Dort wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent über dem durchschnittlichen Mietpreis in dieser Gegend liegen („ortsübliche Miete“). Diese Regelung gilt nicht bei neu gebauten Wohnungen (ab Baujahr Oktober 2014) und neu renovierten Wohnungen – hier dürfen Mieten höher liegen.

Wo die Mietpreisbremse gilt, legen übrigens die Bundesländer mit einer eigens erlassenen Verordnung fest. In Brandenburg sind derzeit 19 Städte und Gemeinden definiert, darunter die vier Kommunen meines Wahlkreises: Hohen Neuendorf, Glienicke, Mühlenbecker Land und Birkenwerder. Denn gerade der Berliner Speckgürtel ist ein beliebtes Zuzugsgebiet.

Damit Mieten auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind, reicht die Mietpreisbremse allein allerdings nicht aus. Ein großes Problem besteht darin, dass die Nachfrage nach Wohnungen im städtischen Raum seit vielen Jahren das Angebot übersteigt.

Daher ist der Neubau von Wohnungen ebenfalls ein zentrales bundes- und landespolitisches Ziel. So wurden im Land Brandenburg im letzten Jahr 1.269 Wohneinheiten mit rund 212 Millionen Euro gefördert. Auf Bundesebene sollen Bauvorschriften vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Ich bin sehr erleichtert über dieses Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen. Denn es gibt unseren Kommunen die finanzielle Sicherheit über das bereits geplante laufende Haushaltsjahr zurück. Auch die Haushalte für 2026 werden im Vergleich zur ursprünglichen Planung nun deutlich weniger belastet.

Ohne den Familienleistungsausgleich wären die Kommunen, auch in meinem Wahlkreis, zu drastischen Kürzungen gezwungen gewesen, etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Beispielsweise hätte allein für die Gemeinde Glienicke der Wegfall des § 17 BbgFAG in diesem Jahr einen Minderertrag in Höhe von 1,24 Millionen Euro bedeutet. Das konnte – trotz knapper Kasse im Landeshaushalt – nun verhindert werden.

Durch die vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (Bbg FAG) nun beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung.

Erst im Jahr 2026 wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Millionen Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen planbar.

Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag.

Organisiert wurde der Tagesausflug mit über 40 Seniorinnen und Senioren von Petra Seeger, der Vorsitzenden des Seniorenbeirats Birkenwerder. Nach einer Stadtrundfahrt durch Potsdam, einem Mittagessen in der Landtagskantine und einer offiziellen Führung durch die Mitarbeiterinnen des Besucherservices des Landtags kam ich anschließend im Raum 1.070 – in dem sonst u.a. unser Ausschuss für Recht und Digitalisierung tagt – mit den Seniorinnen ins Abgeordnetengespräch.

Ein Großteil der Fragen und Anmerkungen drehte sich um das Thema Sicherheit: So ging es unter anderem um die Konsequenzen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz, um die Frage, wie Fake News und Hass im Internet beizukommen ist und um die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte.

Ich habe betont, wie wichtig mir eine unideologische Betrachtung von Kriminalität ist, dass Straftaten schnell durch die Gerichte verurteilt werden müssen und dass es rechtskräftiger Belege bedarf, bevor in einem Rechtsstaat das Verbot einer Partei eingeleitet wird. Mit dem „Digital Services Act“ wurde auf europäischer Ebene zudem ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage große Betreiber sozialer Plattformen im Internet verpflichtet sind, Hassrede und Fake News sofort zu löschen. Tun sie das nicht, drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Insgesamt hat mir die engagierte Diskussion mit den Seniorinnen viel Spaß gemacht. Aus solchen Runden nehme ich immer viele gute Anregungen mit.

Ein herzliches Dankeschön an Frau Seeger für die Organisation dieses Tagesausflugs! Ich komme gerne wieder einmal auf Kaffee und Kuchen beim Seniorenbeirat Birkenwerder vorbei! Vielen Dank auch an die Mitarbeiterinnen des Besucherservices für die Führungen durch den Landtag!

Über diese „Datenautobahn“ sollen Bund, Land und Kommunen so miteinander vernetzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten zukünftig nur noch einmal angeben müssen. Benötigt eine andere staatliche Stelle diese Informationen, kann sie – mit Einverständnis des Antragssteller – diese Daten bei der Behörde einholen, wo sie bereits vorliegen.

Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen der Bund und mindestens elf Bundesländer ihn bis Ende Juni 2026 ratifizieren. Die erste Lesung im Landtag Brandenburg dazu fand am 22. Mai 2025 statt. Mein Redebeitrag dazu ist über den Link abrufbar.

Mit dem Pflegestützpunkt Oberhavel, dem Märkischen Sozialverein und Pflegeeinrichtungen aus der Umgebung waren auch überregionale Anbieter in die Messe eingebunden, was ich richtig gut fand. Ergänzt wurde das Angebot durch fachliche Vorträge und ein buntes Rahmenprogramm.

Ins Gespräch gekommen bin ich unter anderem mit Ina Heymann, der Seniorenkoordinatorin der Gemeinde Glienicke. Hierbei handelt es sich um eine Projektstelle, die über das Förderprogramm „Pakt für Pflege“ des Landes Brandenburg finanziert wird. Es freut mich immer wieder zu sehen, wie diese Fördermittel mit Hilfe engagierter Menschen dazu beitragen, erfolgreiche und wichtige Projekte direkt vor Ort umzusetzen!

Für das leibliche Wohl sorgte nicht nur der Seniorenclub mit Kaffee und Kuchen, sondern auch ein Glienicker Imker, von dem ich mir gleich ein Glas Honig mitgenommen habe.

Vielen Dank an Bürgermeister Dr. Oberlack, der mich über die Messe geführt hat, und an den Seniorenbeirat für die Organisation dieser gelungenen Veranstaltung!

Der Gesprächsraum, das Lager für die Trainingsgeräte der Abteilung Radball, machte es bereits deutlich: Ein Vereinsheim wäre eine schöne Einrichtung, über die sich die Sportler sehr freuen würden. Im Rahmen des Förderprogramms „Goldener Plan Brandenburg“ (2021-2024), der genau auf den Bau bzw. die Sanierung solcher Vereinsanlagen abzielte, hatte der SV Mühlenbeck einen entsprechenden Antrag gestellt. Leider erfolglos.

„Das Geld scheint nicht bei den kleineren Vereinen anzukommen“, äußerte Vorsitzender Feldhahn seinen Eindruck. Er wolle aber nicht jammern, betonte er. Denn die Gemeinde Mühlenbecker Land unterstütze den Sportverein mit der Bereitstellung von Trainingsstätten und einer kleinen finanziellen Förderung.

Ein größeres Problem für den Verein: „Die Trainer fehlen“. Im Nachwuchsbereich hat der Sportverein 20 Trainer – bei fast 300 Kindern und Jugendlichen. Das alles im Ehrenamt, die Trainer erhalten keine Bezahlung.

Auch die Bürokratie hat aus Sicht der Vorstandsmitglieder zugenommen: „Selbst in der untersten Liga sind wir verpflichtet, Schiedsrichter zu stellen. Wenn wir das nicht schaffen, zahlen wir Strafe“, so Feldhahn. Strafen werden auch fällig, wenn Spieler bei Wettkämpfen kurzfristig ausfallen oder für das Fehlverhalten von Fans bei offiziellen Spielen.

Gefreut habe ich mich über die persönliche Rückmeldung von Frank Feldhahn, dass mein Besuch als Zeichen der Wertschätzung wahrgenommen wurde. Denn: Fast noch mehr als um finanzielle Zuschüsse geht es am Ende um Wertschätzung. Die Offenheit und die klaren Worte der beiden langjährigen Vereinsvertreter haben mir erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Austausch ist und wie viel gegenseitige Anerkennung bewirken kann. Vielen Dank!