Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Infoveranstaltung zum Katastrophenschutz mit prominenter Besetzung
Wie gut sind wir auf Krisen vorbereitet – und was kann jede und jeder Einzelne beitragen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unserer Informationsveranstaltung „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ am 25. März im Ratssaal Birkenwerder.
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte deutlich: „Mindest- und einheitliche Standards sind zwingend notwendig“. Das gilt für den Schutz kritischer Infrastrukturen ebenso wie für die Ausstattung und Einsatzstrukturen von Rettungskräften. Gleichzeitig wurde klar, dass funktionierende Krisenbewältigung weit über technische Maßnahmen hinausgeht.
„Zusammenarbeit“ ist hier der Schlüssel. Wie Katja Hermann, Dezernentin für Sicherheit beim Landkreis Oberhavel, betonte, komme es darauf an, dass alle Akteure – von Feuerwehr bis Katastrophenschutz – „zusammenarbeiten, voneinander lernen und aufeinander zugehen“. Diese Netzwerke und Kontakte gelte es schon zu Friedenszeiten zu etablieren, durch Blaulichttage, gemeinsame Übungen und Erfahrungsaustausch.
Die Bürgermeister von Hohen Neuendorf und Birkenwerder, Stephan Zimniok und Steffen Apelt, berichteten zum Stand der sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ vor Ort – und hier insbesondere von den personellen und logistischen Herausforderungen. Ein weiteres Thema waren die Kommunikationskanäle für Warnmeldungen, die mit Cell Broadcast, Warnapps, Sirenen, Lautsprecherautos und Kurbelradio gegeben sind.
Ein besonderer Fokus lag auf dem Ehrenamt. Denn ohne die ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr, THW und Hilfsdiensten funktioniert der Katastrophenschutz in Deutschland nicht! So erhielt an diesem Abend der Vorschlag eines verpflichtenden sozialen Jahres für alle Bürgerinnen und Bürger großen Applaus der rund 80 anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.
Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Eigenvorsorge unterstrichen: Wir alle können uns vorbereiten – zum Beispiel durch das Anlegen von Vorräten, Trinkwasser oder einfachen Notfallmitteln. Ziel ist es, sich im Ernstfall zunächst selbst helfen zu können, aber auch Hilfebedürftigen in der Nachbarschaft – und so die Einsatzkräfte zu entlasten.
Mein Fazit: Krisenvorsorge ist Teamarbeit. Wenn wir zusammenhalten, voneinander lernen und Verantwortung übernehmen, sind wir besser vorbereitet.
Scheck für Aus- und Weiterbildungsmesse in Glienicke übergeben
Auch die diesjährige futureLAB in Glienicke hat gezeigt, wie wichtig es ist, junge Menschen frühzeitig bei ihrer beruflichen Orientierung zu unterstützen.
Die lokale Job- und Ausbildungsmesse, gemeinsam organisiert von den Gewerbevereinen und den Verwaltungen von Glienicke und dem Mühlenbecker Land – bringt Schülerinnen und Schüler mit Unternehmen, Institutionen und Organisationen aus der Region zusammen – und schafft damit ganz konkrete Perspektiven für den Einstieg ins Berufsleben.
Ich habe vor Ort viele engagierte Aussteller erlebt, die mit großer Offenheit auf die Jugendlichen zugegangen sind und echte Berufsperspektiven direkt vor Ort und in der Region bieten: neben den Gemeindeverwaltungen zum Beispiel in den Bereichen Immobilien, Versicherung, Autoverkauf, Seniorenpflegeheime, Tiefbau, bei Polizei, Oberhavel Kliniken oder IHK. Genau dieser direkte Austausch ist entscheidend: Fragen stellen, Berufe kennenlernen und erste Kontakte knüpfen. All das hilft, eigene Interessen zu entdecken und fundierte Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
Ein besonderer Moment war für mich die Übergabe eines Förderbescheids vom Bildungsministerium Brandenburg an die Organisatoren. Mit dieser Unterstützung aus den Lottomitteln des Landes in Höhe von 5.000 Euro tragen wir dazu bei, die „futureLAB“ weiter zu stärken und langfristig zu sichern.
Mir ist es ein wirkliches Anliegen, solche Initiativen vor Ort zu fördern, die jungen Menschen Orientierung geben und dabei gleichzeitig die regionale Wirtschaft unterstützen! Ich bin überzeugt: Investitionen in Projekte wie das futureLAB sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft.
Wenn Strom, Wasser oder Internet ausfallen – wie gut sind wir vorbereitet?
Der Ausfall sogenannter kritischer Infrastrukturen – ob Strom, Wasser oder Internet – kann das öffentliche und private Leben innerhalb kürzester Zeit massiv beeinträchtigen. Doch welche Szenarien sind wirklich realistisch? Wie gut sind Kommunen, Landkreis und Bund darauf vorbereitet? Und was kann jede und jeder Einzelne selbst tun?
Unter dem Titel „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ laden der Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm und die SPD-Ortsvereine Hohen Neuendorf und Birkenwerder am Mittwoch, den 25. März um 19 Uhr zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ins Rathaus Birkenwerder (Hauptstraße 34, 16547 Birkenwerder) ein.
Die Veranstaltung bringt Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Bundes-, Kreis-, Landes- und Kommunalebene zusammen:
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt Einblicke in die Entstehung und Zielsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und ordnet ein, welche Bedeutung dieses für Länder und Kommunen hat – insbesondere im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Die Dezernentin für Sicherheit des Landkreises Oberhavel, Katja Hermann, erläutert die Strukturen und Zuständigkeiten des Katastrophenschutzes auf Kreisebene, mögliche realistische Katastrophen(schutz)szenarien sowie die Abläufe im Krisenfall.
Die Bürgermeister Steffen Apelt (Hohen Neuendorf) und Stephan Zimniok (Birkenwerder) geben einen Einblick in Stand und Planung der örtlichen Katastrophenschutzleuchttürme sowie in die kommunalen Vorbereitungen auf eine Krisensituation.
Zuhörerinnen und Zuhörer erhalten praktische Handlungsempfehlungen, wie sie sich selbst auf einen Notfall vorbereiten können. Zudem besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den Referenten ins Gespräch zu kommen.
Durch den Abend führen der Landtagsabgeordnete Dr. Benjamin Grimm und die Co-Vorsitzende der SPD Hohen Neuendorf, Ariane Fäscher, in einer Doppelmoderation.
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen erforderlich.
Update vom 23.3.2025: Aufgrund der großen Resonanz und der begrenzten räumlichen Kapazitäten ist mit Stand 23.3.2026 leider keine Anmeldung mehr möglich!
Vom Koalitionsvertrag zur Vorbildfunktion von Kommunalpolitikern
Ein weiteres Mal war ich als Gast zum Unternehmerstammtisch ins „TASTEit“ in Glienicke eingeladen. Diesmal zusammen mit meinem Landtagskollegen Frank Bommert (CDU) aus Kremmen.
Unter anderem gaben wir einen Einblick in den Koalitionsvertrag der zukünftigen SPD/CDU-Landesregierung in Brandenburg. Eine Besonderheit ist dabei ein Katalog mit konkreten Maßnahmen, die wir als Land bis 2029 umsetzen wollen.
Besonders interessant für die Gewerbetreibenden dürften dabei folgende Punkte sein: Die Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen (nach drei Monaten gelten Anträge automatisch als genehmigt, wenn bis dahin kein anderweitiger Bescheid ergeht), Lockerungen im Vergaberecht, Best-Bieter-Prinzip, Digitalisierung, Ausbau der Meistergründungsprämie und der Zuschuss für das Azubi-Ticket. Zudem sollen neue Gewerbegebiete, auch in Oberhavel, geschaffen werden, insbesondere für Industriearbeitsplätze.
Zunächst beantworten wir die Fragen der Moderatoren Steffi Elsner und Gastgeber Sven Miram. Anschließend erhielten die rund 30 Besucherinnen und Besucher aus Gewerbe und Lokalpolitik Gelegenheit für ihre Fragen. Hier standen Themen wie eine Klarnamenpflicht auf Social Media, der Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene, die Vorbildfunktion von Kommunalpolitikern oder der Bauturbo und dessen Auswirkungen auf bestehende B-Pläne im Fokus. Auch wurde deutlich Unmut an der Höhe von Abgaben und Steuern in Deutschland geäußert.
Bei Zwiebelmettbrötchen ließen wir den interessanten und kurzweiligen Abend schließlich ausklingen. Vielen Dank für die Einladung!
Besuch der Feuerwache in Schildow
Bei meinem Besuch der Feuerwache in Schildow wollte ich von Amtsleiter Frank Möricke und den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr wissen, „wo es brennt“.
Die Antwort des frisch ernannten neuen Gemeindewehrführers Christian Flieger hat mich sehr gefreut, denn er sagte mir, dass sie bei der Feuerwehr in Schildow eine gute Truppe beisammen haben. Herausforderungen sind insgesamt die begrenzten räumlichen Kapazitäten mit Auswirkungen auf Mitgliederzahlen und Fahrzeuge. Auch den ausgebildeten Nachwuchs in der Feuerwehr zu halten, gestaltet sich aufgrund begrenzter Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten in der Gemeinde mitunter schwierig.
Aber es gibt auch gute Nachrichten: Aktuell sind drei neue Fahrzeuge für die Ortswehren Schildow, Zühlsdorf und Schönfließ in der Beschaffung. Zudem sind Mittel für eine neue Feuerwache in Mühlenbeck im Gemeindehaushalt eingestellt, deren möglicher Standort gerade geprüft wird. Der Bedarf an Ausbildungen kann über den Landkreis gedeckt werden. Und auch für die Schwarz/Weiß-Trennung kontaminierter Kleidung wurde eine praktikable Lösung gefunden. Und ein weiterer positiver Aspekt: es gibt ein tolles Miteinander innerhalb der Feuerwehr.
Nach dem inhaltlichen Austausch ging es in die Fahrzeughalle mit eigener Waschhalle. Beeindruckt hat mich, wie sehr die Kameradinnen und Kameraden die Einsatzfahrzeuge pflegen. Gunnar Prütz, langjähriger Ortswehrführer der Schildower Feuerwache und sein Nachfolger Mario Burdinski, begründeten dies auch mit Kosten und Dauer für die Anschaffung neuer Fahrzeuge.
Schließlich durfte ich noch dem Trainingsbeginn der Jugendfeuerwehr beiwohnen. Hier stand unter anderem die Unterweisung in das Drehleiterfahrzeug auf dem Übungsplan. Mein persönliches Highlight: Eine Mitfahrt im Korb der komplett ausgefahrenen Drehleiter auf immerhin 30 Meter Höhe. Ganz schön hoch!
Im Gegenzug habe ich die Kameradinnen und Kameraden zur Infoveranstaltung „Klarer Kurs für den Katastrophenschutz“ am 25. März in Birkenwerder eingeladen.
Vielen Dank an die Gemeindeverwaltung Mühlenbecker Land und die Mitglieder der FFW, dass sie diesen Besuch kurzfristig ermöglicht haben! Es war ein sehr schöner Termin und ein guter informativer Austausch!
Neue SPD/CDU-Landesregierung stellt Koalitionsvertrag vor
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist die Grundlage für die Regierungsarbeit in Brandenburg bis 2029. Unter dem Leitmotiv „Verantwortung für Brandenburg“ bündelt er klare Ziele und konkrete Maßnahmen.
Das gemeinsame Ziel: unser Land – in Stadt und ländlichen Räumen – zukunftsfest, modern und sozial gerecht zu gestalten.
Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg braucht es verlässliche Politik, die überall ankommt. Dafür stehen rund 60 konkrete Maßnahmen, die den Koalitionsvertrag ergänzen. Ein Schwerpunkt liegt auf guter Bildung: mit einem verbindlichen Lese- und Rechenband, einer zusätzlichen Deutschstunde in Grundschulen und 250 neuen Lehrerstellen.
Darüber hinaus stärken wir die regionale Wirtschaft durch den Ausbau erneuerbarer Energien, fördern das Handwerk und verbessern die Zusammenarbeit mit Schulen. Gleichzeitig investieren wir in bessere Mobilität und Infrastruktur – auch gemeinsam mit Berlin – damit alle Regionen gute Entwicklungschancen haben.
Ganz konkret verbessert sich der Alltag vieler Menschen durch die Wiedereinführung des Azubi-Tickets, eine bessere medizinische Versorgung mit Landarztquote sowie mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden. Bürokratie wird abgebaut, Kommunen werden gestärkt.
Nicht zuletzt setzen wir auf einen leistungsfähigen Rechtsstaat! Dazu gehört eine moderne und gut aufgestellte Justiz, die Verfahren in angemessener Zeit bearbeitet und für Verlässlichkeit sorgt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung: Bis zum Ende der Legislatur wollen wir die 15 wichtigsten Verwaltungsleistungen online verfügbar machen – einfach, schnell und bürgernah.
Der Koalitionsvertrag ist damit ein klares Versprechen an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: für ein starkes, gerechtes und zukunftssicheres Brandenburg.