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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Kompromiss zugunsten der Kommunen
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner BSW steht nun fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Allerdings müssen sich die Kommunen ab 2026 anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.
Ich bin sehr erleichtert über dieses Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen. Denn es gibt unseren Kommunen die finanzielle Sicherheit über das bereits geplante laufende Haushaltsjahr zurück. Auch die Haushalte für 2026 werden im Vergleich zur ursprünglichen Planung nun deutlich weniger belastet.
Ohne den Familienleistungsausgleich wären die Kommunen, auch in meinem Wahlkreis, zu drastischen Kürzungen gezwungen gewesen, etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Beispielsweise hätte allein für die Gemeinde Glienicke der Wegfall des § 17 BbgFAG in diesem Jahr einen Minderertrag in Höhe von 1,24 Millionen Euro bedeutet. Das konnte – trotz knapper Kasse im Landeshaushalt – nun verhindert werden.
Durch die vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (Bbg FAG) nun beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung.
Erst im Jahr 2026 wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Millionen Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen planbar.
Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag.