*Das Thema Digitalisierung wird in der aktuellen Landesregierung zentral auf Ministeriumsebene bearbeitet. Mit einem zentralen Digitalbudget und einem mittlerweile eingerichteten Lenkungskreis auf Staatssekretärsebene.

*Die Umsetzung soll nicht mehr rein nach Zuständigkeiten der angebotenen Dienstleistungen (Land, Kreis, Kommunen) erfolgen, sondern als Land übernehmen wir die Verantwortung für die gemeinsame Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), Bündelung und Monitoring.

*Wichtige nächste Schritte sind die Registermodernisierung und -digitalisierung sowie die Umsetzung des NOOTS-Staatsvertrags. Durch eine sichere und datenschutzkonforme Vernetzung der Ämter untereinander müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur noch einmal angeben.

*Auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir ausbauen durch einen KI-Assistenten für die Landesverwaltung.

*Speziell im Justizbereich haben wir für die Ziele Bürokratieabbau und Rechtsbereinigung 19 Vorschriften identifiziert, von denen wir acht komplett abschaffen möchten und elf überprüfen werden.

*Mit der elektronischen Akte werden bis 2026 zudem sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg digital arbeiten.

Unser Ziel ist klar: Wir machen unsere Verwaltung und Justiz leistungsstärker und effizienter – für die Menschen und Unternehmen im Land und für deren Vertrauen in einen funktionsfähigen modernen Staat!

Wie alle Ausschusssitzungen kann auch die 7. Sitzung des Sonderausschusses „Bürokratieabbau“ in der Mediathek des Landtags nachträglich abgerufen werden (TOP 2 ab 1:37 Stunde).

Diese hinterfragten die Unterschiede zwischen Bundestag und Landtag sowie die Vor- und Nachteile von Amtszeitbegrenzungen. Konkreter wurde es bei den Fragen, ob es im Land Brandenburg ähnliche Probleme mit den Asservatenkammern wie in Berlin gäbe (Antwort: nein) und wofür wir Abgeordneten uns in Birkenwerder einsetzen (Meine Antwort: die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn!).

Wir wiederum gaben den Jugendlichen mit auf den Weg, dass Demokratie von Beteiligung lebt und welche Möglichkeiten es gibt, sein direktes Umfeld mitzugestalten – sei es als Klassensprecher, Schulsprecherin, im Jugendbeirat, als Vereins- oder Parteimitglied oder beim Einsatz für einzelne konkrete Projekte.

Ich hoffe, für die Schülerinnen und Schüler war der Austausch spannend und nahbar – auch weil zwei der Abgeordneten direkt aus ihrer Region kamen und sie zuvor der Plenardebatte lauschen konnten. Vielen Dank an die Lehrkräfte und die Landtagsverwaltung, die solche Ausflüge möglich machen!

Ob Kinderbasteln, sportliche Aktivitäten oder Tanzvorführungen – es war für Groß und Klein gleichermaßen etwas dabei. Ich freue mich immer darüber, zu sehen, was möglich ist, wenn viele Menschen gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Ein großes Dankeschön an die Stadt Hohen Neuendorf und die Gemeinde Mühlenbecker Land, die Feuerwehren, Vereine und alle Partner, die an der Organisation der Feste mitgewirkt haben! Toll auch, dass das Wetter mitgespielt hat!

Der Grund, warum derzeit so viele 650-Jahrfeier im Land Brandenburg stattfinden, ist übrigens der: Vor 650 Jahren, im Jahr 1375, gab Kaiser Karl IV das „Landbuch der Mark Brandenburg“ heraus. Es diente seinerzeit zur Verwaltung und Steuererfassung des neu erworbenen Mark-Berlins. In diesem Landbuch wurden viele der heutigen Gemeinden, Ortsteile und Städte erstmals urkundlich erwähnt. Heute ein Anlass für Gemeinschaft stiftendes Zusammenkommen.

Ich freue mich immer riesig, bekannte Gesichter wiederzusehen, gute Gespräche zu führen und dabei eine Bratwurst vom Grill und ein kühles Bier in lockerer Runde zu genießen. Ein ganz herzliches Dankeschön an Andreas Dalibor für die wunderbare Gastfreundschaft und den tollen Ort rund um die Kombüse Kremmen!

In dieser tollen Gemeinschaft taten auch die kleinen Regenschauer der guten Stimmung keinen Abbruch. Am Ende war es eine rundum gelungene Veranstaltung. Vielen Dank an alle, die zum Gelingen dieses Sommerfestes beigetragen haben!

Die von Frau Brosius-Gersdorf vertretenen Positionen müssen nicht von jeder Person geteilt werden. Sie sind aber ohne jeden Zweifel mitten im demokratischen Spektrum und vor allem schon lange bekannt. Jetzt, in letzter Sekunde, die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht daran scheitern zu lassen, ist ein Unding.

Die Unionsfraktion im Bundestag muss sich fragen lassen, ob es das ist, was sie unter staatspolitischer Verantwortung versteht. Ich empfehle, hier unverzüglich Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden und die ordnungsgemäße Besetzung sicherzustellen.

Mein Wahlkreisbüro soll mehr sein als ein Arbeitsplatz. Es soll ein Ort sein, an dem Menschen zusammenkommen, sich austauschen können und Gehör finden. Es dient als Anlaufstelle für die Menschen und ihre Anliegen vor Ort und der Vermittlung der politischen Arbeit auf Landesebene.

Dass unser Büro an diesem Ort weiterbestehen kann, ist ein klares Zeichen für Kontinuität und Verlässlichkeit. Zuletzt wurde es von unserer Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher, dem Unterbezirk Oberhavel und der früheren Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz genutzt.

Ein Highlight im neuen Büro: An den Wänden hängen Fotos aus allen Gemeinden meines Wahlkreises – mit vielen vertrauten Orten, die unsere Region prägen. Diese Bilder stehen sinnbildlich dafür, wofür ich Politik mache: Für die Menschen hier vor Ort.

Und deshalb gilt ab sofort: Das Büro ist offen und mein Team von montags bis freitags vor Ort. Da manchmal Termine in Potsdam wahrgenommen werden (z.B. die Betreuung von Besuchergruppen im Landtag), empfiehlt sich in wichtigen Angelegenheiten eine vorherige Terminvereinbarung. Aber auch spontanes Vorbeikommen ist möglich!

Ich freue mich auf viele weitere Gespräche, Ideen und Begegnungen – denn Politik lebt vom Dialog!