Beim Austausch im Ministerium habe ich mit der Leiterin der Beratungsstellen, Susanne Ullrich, und den Vorstandsmitgliedern Beatrice Vossberg und Wiebke Hippe über die aktuelle Lage, Herausforderungen und Perspektiven gesprochen.

Das Team der Opferhilfe leistet beeindruckende und oft stille Arbeit: Sie begleiten und beraten Betroffene psychologisch, sozial und juristisch – auch über die Traumaambulanz in Potsdam. Gleichzeitig gilt es immer wieder neue Herausforderungen meistern.

Die Stärkung des Opferschutzes bleibt ein gemeinsames Ziel – als Justizministerium wollen wir weiterhin ein verlässlicher Partner sein und die erfolgreiche Zusammenarbeit ausbauen.

*Das Thema Digitalisierung wird in der aktuellen Landesregierung zentral auf Ministeriumsebene bearbeitet. Mit einem zentralen Digitalbudget und einem mittlerweile eingerichteten Lenkungskreis auf Staatssekretärsebene.

*Die Umsetzung soll nicht mehr rein nach Zuständigkeiten der angebotenen Dienstleistungen (Land, Kreis, Kommunen) erfolgen, sondern als Land übernehmen wir die Verantwortung für die gemeinsame Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), Bündelung und Monitoring.

*Wichtige nächste Schritte sind die Registermodernisierung und -digitalisierung sowie die Umsetzung des NOOTS-Staatsvertrags. Durch eine sichere und datenschutzkonforme Vernetzung der Ämter untereinander müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur noch einmal angeben.

*Auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir ausbauen durch einen KI-Assistenten für die Landesverwaltung.

*Speziell im Justizbereich haben wir für die Ziele Bürokratieabbau und Rechtsbereinigung 19 Vorschriften identifiziert, von denen wir acht komplett abschaffen möchten und elf überprüfen werden.

*Mit der elektronischen Akte werden bis 2026 zudem sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg digital arbeiten.

Unser Ziel ist klar: Wir machen unsere Verwaltung und Justiz leistungsstärker und effizienter – für die Menschen und Unternehmen im Land und für deren Vertrauen in einen funktionsfähigen modernen Staat!

Wie alle Ausschusssitzungen kann auch die 7. Sitzung des Sonderausschusses „Bürokratieabbau“ in der Mediathek des Landtags nachträglich abgerufen werden (TOP 2 ab 1:37 Stunde).

Diese hinterfragten die Unterschiede zwischen Bundestag und Landtag sowie die Vor- und Nachteile von Amtszeitbegrenzungen. Konkreter wurde es bei den Fragen, ob es im Land Brandenburg ähnliche Probleme mit den Asservatenkammern wie in Berlin gäbe (Antwort: nein) und wofür wir Abgeordneten uns in Birkenwerder einsetzen (Meine Antwort: die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn!).

Wir wiederum gaben den Jugendlichen mit auf den Weg, dass Demokratie von Beteiligung lebt und welche Möglichkeiten es gibt, sein direktes Umfeld mitzugestalten – sei es als Klassensprecher, Schulsprecherin, im Jugendbeirat, als Vereins- oder Parteimitglied oder beim Einsatz für einzelne konkrete Projekte.

Ich hoffe, für die Schülerinnen und Schüler war der Austausch spannend und nahbar – auch weil zwei der Abgeordneten direkt aus ihrer Region kamen und sie zuvor der Plenardebatte lauschen konnten. Vielen Dank an die Lehrkräfte und die Landtagsverwaltung, die solche Ausflüge möglich machen!

Seit 1991 ist der Märkische Sozialverein auf verschiedenen Gebieten der Sozialarbeit, Betreuung, Beratung, Kinder- und Jugendhilfe und Selbsthilfe-Unterstützung tätig und an verschiedenen Orten des Landkreises Oberhavel präsent.

Im Mittelpunkt des heutigen Austausches stand die Arbeit des Vereins im Bereich der Rechtlichen Betreuung. Ein wichtiger Beitrag für Menschen, die beispielsweise aufgrund von Unfall, Krankheit oder Behinderung nicht (mehr) eigenverantwortlich für sich handeln können.

Die Vielfalt an Themenfeldern, in denen Rechtliche Betreuung notwendig sein kann – etwa bei Vermögen, Rentenangelegenheiten, Versicherungen, Sozialhilfe, Gesundheitsvorsorge oder im Behördenkontakt macht deutlich, wie hoch die Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.

Ausgetauscht haben wir uns weiterhin zum Fachkräftemangel, dem Umfang vorgeschriebener Berichtspflichten, den steigenden technischen Anforderungen und dem hohen Zeitumfang für individuelle, bedarfsgerechte Unterstützung.

Wie wir als Land Brandenburg die Rahmenbedingungen für die Rechtliche Betreuung weiter verbessern können, darüber sprachen wir vor Ort mit der Fachbereichsleiterin Frau Hoffmann, der Geschäftsführerin Frau Wolff und ihren Kolleginnen. Ein großes Dankeschön an das Team des Märkischen Sozialvereins für das langjährige Engagement und den Einblick in ihre praktische Arbeit!

Ob Kinderbasteln, sportliche Aktivitäten oder Tanzvorführungen – es war für Groß und Klein gleichermaßen etwas dabei. Ich freue mich immer darüber, zu sehen, was möglich ist, wenn viele Menschen gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Ein großes Dankeschön an die Stadt Hohen Neuendorf und die Gemeinde Mühlenbecker Land, die Feuerwehren, Vereine und alle Partner, die an der Organisation der Feste mitgewirkt haben! Toll auch, dass das Wetter mitgespielt hat!

Der Grund, warum derzeit so viele 650-Jahrfeier im Land Brandenburg stattfinden, ist übrigens der: Vor 650 Jahren, im Jahr 1375, gab Kaiser Karl IV das „Landbuch der Mark Brandenburg“ heraus. Es diente seinerzeit zur Verwaltung und Steuererfassung des neu erworbenen Mark-Berlins. In diesem Landbuch wurden viele der heutigen Gemeinden, Ortsteile und Städte erstmals urkundlich erwähnt. Heute ein Anlass für Gemeinschaft stiftendes Zusammenkommen.

Ich freue mich immer riesig, bekannte Gesichter wiederzusehen, gute Gespräche zu führen und dabei eine Bratwurst vom Grill und ein kühles Bier in lockerer Runde zu genießen. Ein ganz herzliches Dankeschön an Andreas Dalibor für die wunderbare Gastfreundschaft und den tollen Ort rund um die Kombüse Kremmen!

In dieser tollen Gemeinschaft taten auch die kleinen Regenschauer der guten Stimmung keinen Abbruch. Am Ende war es eine rundum gelungene Veranstaltung. Vielen Dank an alle, die zum Gelingen dieses Sommerfestes beigetragen haben!