Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Über meine Arbeit als Minister der Justiz und für Digitalisierung berichtet die Pressestelle des MdJD ausführlich. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf meiner Facebook-Seite und auf Instagram.
NACHRICHTEN
und Berichte
Treffen mit den Co-Sprecherinnen der GRÜNEN Oberhavel
Zu Beginn des neuen Jahres traf ich mich mit den beiden Co-Sprecherinnen der GRÜNEN Oberhavel, Anne Schumacher (Oranienburg) und Carolin Schmitz (Birkenwerder).
In offener und konstruktiver Atmosphäre haben wir darüber gesprochen, wie wichtig die Zusammenarbeit demokratischer Parteien ist – gerade vor dem Hintergrund, dass BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aktuell nicht im Landtag Brandenburg vertreten sind. Umso wichtiger finde ich es, im Austausch zu bleiben und gemeinsame Schnittmengen für die Arbeit vor Ort und auf Landesebene zu nutzen.
Darüber hinaus ging es im Gespräch um den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Nicht nur hinsichtlich von Effizienzgewinnen, sondern auch um die ökologischen Folgen und die Frage, wie Digitalisierung nachhaltig und verantwortungsvoll gestaltet werden kann. Inklusion und Bildung waren weitere Themen, hier unter anderem Inhalte und Weiterentwicklung der Schulcloud. Da Carolin Schmitz in Birkenwerder wohnt, sprachen wir auch über konkrete lokale Themen aus meinem Wahlkreis wie die Rote Brücke.
Ich danke beiden herzlich für den vertrauensvollen Austausch und die Impulse! Solche Gespräche sind mir sehr wichtig. Wir waren uns einig darin, den begonnenen Dialog zu verstetigen.
Meine Ziele und Wünsche für 2026
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist eine besondere Zeit. Eine Zeit zum Innehalten, zum Rückblick auf Vergangenes, zum Ausblick und zum Formulieren von Zielen und Wünschen.
Das Jahr 2025 war ein spannendes Jahr mit vielen Herausforderungen, Höhen und natürlich auch ein paar Tiefen. Zurückblicken kann ich persönlich unter anderem auf:
*mehr als 40 Antrittsbesuche landesweit und in meinem Wahlkreis
*die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Birkenwerder
*die Organisation von Lottomitteln für das Glienicker Herbstfest
*den Beginn meiner Bürgersprechstunden vor Ort
Ich durfte viele Bürgerinnen und Bürger persönlich treffen, zuhören und zahlreiche Anliegen mitnehmen. Gemeinsam konnten wir wichtige Themen voranbringen und Brandenburg Schritt für Schritt weiterentwickeln. Vielen Dank an alle, die mich in diesem Jahr unterstützt, begleitet und konstruktiv Rückmeldung gegeben haben – das macht einen echten Unterschied!
Zum Jahresende nutze ich die Zeit, um Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Zu meinen Zielen für das neue Jahr gehören die Fortsetzung meiner Bürgersprechstunden als Landtagsabgeordneter. In meiner Funktion als Minister möchte ich die Digitalisierung im Land Brandenburg weiter vorantreiben und die Justiz modernisieren. Und dazwischen möchte ich natürlich möglichst viel Zeit mit meinen Kindern verbringen!
Auch Ihnen wünsche ich alles Gute, vor allem Gesundheit und viel Zeit für das, was wirklich zählt!
Im Gespräch mit dem Kreisbrandmeister
Vor einigen Tagen hatte ich mich mit dem Kreisbrandmeister des Landkreises Oberhavel, Gerd Ritter, und der Dezernentin für Sicherheit, Katja Hermann, zu einem fachlichen Austausch im TAZ Oranienburg getroffen.
Das Technische Ausbildungszentrum (TAZ) ist die zentrale Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtung des Landkreises für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz und bietet moderne Trainingsbedingungen sowie praxisnahe Schulungen.
In unserem Gespräch ging es im Schwerpunkt um Ausbildung und Lehrgänge für die ehrenamtlich aktiven Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren. Denn starke Feuerwehren brauchen gute und regelmäßige Aus- und Fortbildungen. Laut Kreisbrandmeister sind hierfür ausreichend Ressourcen vorhanden, die sogar noch besser genutzt werden könnten.
Weiterhin sprachen wir über das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG), das zuletzt 2024 angepasst wurde.
Für die offenen Einblicke, das große Engagement und die wichtige Arbeit vor Ort danke ich herzlich und freue mich auf den weiteren Austausch!
Zum Vorstoß von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig
Justizministerin Dr. Stefanie Hubig hat vorgeschlagen, dass IP-Adressen zukünftig drei Monate gespeichert werden, um Straftaten im Netz besser verfolgen zu können. Mein Statement dazu:
Ich begrüße den von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur befristeten Speicherung von IP-Adressen. So sollen schwere Straftaten im digitalen Raum – etwa Terrorismus, Cyberkriminalität, organisierter Betrug oder massive Hasskriminalität – besser aufgeklärt werden können.
Es sollen nur IP-Adressen (ggf. Portnummern) für höchstens drei Monate gespeichert werden. Anders als bei vorherigen Vorschlägen erfolgt kein Zugriff auf Kommunikationsinhalte und keine anlasslose Speicherung von Telefon-, E Mail- oder Standortdaten.
So können wir schwere Straftaten im Netz besser verfolgen und zugleich die Grundrechte schützen.
Und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und die Zeit für all das, was wirklich zählt. Mögen die kommenden Tage Ruhe, Freude und neue Energie bringen.
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zuversicht und viel Freundlichkeit im Alltag.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen in unsere politische Arbeit! Ich freue mich darauf, auch im kommenden Jahr gemeinsam mit Ihnen unser wunderschönes Land Brandenburg weiter voranzubringen!
Einen guten Rutsch und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Ihr Benjamin Grimm
Nachbarschaftshilfe kann zukünftig abgerechnet werden
Seit 2021 gibt es den „Pakt für Pflege“ im Land Brandenburg. Ziel ist es, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Der Pakt basiert auf vier starken Säulen:
1) Ausbau von Beratungsstrukturen vor Ort („Pflegestützpunkte“, „Pflegelotsen“…)
2) Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (z.B. Kurz- und Tagespflege)
3) Fachkräftesicherung in der Pflege
4) Bereitstellung finanzieller Mittel für unterstützende Projekte vor Ort
Für die Jahre 2025 und 2026 wird das Projekt fortgeführt und verstetigt („Pakt für Pflege 2.0“). Dafür stehen jeweils 10 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. In meinem Wahlkreis nehmen alle vier Kommunen die Fördermittel aus dem Pakt für Pflege in Anspruch.
Und auch in vielen anderen Bundesländern wurde dieses oder vergleichbare Modelle mittlerweile eingeführt. Ein echtes Brandenburger Erfolgsmodell!
Dank der neuen „Angebotsanerkennungsverordnung“ sollen ab 2026 zudem Einzelpersonen offiziell als Hilfsleistende anerkannt werden, die sich regelmäßig im Rahmen der Nachbarschaftshilfe um Pflegebedürftige kümmern (z.B. Einkäufe, Fahrdienste oder Begleitung zu Arztterminen übernehmen). Auch für diese Leistungen kann der bestehende Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) zukünftig genutzt werden. Die Landkreise wiederum erhalten 30.000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Förderung solcher nachbarschaftlichen Unterstützung.
Laut der Pflegestatistik 2023 erhalten mehr als 214.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger Leistungen der Pflegeversicherung, gelten also als pflegebedürftig. Fast 89 Prozent von ihnen werden im häuslichen Umfeld versorgt und betreut – mehr als die Hälfte von eigenen Familienangehörigen.