abgelehnte Asylanträge können die Betroffenen Klage vor den Verwaltungsgerichten einreichen.

Hier hatten wir im Land Brandenburg lange richtig Probleme bei der Bearbeitung in Asylrechtsfragen und in der Spitze (im Jahr 2022) eine durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von 38 Monaten! Im letzten Jahr konnten wir die Bearbeitungsdauer auf 22 Monate senken. In diesem Jahr liegen wir bei im Schnitt 16,6 Monaten. Das ist natürlich immer noch viel zu lange.

Zudem hat sich die Zahl neuer Verfahren von 2023 auf 2024 wieder verdoppelt. In diesem Jahr kamen weitere 6.500 neue Verfahren an unseren Verwaltungsgerichten hinzu. Darauf reagieren wir nun durch eine Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit folgenden drei Maßnahmen:

1. Wir stellen den Verwaltungsgerichten insgesamt 13 Richterinnen und Richter zur Verfügung. Diese haben sich freiwillig von den Sozialgerichten abordnen lassen. Vielen Dank dafür!
2. Wir unterstützen unsere Richterinnen und Richter durch eine gemeinsam mit dem Land Berlin geschaffene Stelle, die Auskunft über die Verhältnisse in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber gibt. Diese Informationen sind für viele Verfahren von entscheidender Bedeutung und hier werden wir eine qualitativ hochwertige Entlastung schaffen!
3. Wir passen die Zuständigkeiten unserer Verwaltungsgerichte so an, dass alle drei Gerichte – in Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder – möglichst gleichmäßig belastet – aber nicht überlastet werden!

Damit verfolgen wir konsequent unseren Ansatz, in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung zu vereinen. Wer einen Asylanspruch hat, findet bei uns Schutz. Wer keinen Anspruch hat, soll zügig abgeschoben werden. Auch um den Antragsstellerinnen und Antragsstellern zeitnah Klarheit zu geben, ist es wichtig, auch Asylgerichtsverfahren in einem überschaubaren Zeitraum durchzuführen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Paket als Land alles tun, um die Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Allerdings wird die Reform des Asylrechts auf Bundesebene schon bald neue Anforderungen an uns stellen, denen wir nur genügen können, wenn die Länder sich mit dem Bund auf die Finanzierung zusätzlicher Stellen einigen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser Ziel – Humanität und Ordnung – auch wirklich erreichen!

Foto v.l.n.r.: Ines Filohn, Joachim Buchheister, Dr. Benjamin Grimm, Jes Möller