Gefreut habe ich mich darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Chance genutzt haben, direkt mit mir ins Gespräch zu kommen, ihre Anliegen vorzubringen und Fragen zu stellen. So ging es bei den Bürgersprechstunden unter anderem um den Bahnübergang in Borgsdorf, die Wasserstrategie des Landes Brandenburg, das Kita-Gesetz, den Abfallkalender der AWU und um einen Bauantrag für ein altes Gebäude in Schönfließ.

Für mich sind die Gespräche vor Ort eine wertvolle Gelegenheit, aktuelle Anliegen aus erster Hand zu erfahren, konkrete Probleme aufzunehmen und gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden. Besonders gefreut hat mich die Offenheit und das Vertrauen, mit dem die Themen angesprochen wurden – von ganz praktischen Alltagsfragen bis hin zu größeren politischen Anliegen.

Neben den Bürgersprechstunden in Borgsdorf und Schildow hatte ich zusammen mit den Jusos und der SPD Glienicke zudem zu „Pizza & Politik“ eingeladen. Hier haben wir uns insbesondere mit jüngeren Menschen ausgetauscht, zum Beispiel zum Thema Wehrpflicht.

Ich freue mich schon jetzt auf die kommenden Termine und viele weitere Gespräche. Und natürlich gilt: An allen anderen Tagen ist mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder ebenfalls für Sie geöffnet!

Mit neuen Maßnahmen will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen häusliche Gewalt vorgehen. Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Einführung der elektronischen Fußfessel, soziale Trainingskurse für Täter und höhere Strafen vor.

Insbesondere Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen, fast 80 Prozent der Opfer sind weiblich. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp 266.000 Menschen von Partnern oder Familienmitgliedern misshandelt – ein neuer Höchststand.

Mit dem neuen Gesetz können Familiengerichte für Täter in Hochrisikofällen zukünftig, zeitlich begrenzt das Tragen einer elektronischen Fußfessel vorsehen. Nähert sich der Täter dem Opfer, erhält sowohl dieses als auch die Polizei eine Warnung.

Die Botschaft ist klar: Häusliche Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft! Ich unterstütze das Vorhaben im Bundesratsverfahren. Wichtig ist mir, dass das Gesetz ab Inkrafttreten praktisch anwendbar ist – mit vorbereiteter Technik und klarer Administration.

ORAFOL ist ein international tätiges, erfolgreiches Unternehmen mit Stammsitz in Oranienburg. Mit über 3.000 Mitarbeitenden an mehr als 30 Standorten weltweit entwickelt und produziert ORAFOL unter anderem grafische Produkte, reflektierende Folien, Industrieklebebänder und Kunststofflösungen. Damit ist das Unternehmen ein bedeutender Innovationstreiber und Wirtschaftsfaktor in Ostdeutschland.

Bei meinem Besuch durfte ich das neue Produktionsareal besichtigen. Im Mittelpunkt stand der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Fertigung. KI spielt eine Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland – von der Qualitätssicherung über die Prozesssteuerung bis hin zur Automatisierung.

ORAFOL gehört damit zu den Vorreitern in der Digitalisierung der Produktion. Durch die hohe Fertigungstiefe und den gezielten Einsatz moderner Technologien gelingt es dem Unternehmen, effizient, nachhaltig und international wettbewerbsfähig zu produzieren. Ein echter Global Player aus Brandenburg, auf den wir stolz sein können!

„LISA“ steht für Leistungs-, Informations- und Service-Angebot. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Landkreises Uckermark. Das digitale Bürgerbüro bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Online-Leistungen mit menschlicher Unterstützung zu beantragen.

Denn viele Menschen fühlen sich unsicher, wenn es darum geht, Online-Formulare allein auszufüllen. Gleichzeitig ist die Digitalisierung für viele Verwaltungen teuer und aufwendig. Genau hier setzt LISA an: An sechs Standorten im Landkreis – Angermünde, Templin, Lychen, Gartz (Oder), Gerswalde und Gramzow – hilft LISA beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen verschiedener Behörden und Institutionen.

Hier betritt man eine kleine, verglaste Box – rund acht Quadratmeter groß. Innen befinden sich Tisch, Stühle, Monitor, Scanner und ein digitales Unterschriftsfeld. Sobald man Platz nimmt, erscheint live eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Amtes auf dem Bildschirm. Anliegen können direkt besprochen und bearbeitet werden – ohne komplizierte Technik bedienen zu müssen.

Für seine innovative Umsetzung wurde das Projekt 2024 mit dem bundesweiten Preis „Kommunal.Digital.Genial“ ausgezeichnet. Der Landkreis Uckermark zeigt, wie digitale Verwaltung auch im ländlichen Raum bürgernah, effizient und innovativ gestaltet werden kann. Ein tolles Projekt!

Sie haben Fragen oder Anregungen zur Landespolitik? Oder ein Problem mit Behörden, bei dem ich vielleicht helfen/vermitteln kann? Kommen Sie in meine mobile öffentliche Bürgersprechstunde! An wechselnden Orten in meinem Wahlkreis stehe ich Ihnen für einen inhaltlichen Austausch zur Verfügung und höre mir an, was Sie zu sagen haben.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 22.8.2025 in Borgsdorf statt. Ab 17 Uhr finden Sie mich auf der Grünfläche an der Ecke Berliner Straße / Sperberstraße, gegenüber vom Kinder- und Jugendtreff „Lücke“ (ehem. Sparkasse).

Sie haben keine Zeit? Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro in Birkenwerder (Tel.: 0176 21418731)! Die nächsten Bürgersprechstunden finden am 29.8. in Schildow und Glienicke sowie am 5.9. in Birkenwerder statt. Ich freue mich auf Sie!

Beim Austausch im Ministerium habe ich mit der Leiterin der Beratungsstellen, Susanne Ullrich, und den Vorstandsmitgliedern Beatrice Vossberg und Wiebke Hippe über die aktuelle Lage, Herausforderungen und Perspektiven gesprochen.

Das Team der Opferhilfe leistet beeindruckende und oft stille Arbeit: Sie begleiten und beraten Betroffene psychologisch, sozial und juristisch – auch über die Traumaambulanz in Potsdam. Gleichzeitig gilt es immer wieder neue Herausforderungen meistern.

Die Stärkung des Opferschutzes bleibt ein gemeinsames Ziel – als Justizministerium wollen wir weiterhin ein verlässlicher Partner sein und die erfolgreiche Zusammenarbeit ausbauen.