Wie auch in der Nachbargemeinde Glienicke würde man sich im Mühlenbecker Land sehr über Fördermittel vom Land in den Bereichen Infrastruktur und Bildung freuen. Aktuell plant die Gemeinde acht Bauprojekte, darunter den Neubau der Grundschule Mühlenbeck, einen Rathausanbau und ein Park-and-Ride-Parkhaus am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle.

Ein Problem ist der Glasfaserausbau in der Gemeinde. Hier habe ich mitgenommen, dass ich einmal bei der Telekom bzw. im Wirtschaftsministerium diesbezüglich nachfragen werde. Schließlich ist die technische Infrastruktur eine Grundvoraussetzung für die Digitalisierung. Auch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), im Rahmen dessen Bürgeranträge komplett elektronisch gestellt und bearbeitet werden können, muss die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen zukünftig viel enger erfolgen! Hier läuft in der Gemeindeverwaltung gerade das Bewerbungsverfahren für eine entsprechende Digitalisierungsstelle.

Zu guter Letzt skizzierte Bürgermeister Smaldino eine Vision, wie sich mit der Reaktivierung der Heidekrautbahn auch der Bereich zwischen dem neuen NEB-Haltepunkt Mühlenbeck, dem Gewerbegebiet „Am Hasensprung“ und der Autobahn beleben ließe – mit Wirtschaft, Wohnen und neuen sozialen Einrichtungen. Ideen dazu stehen bereits seit Jahren im politischen Raum. Hier bin ich sehr gespannt, wie es weitergeht, wenn die Gemeinde gemeinsam mit der WInTO GmbH (Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel) und dem Land Brandenburg die grundlegenden Möglichkeiten abklärt.

Alles in allem bin ich sehr angetan von der Schaffenslust im Rathaus des Mühlenbecker Landes und stehe für Vermittlungen und zu klärende Fragen mit der Landesebene gerne weiterhin als Landtagsabgeordneter zur Verfügung!

Die Themen waren ebenso vielfältig wie spannend: Von den Gefahren sogenannter „Deepfakes“ und dem Einfluss von Extremisten auf Jugendliche in den Sozialen Medien, über den Arbeitsstand der Digitalisierung in der Glienicker Gemeindeverwaltung bis zu Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene für zum Beispiel den „Pakt für Pflege“, die Digitalisierung oder Schulneubauten.

Gefreut habe ich mich über die positive Einschätzung des Bürgermeisters zu Landesportalen wie Märker Online, dem Vergabemarktplatz Brandenburg, dem Brandenburg Viewer oder dem Kommunalverzeichnis. Gerne mitgenommen habe ich auch die Anregungen, wo wir als Land Brandenburg noch besser werden können: zum Beispiel bei der Entbürokratisierung gesetzlicher Regelungen wie dem Vergabegesetz. Für welche Projekte und in welcher Höhe das Land Fördermittel in den nächsten zwei Jahren bereitstellen kann, entscheidet sich leider erst nach Verabschiedung des Landeshaushalts in zwei bis drei Monaten.

Am Ende habe ich sehr viele gute und wichtige Hinweise aus dem rund zweistündigen Gespräch mitnehmen können! Nicht zuletzt auch zu weniger offiziellen Themen wie der Art und Anzahl verschiedener Krawattenknoten. Vielen Dank dafür an Herrn Dr. Oberlack und Frau Klätke! Ich hoffe, dass wir in den nächsten fünf Jahren einiges umsetzen können, um unsere Kommunen in ihrer Arbeit zu entlasten bzw. weiter zu unterstützen!

Klaus-Jürgen Scherer, Mitglied des Vorstands der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus, formulierte nach der Begrüßung durch den Leiter des Brandenburger FES-Landesbüros Gedanken für die nachfolgende Diskussion auf dem Podium und mit den Besuchern: Noch nie waren Rechtsextreme in so großer Anzahl in Parlamenten vertreten: Woher kommt die große Wut, die die politische Auseinandersetzung so schwierig macht? Wie ist der Erfolg des BSW zu erklären, das keine traditionelle Partei sein will, dessen Namensgeberin bisher aber nicht klar erkennen lässt, wohin sie eigentlich will?

Moderatorin Katharina Gerlach wandte sich zunächst mit der Frage an Dr. Benjamin Grimm, wie er es unter den gegebenen Umständen geschafft habe, mit beeindruckenden 37 Prozent den Landtagswahlkreis Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land für die SPD zu gewinnen und welche Erfahrungen er mit der politischen Kultur im Lande mache.

Der Ton im Landtag habe sich mit dem Erstarken der AfD bereits vor fünf Jahren deutlich verändert, antwortete Grimm. „Bei den Anwürfen, die man von denen zu hören bekommt, fragt man sich manchmal, ob man wirklich im Parlament ist oder in einer Kneipe.“ Bei den unzähligen Haustürbesuchen, ausschlaggebend für seinen erfolgreichen Wahlkampf, sei er nicht ein einziges Mal beleidigt worden, wohl aber werde Ablehnung mitunter sehr direkt und durchaus unfreundlich artikuliert: „Hau ab!“ Soweit Frust begründet werde, sei vor allem die Angst vor sozialem Abstieg erkennbar, die Furcht, das Land werde vor die Wand gefahren. Dabei sei weniger die Landespolitik gemeint als die Bundesregierung. In Bezug auf Krieg und Frieden gebe es oft Äußerungen parallel zum BSW. Allgemein fand er die in Studien eruierte Einstellung bestätigt: Demokratie grundsätzlich „ja“ – aber sie funktioniere derzeit nicht gut.

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke unterstrich, angesichts weiter gestiegener Zustimmung zur AfD in Thüringen – inzwischen 34 Prozent – müsse die Brandmauer bestehen bleiben, denn die rechtsradikale deutsche „Alternative“ mit ihrem völkisch-nationalistischen Machtzentrum um Höcke und Kubitschek sei extremer als Le Pen in Frankreich oder Meloni in Italien.

Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident von 1998 bis 2005 (und anschließend bis 2013 Vizepräsident), betrachtet die Ergebnisse der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern als tiefen Einschnitt wie nie zuvor nach 1945. Oft heiße es, die Menschen würden „nur aus Protest oder Unmut“ AfD wählen, aber er sei sich sicher, die Wähler wüssten genau, was sie mit ihrer Stimmabgabe bewirken. In Bezug auf die „Abgehängten“ sei klar, die seien nur wiederzugewinnen, wenn tatsächliche ökonomische Probleme offen angesprochen und gelöst würden. Auf die Bemerkung des Regisseurs Frank Castorf, der AfD-Aufstieg sei die „Rache des Ostens“, könne er nur mit der Frage antworten: „An wem denn?“ Richtig sei allerdings die Feststellung des Soziologen Steffen Mau: Der Osten ist und bleibt anders! Das gelte in Bezug auf Arbeitseinkommen, Rente, Vermögen. Das Paradoxe sei, wenn trotz aller finsteren apokalyptischen Aussagen 70 bis 80 Prozent der Verunsicherten bekennen: Mir persönlich geht’s gut.

Die Moderatorin bemühte sich redlich um Schlussfolgerungen der „Podianten“, aber auch der rege beteiligten Besucher im Rathaussaal in Bezug auf den zukunftsbezogenen Aspekt der Veranstaltung: „Aufbruch“. Das sei in der Tat schwierig, meinte Thierse, denn in der DDR habe es keine zivilgesellschaftliche Kultur gegeben, vielmehr wurde die Erwartung, der Staat werde alles richten, nach der Wende in die neue Gesellschaftsordnung übertragen: Hoffnung richtet sich auf die da oben – aus dem Westen! Das sei die Fatalität ostdeutscher Mentalität, sich immer am Westen zu orientieren. Den Gedanken nahm auch eine Besucherin auf und forderte, die Menschen müssten vor Ort den Eindruck gewinnen: „Wir können mitmachen!“ Grimm ergänzte, diese grunddemokratische Haltung müsse auch in die Schulen stärker eingebracht werden. Damit meine er nicht Parteipolitik, sondern das Ansprechen und Diskutieren von gesellschaftlichen Problemen und Lösungsvorschlägen.

Nach Thierses Aufforderung, man dürfe nicht den immer auch schmerzhaften technologischen Wandel, die Transformation der Energieversorgung und die Unterstützung der Ukraine gegen die Sicherung des Sozialstaates ausspielen, bedankte sich die Moderatorin für den anregenden Gesprächsabend, der in kleineren Runden mit Wein und Brezeln noch eine Stunde lang fortgesetzt wurde.

Zur Landtagspräsidentin wurde Prof. Dr. Ulrike Liedtke gewählt, die dieses Amt bereits in der vorherigen Legislaturperiode würdig ausübte. Dem 8. Brandenburgischen Landtag gehören nur noch vier Fraktionen an: SPD (32 Sitze), AfD (30 Sitze), BSW (14 Sitze) und CDU (12 Sitze).

Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit vielen sympathischen Kolleginnen und Kollegen zum Wohle unseres Landes!

Die ARD hat in ihrer Sendung „Heute im Parlament“ übrigens live von der Sitzung berichtet.

Ich möchte mich von ganzem Herzen bei Ihnen, meinen Wählerinnen und Wählern, für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen bedanken! Sobald sich der neue Landtag konstituiert hat und die Regierung im Amt ist, werde ich über diese Seite sowie meinen Facebook- und Instagram-Account regelmäßig über die Landespolitik und meine Arbeit als Ihr direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den gesamten Wahlkreis informieren.

Die letzten Wochen waren eine intensive und lehrreiche Zeit voller wertvoller Begegnungen und inspirierender Gespräche. Ich habe viel dazugelernt und viele Menschen getroffen, die mich motiviert und bestärkt haben. Diese wertvollen Erfahrungen werde ich mit in den Landtag nehmen, um weiterhin mit voller Energie an unseren gemeinsamen Zielen zu arbeiten.

Ein besonderer Dank gilt auch all jenen, die in den vergangenen Wochen mit so viel Einsatz und Engagement an meiner Seite standen und diesen Wahlkampf zu einem gemeinsamen Erfolg gemacht haben!

Danke, danke, danke!