Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister für Justiz und Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Gedenken anlässlich der Befreiung des KZ-Außenlagers Klinkerwerk
Heute vor 80 Jahren wurde das KZ-Außenlager Klinkerwerk in Oranienburg befreit. Wir gedenken der unzähligen Menschen, die an diesem Ort unter menschenverachtenden Bedingungen gelitten, gekämpft und ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal ist uns jederzeit Mahnung und Verantwortung.
Dieser Ort steht für unermessliches Leid – und er steht als ewige Mahnung. Er führt uns vor Augen, dass ein Zivilisationsbruch wie der Holocaust kein Zufall war. Solche Verbrechen wurden von Menschen begangen – und sie sind nur möglich, wenn gefährliche Ideologien auf fruchtbaren Boden fallen und die Menschlichkeit verdrängt wird.
Das Versprechen „Nie wieder“ erfüllt sich nicht von selbst. Auch heute sehen wir, wie autoritäre Regime auf dem Vormarsch sind, wie Desinformation gezielt eingesetzt wird, wie Antisemitismus und Ausgrenzung in der Mitte der Gesellschaft wieder lauter werden.
Wachsamkeit und Zivilcourage sind Gebote der Stunde. Eine entscheidende Grundlage dafür ist das Erinnern. Wir alle tragen Verantwortung, damit Menschenwürde, Demokratie und Respekt vor dem Leben nicht unter Bedrohung geraten!
Demonstration in Hennigsdorf zum 1. Mai
Gemeinsam mit vielen anderen Menschen bin ich gestern in Hennigsdorf auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund, zusammen mit zahlreichen anderen Verbänden und Parteien, bundesweit zu Demonstrationen für einen starken Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem aufgerufen.
Der 1. Mai, auch „Tag der Arbeit“ genannt, geht auf den 1. Mai 1886 zurück, als die nordamerikanische Arbeiterbewegung für die Durchsetzung des 8-Stunden-Tags zum Generalstreik aufrief.
Seitdem kämpften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder um bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und betriebliche Mitbestimmung. Unterstützt werden sie dabei von Gewerkschaften, die traditionell und bundesweit zu den Kundgebungen am 1. Mai aufrufen.
Parteien, die historisch eng mit der Arbeiterbewegung verbunden sind, beteiligen sich ebenfalls an diesen Demonstrationen. Der 1. Mai steht damit auch immer für soziale Proteste und gesellschaftliche Debatten.
Im Gespräch mit dem Humanistischen Verband Nordbrandenburg
Der Humanistische Verband Nordbrandenburg ist vor allem im Landkreis Barnim, aber zunehmend auch in Oberhavel, aktiv. Welche Ideen es gibt, deren Aktivitäten und Angebote auch auf unseren Land- und Wahlkreis auszuweiten, darüber sprach ich in meinem Wahlkreisbüro mit Vertretern des Verbands.
Der Humanistische Verband ist eine anerkannte humanistische Weltanschauungsgemeinschaft. Zu seinen Werten gehören Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen, Vernunft, Toleranz und Gewaltfreiheit. Seit gut einem Monat ist er neuer offizieller Partner im Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“.
Der Humanistische Verband Nordbrandenburg ist Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen und Projekte. Dazu gehören Jugend-Freizeiteinrichtungen, humanistische Beratung in schwierigen Lebenslagen, die Vermittlung humanistischer Werte an Schulen mit dem freiwilligen Unterrichtsfach „Humanistische Lebenskunde“ (zum Beispiel an der Grundschule Glienicke) und natürlich die Organisation von Jugendfeiern.
Gerade Jugendfeiern sind, auch in unserer Region, stark nachgefragt! Daher sucht der Verband vor allem geeignete Räumlichkeiten für größere Veranstaltungen, aber auch für regelmäßige Beratungsangebote. Ich habe versprochen, die Augen offen zu halten.
Im Gespräch mit der Revierpolizei Birkenwerder und Hohen Neuendorf
Wie vielfältig die Aufgaben unserer Revierpolizei sind, wurde mir im Gespräch mit den Revierpolizistinnen und -polizisten aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf noch einmal deutlich. Unter anderem ging es um den Umgang mit Jugendgruppen, die Einschätzung zum Thema Cannabis und den steigenden Aufwand bei der Absicherung von Veranstaltungen.
Unsere Revierpolizei ist ein zentrales Bindeglied für unser Gemeinwesen! Zur Klärung von Straftaten, aber auch bei individuellen Notlagen, sind sie oftmals die erste Anlaufstelle und vermitteln anschließend zwischen Ordnungsämtern, Sozial-, Jugend- und Schulbehörden. Durch ausführliche Gespräche mit den Betroffenen und deren Umfeld erhalten sie wichtige Informationen und erfüllen damit eine Aufgabe, für die andere Behörden häufig keine Kapazitäten haben.
Wie essenziell eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen ist, zeigte sich in den letzten Jahren auch immer wieder beim Umgang mit Jugendgruppen im öffentlichen Raum. Dabei geht es meistens um Jugendschutz (Alkohol- und Drogenkonsum durch Minderjährige), wofür die Ordnungsämter zuständig sind. Da diese oftmals gerade abends nicht mehr im Dienst sind, springen die Revierpolizisten ein. Durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsämtern, Jugendsozialarbeitern, Schulen und Elternhaus lassen sich auf diese Weise Folgeprobleme wie Sachbeschädigung, Vermüllung, Diebstahl oder sogar Körperverletzung schneller aufklären bzw. ganz verhindern.
Die 2024 erfolgte Legalisierung von Cannabis sehen die Revierpolizisten kritisch. Die Vorgaben zu Anzahl, Art und Umfang erlaubter Pflanzen verkompliziere die Prüfung. Viele Betroffene würden ihr Maß nicht kennen, bei Jugendlichen bestehe die Gefahr von Cannabis als Einstiegsdroge.
Gerne würden die Revierpolizisten mehr in Wohngebieten unterwegs sein, um nicht zuletzt beim Thema Nummer 1, den Einbrüchen im Speckgürtel, mehr Präsenz zu zeigen. Allerdings müssten seit Corona immer mehr Ressourcen für die Absicherung von Veranstaltungen wie Demonstrationen eingesetzt werden, die dann an anderer Stelle fehlen. Daher begrüßten es unsere „RePos“ sehr, dass im Land Brandenburg zukünftig mehr Polizisten ausgebildet werden sollen.
Um vor Einbrüchen besser geschützt zu sein, empfahlen meine Gesprächspartner im Übrigen, insbesondere mechanische Sicherungen an Türen und Fenstern zu verstärken. Digitale Absicherungen wie Kameraüberwachung seien im zweiten Schritt überlegenswert.
Wieder einmal war ich nach dem Gespräch sehr davon angetan, was unsere Revierpolizisten für eine großartige Arbeit leisten! Tausend Dank dafür!
Ehrenamtsgala der Gemeinde Mühlenbecker Land würdigt Ehrenamtler
Bei der Ehrenamtsgala der Gemeinde Mühlenbecker Land durfte ich die Laudatio zur Auszeichnung unserer Feuerwehrvereine aus Mühlenbeck, Schildow, Zühlsdorf und Schönfließ halten.
Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft – der unsichtbare Kitt, der uns zusammenhält. Und unsere Feuerwehrvereine leben das jeden Tag vor: Ob bei Weihnachtsfeiern, Martinsumzügen oder Adventsmärkten – sie schaffen Begegnung, bewahren Traditionen und stärken unseren Zusammenhalt.
Mit tiefem Respekt durfte ich den Ehrenamtspreis an folgende Vertreter stellvertretend für die Feuerwehren überreichen:
*Andrea Klietmann (Mühlenbeck)
*Martin Apitz (Schildow)
*Sabine Gosdschan (Schönfließ)
*Christian Dörk (Zühlsdorf)
Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger! Ohne euch würde etwas Entscheidendes im Mühlenbecker Land fehlen. DANKE für euren Einsatz!
SPD Oberhavel informierte über Koalitionsvertrag
Von Seiten des SPD-Unterbezirks Oberhavel hatten wir gestern zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU eingeladen. Zu Gast war Sonja Eichwede.
Als Mitverhandlerin stellte die rechtspolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion den Koalitionsvertrag aus erster Hand und mit tiefem Einblick in die Verhandlungsprozesse vor. In Hinsicht auf die bevorstehende Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag war dieser Abend eine wertvolle Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und vorbereitet in die Entscheidung zu gehen.
Und ja – ich stimme zu! Warum?
*Deutschland braucht jetzt eine schnelle und handlungsfähige Regierung – getragen von demokratischen Parteien.
*15 Euro Mindestlohn – ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit!
*Digitalisierung und Bürokratieabbau – für ein modernes, effizientes Deutschland.
*Starke Bundeswehr – in unsicheren Zeiten wichtiger denn je.
*Mehr Staatsanwältinnen und Richterinnen – unser Rechtsstaat braucht Power!
Mehr Argumente und Einblicke in den Koalitionsvertag gibt es hier: www.spd.de/regierungsbildung