Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Würdige Verabschiedung von Glienickes Bürgermeister

Heute habe ich einen besonderen Termin in meinem Wahlkreis wahrgenommen: die Verabschiedung des langjährigen Glienicker Bürgermeisters Dr. Hans Günther Oberlack (FDP).
16 Jahre lang leitete Herr Oberlack die Geschicke der Gemeinde Glienicke/Nordbahn – mit großer Verlässlichkeit, Fachwissen und einem klaren Kompass für das Wohl der Gemeinde. Neben diesen Eigenschaften wurden auch sein hintergründiger Humor, sein unkonventionelles Denken und seine fachliche Akribie als diplomierter Verwaltungswirt von den Ehrenrednerinnen und -rednern gewürdigt.
Von seinen Verwaltungsmitarbeitern erhielt der Bürgermeister a.D. als bekennender HSV-Fan ein Trikot mit der Nummer 16 (für die Anzahl seiner Dienstjahre). Von den rund 160 Gästen in der Alten Halle wiederum erhielt er nach seiner eigenen (im wahrsten Sinne) bewegenden Rede stehenden Applaus.
Auch ich habe mich in die Schar der Gratulanten eingereiht und Herrn Oberlack meinen Respekt, meinen Dank und meine herzlichsten Glückwünsche zum (Un-)Ruhestand ausgesprochen.
Seinem Nachfolger Arno Steguweit (CDU) habe ich zum Amtsantritt gratuliert und bin mir sicher, dass auch wir gut zum Wohle der Region zusammenarbeiten werden. Ein formeller Antrittsbesuch wird nach einer ersten Zeit des Ankommens folgen.
Bürgersprechstunde in Borgsdorf gut besucht

Eine Stunde reichte kaum aus, um die zahlreichen Anliegen der Besucherinnen und Besucher meiner heutigen Bürgersprechstunde in Borgsdorf aufzunehmen.
Das wohl größte Thema, das die Borgsdorferinnen und Borgsdorfer seit vielen Monaten umtreibt, ist der hiesige Bahnübergang. Infolge von Umbaumaßnahmen und einer Verstärkung der Strecke sind die Bahnschranken nun öfter und teilweise bis zu 50 Minuten pro Stunde geschlossen. Sehr zum Ärgernis von Autofahrern, mobilitätseingeschränkten Personen und den fast 900 Menschen, die östlich des Bahnübergangs wohnen.
Mit den knapp 20 Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Bahnübergang Borgsdorf“ tauschte ich mich zum aktuellen Sachstand, den Bemühungen der Stadt Hohen Neuendorf für einen alternativen Rettungsweg und eine Machbarkeitsstudie, die Vorstellungen für einen barrierefreien Ausbau und einen Bahntunnel sowie meinen bisherigen Schriftwechsel mit der Deutschen Bahn und dem Landesverkehrsministerium zu diesem Thema aus. Fakt ist: Hier braucht es einen langen Atem. Die vielen willigen Menschen, die konstruktiv und mit Nachdruck an kleinen und großen Lösungen arbeiten, geben mir aber Hoffnung, dass wir gemeinsam am Ende zu tragfähigen Ergebnissen kommen werden.
Zu den weiteren Anliegen gehörten der Zustand des Waidmannswegs, ein Mietspiegel für Hohen Neuendorf und der Gewässerschutz im Land Brandenburg.
Vielen Dank an alle, die zur Bürgersprechstunde gekommen sind! Ich habe alle Anliegen aufgenommen und werde mein Möglichstes tun, hierbei zu unterstützen. Vielen Dank auch an die Volkssolidarität Borgsdorf, deren Räumlichkeiten wir für diese Veranstaltung nutzen durften!
Oberhaveler Unternehmer präsentieren sich auf der 100. Grünen Woche

Den gestrigen Brandenburg-Abend auf der 100. Grünen Woche besuchte ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Björn Lüttmann und Andreas Noack sowie unserem Landrat Alexander Tönnies.
Es ist jedes Jahr eine große Freude zu sehen, welche tollen Angebote und welche Vielfalt unser Bundesland im Allgemeinen – und unser Landkreis Oberhavel im Speziellen – zu dieser Messe mitbringen!
Gleichzeitig setzt die Grüne Woche, die in diesem Jahr ihr 100. Jubiläum feiert, wichtige Anreize, um sich zu den aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft auszutauschen – im direkten Gespräch, praxisnah und lösungsorientiert.
Aus Oberhavel waren in diesem Jahr folgende Anbieter regionaler Produkte und touristischer Dienstleistungen vertreten:
*Landkreis Oberhavel
*Kraatzer Frischmilchbar (Gransee)
*Bauernhof Koch (Großmutz)
*Bäckerei & Konditorei Plentz (Schwante)
*Spargelhof Kremmen (Kremmen)
*Inke Keramik (Löwenberger Land)
*GrüBie-Imkerei (Löwenberger Land)
*landstreichen (Großwoltersdorf)
*SL Schwanteland (Oberkrämer)
*Hofladen und Café Bodien (Zehdenick)
*Ölmühle im Bogenluch (Hohen Neuendorf)
*PralinenArt by Cindy Welz (Velten)
*Schmiede Rauschendorf (Sonneberg)
*Fontane Garten (Sonnenberg)
*Bergsdorfer Wiesenrind (Zehdenick)
*Region-Nord mbH (Gransee)
*Ziegeleipark Mildenberg (Zehdenick)
*Ruppiner Seenland (Neuruppin)
*Hufschmied Olaf Peter (Gransee)
Ich habe die Gelegenheit genutzt, mich mit einigen der Unternehmerinnen und Unternehmer vor Ort persönlich auszutauschen. Auch unser Landrat hat die Herausforderungen im Blick und setzt sich engagiert dafür ein, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Insgesamt war es ein schöner, produktiver Abend in einer tollen Atmosphäre. Vielen Dank an alle, die mit vor Ort waren!
Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab diesem Jahr wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann ab Januar über die Pflegekasse abgerechnet werden.
Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.
Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können zukünftig über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).
Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. In Brandenburg gelten mehr als 214.000 Menschen als pflegebedürftig. Fast 89 Prozent von ihnen werden im häuslichen Umfeld versorgt und betreut – mehr als die Hälfte von eigenen Familienangehörigen. Mit der Anpassung der Angebotsanerkennungsverordnung stärken wir die Struktur der nachbarschaftliche Hilfe. Diese schließt Versorgungslücken, entlastet pflegende Angehörige und ermöglicht es Betroffenen am Ende, länger in ihrem gewohnten Umfeld wohnen zu bleiben.
Wichtig zu wissen: Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.
Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, haben wir klare Regeln definiert: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.
Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.
Brandenburg beim Katastrophenschutz gut aufgestellt

Vier Tage lang blieben – infolge eines Anschlags auf die Infrastruktur – mehr als 100.000 Menschen im Südwesten Berlins zum Jahresbeginn ohne Strom. Ist ein solches Szenario auch im Land Brandenburg denkbar?
Um genau auf eine solche Situation – einen mehrtägigen großflächigen Stromausfall – vorbereitet zu sein, hat das Land Brandenburg bereits vor zwei Jahren den Aufbau sogenannter Katastrophenschutz-Leuchttürme in die Wege geleitet (kurz: Kat-Leuchtturm oder KatS-Lt.). Dafür stellte das Land den Kommunen 40 Millionen Euro zur Verfügung. Unter Federführung der Landkreise, in deren Zuständigkeit der Katastrophenschutz fällt, entstanden mehr als 330 solcher „Leuchttürme“ im ganzen Land.
Dabei handelt es sich nicht etwa um echte Leuchttürme, sondern gemeint sind damit Einrichtungen, zumeist Sporthallen, die eine besondere Ausstattung erhalten und im Katastrophenfall als zentrale Anlaufstellen dienen. Zur Ausstattung gehören autarke Notstrom- und Heizsysteme, die ein Aufladen von Handys und medizinisch wichtigen Geräten ermöglichen. Zudem gibt es Trinkwasser, Erste Hilfe, Sitzplätze, Notbetten und Informationen zur Schadenslage. Jeder Leuchtturm ist an das Krisenkommunikationsnetz angeschlossen.
In Oberhavel gibt es 20 solcher Anlaufstellen, davon fünf in meinem Wahlkreis:
(Gesamtübersicht auf der Seite vom Innenministerium)
Glienicke/Nordbahn (1): Dreifeldhalle (Hauptstraße 64)
Hohen Neuendorf (2): Sporthalle Grundschule Niederheide (Friedrich-Engels-Straße 21a) und Sportpark Bergfelde (Summter Weg 6, 16567 Mühlenbecker Land)
Mühlenbecker Land (1): Sporthalle Europaschule (Franz-Schmidt-Straße 5-7)
Birkenwerder (1): Sporthalle Pestalozzi-Grundschule (Hauptstraße 61)
Neben dieser ersten lokalen Anlaufstelle hat auch der Landkreis als Träger des Katastrophenschutzes in den letzten Jahren viel getan: So entstand mit dem TAZ Oberhavel ein modernes Technik- und Ausbildungszentrum in Oranienburg. Regelmäßig finden großangelegte Katastrophenschutzübungen (zuletzt in Mühlenbeck) statt, bei denen das Zusammenspiel von Freiwilligen Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei, Rettungskräften und Verwaltungen geprobt wird. Nicht zuletzt können die Mittel aus dem Sondervermögen explizit auch für den Katastrophenschutz verwendet werden.
Wer privat auf den Notfall vorbereitet sein will, findet auf der Internetseite vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zudem wertvolle Hinweise und Broschüren.
Alles in allem bin ich zuversichtlich, dass das Land Brandenburg, der Landkreis und die Kommunen im Bereich Katastrophenschutz und Feuerwehr bei uns solide aufgestellt und auf verschiedene Notsituationen gut vorbereitet sind.
Treffen mit den Co-Sprecherinnen der GRÜNEN Oberhavel

Zu Beginn des neuen Jahres traf ich mich mit den beiden Co-Sprecherinnen der GRÜNEN Oberhavel, Anne Schumacher (Oranienburg) und Carolin Schmitz (Birkenwerder).
In offener und konstruktiver Atmosphäre haben wir darüber gesprochen, wie wichtig die Zusammenarbeit demokratischer Parteien ist – gerade vor dem Hintergrund, dass BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aktuell nicht im Landtag Brandenburg vertreten sind. Umso wichtiger finde ich es, im Austausch zu bleiben und gemeinsame Schnittmengen für die Arbeit vor Ort und auf Landesebene zu nutzen.
Darüber hinaus ging es im Gespräch um den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Nicht nur hinsichtlich von Effizienzgewinnen, sondern auch um die ökologischen Folgen und die Frage, wie Digitalisierung nachhaltig und verantwortungsvoll gestaltet werden kann. Inklusion und Bildung waren weitere Themen, hier unter anderem Inhalte und Weiterentwicklung der Schulcloud. Da Carolin Schmitz in Birkenwerder wohnt, sprachen wir auch über konkrete lokale Themen aus meinem Wahlkreis wie die Rote Brücke.
Ich danke beiden herzlich für den vertrauensvollen Austausch und die Impulse! Solche Gespräche sind mir sehr wichtig. Wir waren uns einig darin, den begonnenen Dialog zu verstetigen.