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Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen.

Deshalb danke ich für jede Spende zur Unterstützung meiner Kampagne zum Erhalt einer sozialdemokratischen Regierungsmehrheit im Landtag von Brandenburg.

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Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.


NACHRICHTEN

und Berichte


14.05. | Heidekrautbahn: Gute und schlechte Nachrichten
Gespräch mit Infrastrukturminister Detlef Tabbert zu Projekten im Wahlkreis

Im Wahlkampf habe ich mich unter anderem für die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn und den Regional(express)-Bahnhalt in Birkenwerder stark gemacht. Da Projekte wie diese einen langen Atem benötigen, bat ich Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert um einen aktuellen Zwischenstand zu diesen Themen.

Heidekrautbahn: Erste “grüne Schiene” im Land Brandenburg
Minister Tabbert begann mit einer guten Nachricht zum Thema Heidekrautbahn (RB27): Die seit Dezember 2024 eingesetzten Wasserstoff-betriebenen Züge fahren mittlerweile nahezu problemlos. Auch die Wasserstofftankstelle in Basdorf sei nun vollständig betriebsbereit. Damit wäre die Heidekrautbahn die erste „grüne Schiene“ im Land Brandenburg – in direkter Nachbarschaft zu unserem Landkreis. Ein wichtiger Meilenstein bei der Umstellung unserer Mobilität auf erneuerbare Energien!

Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn
Die ursprüngliche Strecke der Heidekrautbahn (unterbrochen durch die Trennung von West-Berlin und der DDR) verläuft von Basdorf über Mühlenbeck, Mönchmühle und Schildow bis nach Berlin-Wilhelmsruh. Diese Stammstrecke zu reaktivieren ist für mich ein wichtiges Ziel, um unsere Region verkehrstechnisch zu stärken.

Aufgrund falscher Prüfvorgaben müssen die Planfeststellungsunterlagen aktuell nochmal überarbeitet werden. Eine erneute öffentliche Neuauslage der Unterlagen ist für Anfang 2026 vorgesehen. Dadurch ist das Projekt um circa ein Jahr in Verzug geraten. „Wir wollen diese Strecke auf jeden Fall zum Laufen bringen“ – diese Aussage von Minister Tabbert hat mich sehr gefreut!

Regionalbahnhalt und 10-MInuten-Takt: Vorplanung bis 2027
Was den Regional(express)-Bahnhalt in Birkenwerder und den 10-Minuten-Takt der S1 bis Oranienburg betrifft, befinden sich beide Projekte in der sogenannten Leistungsphase 2 (Vorplanung). Da die Vorplanung zum aufwändigsten Teil von Bauprojekten gehört, wird das Ergebnis hierzu voraussichtlich leider erst 2027 vorliegen. Und nur wenn die Nutzen-Kosten-Untersuchung positiv ist, werden die Projekte weiterverfolgt. Hier heißt es also Geduld bewahren.

Kreuzung Mühlenbeck
Die Kreuzung Hauptstraße / Schönfließer Straße im Mühlenbecker Land befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Da es sich bei beiden Straßen um Landesstraßen handelt (L21 und L30), wollte ich von Minister Tabbert wissen, ob und wann hier mit einer Sanierung zu rechnen sei. Leider ist eine solche Sanierung derzeit nicht vorgesehen.

Mein Fazit des Gesprächs: Infrastrukturprojekte in Deutschland dauern aufgrund komplexer Vorgaben und Beteiligungsprozesse leider sehr lange. Dies bestärkt mich in meiner Ansicht, dass der Abbau bürokratischer Vorgaben als landespolitisches Ziel mit höchster Priorität weiterverfolgt werden muss.


12.05.25 | „Verwaltung plus KI = weniger Bürokratie?“
7. Ostdeutscher Unternehmertag in Potsdam

Beim diesjährigen Ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam durfte ich im KI-Talk „Verwaltung plus KI = weniger Bürokratie?“ mitdiskutieren.

Gemeinsam mit Jens Graf, Tobias Exner und Andreas Igel haben wir darüber gesprochen, wie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung helfen können, die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu bewältigen und Verwaltung wie Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.

Gerade jetzt ist der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Kommunen und Handwerk wichtiger denn je. Die Erfahrungen und Ideen aus der Praxis zeigen, dass wir mutig und mit Kreativität neue Wege gehen müssen, damit Brandenburg vorne dabei bleibt. Mit KI, Digitalisierung und Innovation können wir nicht nur Prozesse beschleunigen und Bürokratie abbauen, sondern auch Fachkräfte entlasten und neue Chancen für Unternehmen und Beschäftigte schaffen.

Der Ostdeutsche Unternehmertag steht für Aufbruch, Vernetzung und praktische Lösungen und ist das bedeutendste Unternehmertreffen seiner Art in den neuen Bundesländern. Ich nehme viele Impulse und Anregungen aus dem Dialog mit, die wir gemeinsam weiterdenken und umsetzen können. Gemeinsam gestalten wir den digitalen Wandel in Brandenburg – entschlossen, partnerschaftlich und mit Blick auf die Chancen für unser Land! (Foto: Jürgen Sendel, pictureblind)


08.05.25 | Digitaler Wandel im Gespräch
Zu Gast beim Unternehmerstammtisch in Glienicke

Gestern war ich als Gast beim Unternehmerstammtisch in Glienicke eingeladen. Einem kurzen Impulsvortrag von meiner Seite folgten interessante Fragen und Gespräche.

Im Schwerpunkt der Gespräche ging es, anhand zahlreicher konkreter Beispiele, um die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert. Gefreut habe ich mich auch über eine anwesende Kollegin vom Amtsgericht Oranienburg.

Insgesamt war es ein gelungener Abend in entspannter Atmosphäre, von dem ich viele Impulse mitgenommen habe.

Mein besonderer Dank für diese Möglichkeit des Austauschs gilt den Organisatoren Sven Miram vom TASTEit sowie dem Gewerbeverein Mühlenbecker Land! Vielen Dank auch für die leckeren Mettbrötchen!


05.05.2025 | Für Menschlichkeit und Verantwortung
Gedenken anlässlich der Befreiung des KZ-Außenlagers Klinkerwerk

Heute vor 80 Jahren wurde das KZ-Außenlager Klinkerwerk in Oranienburg befreit. Wir gedenken der unzähligen Menschen, die an diesem Ort unter menschenverachtenden Bedingungen gelitten, gekämpft und ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal ist uns jederzeit Mahnung und Verantwortung.

Dieser Ort steht für unermessliches Leid – und er steht als ewige Mahnung. Er führt uns vor Augen, dass ein Zivilisationsbruch wie der Holocaust kein Zufall war. Solche Verbrechen wurden von Menschen begangen – und sie sind nur möglich, wenn gefährliche Ideologien auf fruchtbaren Boden fallen und die Menschlichkeit verdrängt wird.

Das Versprechen „Nie wieder“ erfüllt sich nicht von selbst. Auch heute sehen wir, wie autoritäre Regime auf dem Vormarsch sind, wie Desinformation gezielt eingesetzt wird, wie Antisemitismus und Ausgrenzung in der Mitte der Gesellschaft wieder lauter werden.

Wachsamkeit und Zivilcourage sind Gebote der Stunde. Eine entscheidende Grundlage dafür ist das Erinnern. Wir alle tragen Verantwortung, damit Menschenwürde, Demokratie und Respekt vor dem Leben nicht unter Bedrohung geraten!


02.05.25 | „Mach dich stark mit uns“
Demonstration in Hennigsdorf zum 1. Mai

Gemeinsam mit vielen anderen Menschen bin ich gestern in Hennigsdorf auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund, zusammen mit zahlreichen anderen Verbänden und Parteien, bundesweit zu Demonstrationen für einen starken Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem aufgerufen.

Der 1. Mai, auch „Tag der Arbeit“ genannt, geht auf den 1. Mai 1886 zurück, als die nordamerikanische Arbeiterbewegung für die Durchsetzung des 8-Stunden-Tags zum Generalstreik aufrief.

Seitdem kämpften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder um bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und betriebliche Mitbestimmung. Unterstützt werden sie dabei von Gewerkschaften, die traditionell und bundesweit zu den Kundgebungen am 1. Mai aufrufen.

Parteien, die historisch eng mit der Arbeiterbewegung verbunden sind, beteiligen sich ebenfalls an diesen Demonstrationen. Der 1. Mai steht damit auch immer für soziale Proteste und gesellschaftliche Debatten.


28.04.25 | Angebote auf Oberhavel ausweiten
Im Gespräch mit dem Humanistischen Verband Nordbrandenburg

Der Humanistische Verband Nordbrandenburg ist vor allem im Landkreis Barnim, aber zunehmend auch in Oberhavel, aktiv. Welche Ideen es gibt, deren Aktivitäten und Angebote auch auf unseren Land- und Wahlkreis auszuweiten, darüber sprach ich in meinem Wahlkreisbüro mit Vertretern des Verbands.

Der Humanistische Verband ist eine anerkannte humanistische Weltanschauungsgemeinschaft. Zu seinen Werten gehören Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen, Vernunft, Toleranz und Gewaltfreiheit. Seit gut einem Monat ist er neuer offizieller Partner im Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“.

Der Humanistische Verband Nordbrandenburg ist Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen und Projekte. Dazu gehören Jugend-Freizeiteinrichtungen, humanistische Beratung in schwierigen Lebenslagen, die Vermittlung humanistischer Werte an Schulen mit dem freiwilligen Unterrichtsfach „Humanistische Lebenskunde“ (zum Beispiel an der Grundschule Glienicke) und natürlich die Organisation von Jugendfeiern.

Gerade Jugendfeiern sind, auch in unserer Region, stark nachgefragt! Daher sucht der Verband vor allem geeignete Räumlichkeiten für größere Veranstaltungen, aber auch für regelmäßige Beratungsangebote. Ich habe versprochen, die Augen offen zu halten.

KALENDER