Unsere Revierpolizei ist ein zentrales Bindeglied für unser Gemeinwesen! Zur Klärung von Straftaten, aber auch bei individuellen Notlagen, sind sie oftmals die erste Anlaufstelle und vermitteln anschließend zwischen Ordnungsämtern, Sozial-, Jugend- und Schulbehörden. Durch ausführliche Gespräche mit den Betroffenen und deren Umfeld erhalten sie wichtige Informationen und erfüllen damit eine Aufgabe, für die andere Behörden häufig keine Kapazitäten haben.

Wie essenziell eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen ist, zeigte sich in den letzten Jahren auch immer wieder beim Umgang mit Jugendgruppen im öffentlichen Raum. Dabei geht es meistens um Jugendschutz (Alkohol- und Drogenkonsum durch Minderjährige), wofür die Ordnungsämter zuständig sind. Da diese oftmals gerade abends nicht mehr im Dienst sind, springen die Revierpolizisten ein. Durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsämtern, Jugendsozialarbeitern, Schulen und Elternhaus lassen sich auf diese Weise Folgeprobleme wie Sachbeschädigung, Vermüllung, Diebstahl oder sogar Körperverletzung schneller aufklären bzw. ganz verhindern.

Die 2024 erfolgte Legalisierung von Cannabis sehen die Revierpolizisten kritisch. Die Vorgaben zu Anzahl, Art und Umfang erlaubter Pflanzen verkompliziere die Prüfung. Viele Betroffene würden ihr Maß nicht kennen, bei Jugendlichen bestehe die Gefahr von Cannabis als Einstiegsdroge.

Gerne würden die Revierpolizisten mehr in Wohngebieten unterwegs sein, um nicht zuletzt beim Thema Nummer 1, den Einbrüchen im Speckgürtel, mehr Präsenz zu zeigen. Allerdings müssten seit Corona immer mehr Ressourcen für die Absicherung von Veranstaltungen wie Demonstrationen eingesetzt werden, die dann an anderer Stelle fehlen. Daher begrüßten es unsere „RePos“ sehr, dass im Land Brandenburg zukünftig mehr Polizisten ausgebildet werden sollen.

Um vor Einbrüchen besser geschützt zu sein, empfahlen meine Gesprächspartner im Übrigen, insbesondere mechanische Sicherungen an Türen und Fenstern zu verstärken. Digitale Absicherungen wie Kameraüberwachung seien im zweiten Schritt überlegenswert.

Wieder einmal war ich nach dem Gespräch sehr davon angetan, was unsere Revierpolizisten für eine großartige Arbeit leisten! Tausend Dank dafür!

Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft – der unsichtbare Kitt, der uns zusammenhält. Und unsere Feuerwehrvereine leben das jeden Tag vor: Ob bei Weihnachtsfeiern, Martinsumzügen oder Adventsmärkten – sie schaffen Begegnung, bewahren Traditionen und stärken unseren Zusammenhalt.

Mit tiefem Respekt durfte ich den Ehrenamtspreis an folgende Vertreter stellvertretend für die Feuerwehren überreichen:

*Andrea Klietmann (Mühlenbeck)
*Martin Apitz (Schildow)
*Sabine Gosdschan (Schönfließ)
*Christian Dörk (Zühlsdorf)

Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger! Ohne euch würde etwas Entscheidendes im Mühlenbecker Land fehlen. DANKE für euren Einsatz!

Als Mitverhandlerin stellte die rechtspolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion den Koalitionsvertrag aus erster Hand und mit tiefem Einblick in die Verhandlungsprozesse vor. In Hinsicht auf die bevorstehende Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag war dieser Abend eine wertvolle Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und vorbereitet in die Entscheidung zu gehen.

Und ja – ich stimme zu! Warum?
*Deutschland braucht jetzt eine schnelle und handlungsfähige Regierung – getragen von demokratischen Parteien.
*15 Euro Mindestlohn – ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit!
*Digitalisierung und Bürokratieabbau – für ein modernes, effizientes Deutschland.
*Starke Bundeswehr – in unsicheren Zeiten wichtiger denn je.
*Mehr Staatsanwältinnen und Richterinnen – unser Rechtsstaat braucht Power!

Mehr Argumente und Einblicke in den Koalitionsvertag gibt es hier: www.spd.de/regierungsbildung

Gemeinsam haben wir über zentrale wirtschaftspolitische Themen gesprochen, die für unsere Region von großer Bedeutung sind:

Gewerbeflächen
Wie schaffen wir mehr Raum für Unternehmen? Der Bedarf an zusätzlichen, gut angebundenen Gewerbeflächen in Oberhavel ist groß – das wurde im Gespräch deutlich. In Hohen Neuendorf und Birkenwerder sind die vorhandenen Flächen ausgelastet. Es geht vor allem darum, dass die Kommunen frühzeitig vorbereitet sind, damit bei Investitionsanfragen keine langen Wartezeiten entstehen.

Vergaberichtlinien und Transparenzpflicht
Ein zentrales Anliegen war die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen. Diese muss so gestaltet sein, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Dafür braucht es klare, faire und praxisnahe Regeln. Gleichzeitig ist Transparenz auf Seiten der Unternehmen wichtig – nur so kann ein fairer Wettbewerb gelingen. Mit dem von der Landesregierung angekündigten Paket und der Erhöhung der Wertgrenzen für Vergaben werden wir hier einen großen Schritt vorwärts machen!

Digitalisierung
Ob Verwaltung, Bildung oder Wirtschaft – die Digitalisierung ist ein zentrales Zukunftsthema. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen und Chancen in Brandenburg gesprochen und darüber, wie wir den digitalen Wandel konstruktiv gestalten können.

Ich bedanke mich herzlich für den Besuch und den offenen, konstruktiven Austausch! Der direkte Dialog ist für meine politische Arbeit unverzichtbar – denn nur gemeinsam können wir Lösungen entwickeln, die wirklich wirken!

Die eigentliche Arbeit geht jetzt natürlich aber erst los! Die Straße wird über einen Abschnitt von rund 1,4 Kilometern komplett erneuert. Für 1,5 Millionen Euro entsteht nicht nur eine neue Asphaltdecke, sondern auch moderne Bushaltestellen, verbesserte Geh- und Radwege sowie ein neues Entwässerungssystem.

Für die Baumaßnahme ist eine Vollsperrung von April bis August 2025 vorgesehen. Nur die Schulbusse dürfen passieren.

Die Kreisstraße K6503 gehört mit durchschnittlich 5.000 Fahrzeugen am Tag zu den verkehrsreichsten Kreisstraßen in Oberhavel. Die Sanierung ist daher eine gute und wichtige Investition! Ich drücke die Daumen, dass es keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten gibt und die Baumaßnahme im Zeitplan bleibt!

Angesichts der vielfältigen Aufgaben für Kommunen und dem zunehmenden Fachkräftemangel hält der Bürgermeister größere Verwaltungseinheiten auf kommunaler Ebene für zweckmäßig. Als finanzielle Unterstützung präferiert er Niedrigzins-Investitionskredite vor spezifischen Förderprogrammen, da letztere immer mit einem hohen Aufwand verbunden seien. Zudem falle die Stadt mit circa 28.000 Einwohnern aus vielen Förderprogrammen raus, da sie weder ländlicher Raum noch Mittelzentrum sei.

Im Übrigen stehen auch in Hohen Neuendorf die Grundschulen ganz oben auf der Liste geplanter Investitionen. Für die Erweiterung der Ahorn-Grundschule in Bergfelde kalkuliert die Stadt 15 Millionen Euro, die sie ohne Fördermittel stemmt.

Gefreut haben sich beide über die Nachricht, dass die Wertgrenze für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen in Brandenburg auf 100.000 Euro angehoben werden soll. Das heißt, hier reicht zukünftig das Einholen von drei Vergleichsangeboten statt aufwändiger Ausschreibungen. „Wegen dieses Aufwandes arbeiten wir gerne, wo es möglich ist, mit Rahmenverträgen“, erläuterte Steffen Apelt.

Ein Thema, das den Bürgermeister umtreibt, ist die Kommunale Wärmeplanung. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu heizen. Gas, mit dem in Hohen Neuendorf 70 Prozent der Haushalte betrieben werden, fällt nicht darunter.

Nicht zuletzt sprachen wir ausführlich über die Probleme bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Hohen Neuendorf gehört zu den Gründungsmitgliedern des Zweckverbands „Digitale Kommunen Brandenburg“ – die DIKOM hatte sich 2020 im Ratssaal der Stadt konstituiert. Aus derzeitiger Sicht sei die Zusammenarbeit allerdings nicht zufriedenstellend, so Apelt. Ich habe versprochen, dass wir bei diesem Thema weiter im Austausch bleiben.