Unter anderem gaben wir einen Einblick in den Koalitionsvertrag der zukünftigen SPD/CDU-Landesregierung in Brandenburg. Eine Besonderheit ist dabei ein Katalog mit konkreten Maßnahmen, die wir als Land bis 2029 umsetzen wollen.

Besonders interessant für die Gewerbetreibenden dürften dabei folgende Punkte sein: Die Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen (nach drei Monaten gelten Anträge automatisch als genehmigt, wenn bis dahin kein anderweitiger Bescheid ergeht), Lockerungen im Vergaberecht, Best-Bieter-Prinzip, Digitalisierung, Ausbau der Meistergründungsprämie und der Zuschuss für das Azubi-Ticket. Zudem sollen neue Gewerbegebiete, auch in Oberhavel, geschaffen werden, insbesondere für Industriearbeitsplätze.

Zunächst beantworten wir die Fragen der Moderatoren Steffi Elsner und Gastgeber Sven Miram. Anschließend erhielten die rund 30 Besucherinnen und Besucher aus Gewerbe und Lokalpolitik Gelegenheit für ihre Fragen. Hier standen Themen wie eine Klarnamenpflicht auf Social Media, der Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene, die Vorbildfunktion von Kommunalpolitikern oder der Bauturbo und dessen Auswirkungen auf bestehende B-Pläne im Fokus. Auch wurde deutlich Unmut an der Höhe von Abgaben und Steuern in Deutschland geäußert.

Bei Zwiebelmettbrötchen ließen wir den interessanten und kurzweiligen Abend schließlich ausklingen. Vielen Dank für die Einladung!

Die Antwort des frisch ernannten neuen Gemeindewehrführers Christian Flieger hat mich sehr gefreut, denn er sagte mir, dass sie bei der Feuerwehr in Schildow eine gute Truppe beisammen haben. Herausforderungen sind insgesamt die begrenzten räumlichen Kapazitäten mit Auswirkungen auf Mitgliederzahlen und Fahrzeuge. Auch den ausgebildeten Nachwuchs in der Feuerwehr zu halten, gestaltet sich aufgrund begrenzter Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten in der Gemeinde mitunter schwierig.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Aktuell sind drei neue Fahrzeuge für die Ortswehren Schildow, Zühlsdorf und Schönfließ in der Beschaffung. Zudem sind Mittel für eine neue Feuerwache in Mühlenbeck im Gemeindehaushalt eingestellt, deren möglicher Standort gerade geprüft wird. Der Bedarf an Ausbildungen kann über den Landkreis gedeckt werden. Und auch für die Schwarz/Weiß-Trennung kontaminierter Kleidung wurde eine praktikable Lösung gefunden. Und ein weiterer positiver Aspekt: es gibt ein tolles Miteinander innerhalb der Feuerwehr.

Nach dem inhaltlichen Austausch ging es in die Fahrzeughalle mit eigener Waschhalle. Beeindruckt hat mich, wie sehr die Kameradinnen und Kameraden die Einsatzfahrzeuge pflegen. Gunnar Prütz, langjähriger Ortswehrführer der Schildower Feuerwache und sein Nachfolger Mario Burdinski, begründeten dies auch mit Kosten und Dauer für die Anschaffung neuer Fahrzeuge.

Schließlich durfte ich noch dem Trainingsbeginn der Jugendfeuerwehr beiwohnen. Hier stand unter anderem die Unterweisung in das Drehleiterfahrzeug auf dem Übungsplan. Mein persönliches Highlight: Eine Mitfahrt im Korb der komplett ausgefahrenen Drehleiter auf immerhin 30 Meter Höhe. Ganz schön hoch!

Im Gegenzug habe ich die Kameradinnen und Kameraden zur Infoveranstaltung „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ am 25. März in Birkenwerder eingeladen.

Vielen Dank an die Gemeindeverwaltung Mühlenbecker Land und die Mitglieder der FFW, dass sie diesen Besuch kurzfristig ermöglicht haben! Es war ein sehr schöner Termin und ein guter informativer Austausch!

Das gemeinsame Ziel: unser Land – in Stadt und ländlichen Räumen – zukunftsfest, modern und sozial gerecht zu gestalten.

Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg braucht es verlässliche Politik, die überall ankommt. Dafür stehen rund 60 konkrete Maßnahmen, die den Koalitionsvertrag ergänzen. Ein Schwerpunkt liegt auf guter Bildung: mit einem verbindlichen Lese- und Rechenband, einer zusätzlichen Deutschstunde in Grundschulen und 250 neuen Lehrerstellen.

Darüber hinaus stärken wir die regionale Wirtschaft durch den Ausbau erneuerbarer Energien, fördern das Handwerk und verbessern die Zusammenarbeit mit Schulen. Gleichzeitig investieren wir in bessere Mobilität und Infrastruktur – auch gemeinsam mit Berlin – damit alle Regionen gute Entwicklungschancen haben.

Ganz konkret verbessert sich der Alltag vieler Menschen durch die Wiedereinführung des Azubi-Tickets, eine bessere medizinische Versorgung mit Landarztquote sowie mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden. Bürokratie wird abgebaut, Kommunen werden gestärkt.

Nicht zuletzt setzen wir auf einen leistungsfähigen Rechtsstaat! Dazu gehört eine moderne und gut aufgestellte Justiz, die Verfahren in angemessener Zeit bearbeitet und für Verlässlichkeit sorgt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung: Bis zum Ende der Legislatur wollen wir die 15 wichtigsten Verwaltungsleistungen online verfügbar machen – einfach, schnell und bürgernah.

Der Koalitionsvertrag ist damit ein klares Versprechen an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: für ein starkes, gerechtes und zukunftssicheres Brandenburg.

Mittlerweile zählt die UGHN über 75 Mitglieder, viele von ihnen waren an diesem Abend vor Ort. Darüber hinaus zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung, unter anderem die Bürgermeister aus Hohen Neuendorf und Birkenwerder. Auch Vertreter regionaler Gewerbevereine waren der Einladung gefolgt – ein starkes Zeichen für den gelebten Netzwerkgedanken des Vereins!

Im Mittelpunkt des Abends standen das persönliche Gespräch, neue Kontakte und der gemeinsame Blick nach vorn. Die wirtschaftliche Entwicklung – auf Bundesebene ebenso wie in unseren Kommunen – war dabei ein zentrales Thema.

Ich hatte Gelegenheit, ein kurzes Grußwort zu sprechen und einige Fragen zu beantworten. Besonders wichtig war es mir, dem ehemaligen Vorsitzenden Werner Kampert für sein langjähriges Engagement herzlich zu danken. Zugleich bin ich überzeugt, dass das neue Team um die Vorsitzende Franziska Lichtenberg den erfolgreichen Kurs der UGHN fortsetzen wird!

Alles in allem war ein rundum gelungener Abend – herzlichen Dank für die Einladung und den offenen Austausch!

Mit dem neuen Best-Bieter-Prinzip schafft das Land Brandenburg einen echten Paradigmenwechsel! Zukünftig muss nur noch jener Anbieter die erforderlichen Unterlagen (nachträglich) einreichen, der den Zuschlag erhalten hat. So können auch leistungsfähige Unternehmen erst einmal ein Angebot abgeben, die sonst den Aufwand einer vollständigen Bewerbung gemieden hätten. Dies gilt für Aufträge mit einem Vergabewert ab 100.000 Euro.

Dieses Verfahren reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich und macht es attraktiver für die Unternehmen, sich überhaupt um einen Auftrag zu bewerben.

Ich freue mich, dass mit dem Best-Bieter-Prinzip ein weiterer sichtbarer Schritt Richtung Bürokratieabbau erfolgt! Das vereinfachte Verfahren erhöht die Beteiligung, stärkt damit den Wettbewerb und vermeidet vor allem Unmengen an unnötigem Papierkram und Ressourcen. Wir schaffen damit spürbare Entlastung für unsere Wirtschaft (und die Verwaltung!) und setzen ein klares Zeichen: Wir nehmen den Auftrag zum Bürokratieabbau ernst!

Der neu zu bauende Regionalbahnsteig soll den S-Bahn-Verkehr vom Regionalbahnverkehr trennen, so dass perspektivisch mehr Regionalbahnlinien in Birkenwerder halten können. Aktuell befindet sich das Projekt in der Überführung in die Vorplanung. Im Rahmen der Vorplanung soll die Trassierung der Gleise, die Anordnung der Bahnsteige und die Anbindung an das öffentliche Straßenland in Varianten geprüft werden.

Im Gespräch hat der ADFC Birkenwerder deutlich gemacht, dass es eben nicht nur um einen neuen Bahnsteig geht, sondern dass insbesondere einer beidseitigen Anbindung der Bahnsteige ans Straßenland eine wesentliche Bedeutung zukommt. Diese durchgängige Ost-West-Verbindung findet sich auch im 2024 von der Gemeinde beschlossenen Mobilitätskonzepts wieder. Der ADFC wünscht sich daher, dass dieses Konzept zwingend in die Grundlagen für die Erstellung der Vorplanung einfließt.

Diese Anbindung wiederum soll in Form von Rampen umgesetzt werden, denn diese sind im Gegenzug zu Treppen oder Aufzügen noch barrierefreier. Eine solche Verbindung könnte perspektivisch sowohl die nicht-barrierefreie Rote Brücke ersetzen als auch eine Alternative zur nicht ganz ungefährlichen B96-Brücke für den Schulverkehr darstellen.

Die ADFC-Vertreter sensibilisierten weiterhin für den zeitlichen Aspekt. Zum einen drückt die Entscheidung zur mittlerweile gesperrten „Roten Brücke“ nördlich des S-Bahnhofs (Sanierung, Abriss, Ersatzbrücke). Aber auch eine Abstimmung hinsichtlich weiterer möglicher Großbaumaßnahmen innerhalb der nächsten zehn Jahre und der damit verbundenen verkehrlichen Einschränkungen (Ausbau A111, Sanierung L21 in Mühlenbeck) sollte Berücksichtigung finden.

Ich konnte diese Überlegungen gut nachvollziehen und habe daher gerne zugesagt, die Gemeinde bei diesem Anliegen gegenüber der Bahn zu unterstützen. Denn mir ist es wichtig, auf diese Weise – im wahrsten Sinne des Wortes – „Brücken zu bauen“ zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Brandenburg, der Gemeinde Birkenwerder und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern.